Anforderungen an die Berufungsbegründung

Ein Be­ru­fungs­füh­rer ge­nügt grund­sätz­lich sei­ner ge­setz­li­chen Pflicht, in der Be­ru­fungs­be­grün­dung die Grün­de der An­fech­tung an­zu­ge­ben, wenn er in der Be­ru­fungs­be­grün­dung an sei­ner in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht hin­rei­chend kon­kret er­läu­ter­ten Auf­fas­sung fest­hält, durch den mit der Klage an­ge­grif­fe­nen Be­scheid ver­letzt zu sein, und da­durch zum Aus­druck bringt, dass er von den ge­gen­tei­li­gen Aus­füh­run­gen des an­ge­foch­te­nen Ur­teils nicht über­zeugt ist (wie BVerwG, Be­schluss vom 02.06.2005 – 10 B 4.05)).

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufungsbegründung muss substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen sein; sie hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss1.

Ein Berufungskläger genügt grundsätzlich seiner gesetzlichen Begründungspflicht, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Auch dieser generalisierende Rechtssatz ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entnommen2.

Hiermit wird klargestellt, dass der Berufungsführer sich in der Berufungsbegründung mit dem Gedankengang des angefochtenen Urteils nicht in den Details auseinandersetzen muss, sondern sich damit begnügen darf, konkret zu erläutern, weshalb er abweichender Auffassung ist, bzw. deutlich zu machen, dass er eine bereits vorher konkret erläuterte abweichende Auffassung weiterhin als tragfähig erachtet. Entspricht die Berufungsbegründung diesen Anforderungen, so bringt sie auch ohne eine Detailkritik an den Gründen der angefochtenen Entscheidung hinreichend klar zum Ausdruck, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen an dem verfolgten Rechtsschutzziel festgehalten wird, und erfüllt damit die der Berufungsbegründung zukommende Funktion, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die zur Stützung des Berufungsbegehrens maßgeblichen Gründe zu unterrichten.

Welche Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung sich aus diesen Grundsätzen ergeben, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab3.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 9 B 71.11

  1. BVerwG, Beschlüsse vom 23.09.1999 – 9 B 372.99, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8; vom 09.12.2004 – 2 B 51.04; und vom 02.07.2008 – 10 B 3.08[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 02.06.2005 – 10 B 4.05[]
  3. BVerwG, Urteil vom 23.04.2001 – 1 C 33.00, BVerwGE 114, 155, 158; Beschluss vom 02.06.2005 a.a.O. Rn. 3[]