Anforderungen an die Berufungsbegründung – und der Berufungsantrag

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig. Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und der Sachantrag. Er ist unter Heranziehung der Gründe auszulegen (§ 88 VwGO)1.

Anforderungen an die Berufungsbegründung – und der Berufungsantrag

Die Berufungsgründe müssen – soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind – eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen2.

Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann – je nach den Umständen des Einzelfalles – für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen3.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 1 C 30.2014

  1. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 – 1 C 17.01, BVerwGE 116, 326, 330[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 23.09.1999 – 9 B 372.99, 9 PKH 102.99, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8[]
  3. BVerwG, Urteil vom 30.06.1998 – 9 C 6.98, BVerwGE 107, 117, 122; Beschluss vom 23.09.1999 – 9 B 372.99, 9 PKH 102.99, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 08.03.2004 – 4 C 6.03, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31[]

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