Anfor­de­run­gen an die MPU-Anord­nung

In der Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung von Fahr­eig­nungs­zwei­feln ist dem Betrof­fe­nen auch die kon­kre­te Fra­ge­stel­lung der Begut­ach­tung mit­zu­tei­len.

Anfor­de­run­gen an die MPU-Anord­nung

Eine Gut­ach­tens­an­ord­nung muss aus sich her­aus ver­ständ­lich und bestimmt sein. Lässt sich der Gut­ach­tens­an­ord­nung nach einem wei­te­ren Schrift­wech­sel im Wider­spruchs­ver­fah­ren nicht mehr zwei­fels­frei ent­neh­men, wel­che Eig­nungs­zwei­fel auf wel­che Wei­se geklärt wer­den sol­len, ist die Anord­nung, wie jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schied, kei­ne recht­mä­ßi­ge Grund­la­ge für den Schluss auf die Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich jemand als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 vor­lie­gen. Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken an der Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs begrün­den, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter den in §§ 11 bis 14 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten die Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nicht­eig­nung ist nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist 1.

Die Anord­nung zur Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens muss den for­mel­len Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 6 FeV genü­gen. Danach legt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls und unter Beach­tung der Anla­gen 4 und 5 in der Anord­nung zur Bei­brin­gung des Gut­ach­tens fest, wel­che Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu klä­ren sind (Satz 1). Die Behör­de teilt dem Betrof­fe­nen unter Dar­le­gung der Grün­de für die Zwei­fel an der Eig­nung und unter Anga­be der für die Unter­su­chung in Betracht kom­men­den Stel­len mit, dass er sich inner­halb einer von ihr fest­ge­leg­ten Frist auf sei­ne Kos­ten der Unter­su­chung zu unter­zie­hen und das Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen hat; sie teilt ihm außer­dem mit, dass er die zu über­sen­den­den Unter­la­gen ein­se­hen kann (Satz 2). Aus dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck der Rege­lung folgt, dass schon in der Gut­ach­tens­an­ord­nung die Kon­kre­ti­sie­rung des Unter­su­chungs­the­mas zu erfol­gen hat. Denn die Fra­ge­stel­lung ist nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers „in der Anord­nung“ fest­zu­le­gen und hat zudem die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen. Damit wird der zustän­di­gen Behör­de die Pflicht auf­er­legt, bereits in der Anord­nung der Gut­ach­tens­bei­brin­gung fest­zu­le­gen, wel­che kon­kre­ten Fra­gen im Hin­blick auf die Eig­nung des Betrof­fe­nen zu unter­su­chen sind. Wird hin­ge­gen in der Gut­ach­tens­an­for­de­rung ledig­lich das Ziel genannt, die Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen zu klä­ren, erschöpft sie sich in der Wie­der­ho­lung des Geset­zes­tex­tes und lässt nicht erken­nen, dass die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les berück­sich­tigt wor­den sind. Hat die Ent­schei­dung, was Gegen­stand der Begut­ach­tung sein soll, aber bereits im Rah­men der an den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Anord­nung zu fal­len, folgt hier­aus auch, dass die zustän­di­ge Behör­de dem Betrof­fe­nen die jewei­li­ge Fra­ge­stel­lung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anord­nung mit­zu­tei­len hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wort­laut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mit­tei­lungs­pflicht erst gegen­über der unter­su­chen­den Stel­le in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt 2, wohl aber aus Sinn und Zweck der Rege­lung. Erst die Offen­le­gung gegen­über dem Betrof­fe­nen führt zu einer ver­bind­li­chen Fra­ge­stel­lung, an die sich der Gut­ach­ter zu hal­ten hat (vgl. Nr. 1.a der Anla­ge 15 zur FeV). Vor allem ist die Mit­tei­lung der Fra­ge­stel­lung aber im Hin­blick auf die gra­vie­ren­den Rechts­fol­gen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Ver­wei­ge­rung der Begut­ach­tung gebo­ten, zumal die Anord­nung nicht selbst­stän­dig anfecht­bar ist 3. Denn nur die Mit­tei­lung der kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung ver­setzt den Betrof­fe­nen in die Lage, sich inner­halb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gesetz­ten Frist ein Urteil dar­über zu bil­den, ob die Auf­for­de­rung recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist, oder ob er sich ihr ver­wei­gern darf, ohne befürch­ten zu müs­sen, dass ihm die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis unter Beru­fung auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV wegen Nicht­eig­nung ent­zieht. Nur bei genau­er Kennt­nis der Fra­ge­stel­lung kann sich der Betrof­fe­ne auch dar­über schlüs­sig wer­den, ob er sich – unbe­scha­det der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung – der Unter­su­chung sei­ner Per­sön­lich­keit und ggf. den kör­per­li­chen Ein­grif­fen aus­set­zen will, die mit der Eig­nungs­be­gut­ach­tung ein­her­ge­hen kön­nen. Schließ­lich ist die Mit­tei­lung der Fra­ge­stel­lung an den Betrof­fe­nen gebo­ten, um die­sem die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob sich die Begut­ach­tungs­stel­le an die Fra­ge­stel­lung der Behör­de hält und ob die ihm und dem Gut­ach­ter mit­ge­teil­ten Fra­gen iden­tisch sind 4.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg Beschluß vom 20. April 2010 – 10 S 319/​10

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01; und vom 09.06.2005 – 3 C 25/​04; VGH B‑W, Beschluss vom 24.06.2002 – 10 S 985/​02, m.w.N., VBlBW 2002, 441[]
  2. VGH B‑W, Beschluss vom 05.11.2001 – 10 S 1337/​01[]
  3. VGH B‑W, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O., m.w.N.[]
  4. vgl. zum Gan­zen BayVGH, Beschluss vom 28.09.2006 – 11 CS 06.732; BayVGH, Beschluss vom 17.08.2007 – 11 CS 07.25[]