Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­zu­neh­men. Das Recht auf Teil­nah­me wird nicht gewahrt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me besteht.

Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­zu­neh­men 1. Das ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erfolgt. Zwar ist dem dama­li­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen der auf den 21.11.2013 um 13.00 Uhr bestimm­te Anhö­rungs­ter­min mit­ge­teilt wor­den. Die­se Mit­tei­lung erfolg­te aber erst etwa 3 ½ Stun­den vor dem Ter­min. Dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te inner­halb des ver­blei­ben­den Zeit­raums weder mit dem Auto noch mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln das Amts­ge­richt errei­chen konn­te, hat er die­sem rund eine hal­be Stun­de spä­ter mit­ge­teilt; zugleich hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die frü­hest­mög­li­che Ankunft am Gerichts­sitz um 15.15 Uhr war. Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung die­ser Anga­ben hät­te das Amts­ge­richt in dem Schrift­satz des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten einen Ver­le­gungs­an­trag sehen müs­sen und des­halb nicht ohne wei­te­res die Anhö­rung durch­füh­ren dür­fen 2. Es hat des­halb gegen den im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ver­sto­ßen, wel­cher dem Betrof­fe­nen garan­tiert, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in dem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen, und ihm das Recht zubil­ligt, die­sen Bevoll­mäch­tig­ten zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen 3.

Vor­lie­gend kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne von sei­nem Recht, in Anwe­sen­heit sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ange­hört zu wer­den, kei­nen Gebrauch gemacht hat. In dem Pro­to­koll der Anhö­rung ist nicht ver­merkt, dass er über die­ses Recht belehrt wur­de. Dort heißt es nur, dass er "- nach pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung : Was soll ich unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen sagen. Ich habe die­sen Antrag zur Kennt­nis genom­men und fer­tig." erklärt hat. Wel­chen Inhalt die Beleh­rung hat­te, erschließt sich nicht. Die Erklä­rung des Betrof­fe­nen ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Beleh­rung auch das Recht auf Anwe­sen­heit des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten umfass­te.

Auch ist es uner­heb­lich, ob vor der Anhö­rung zwi­schen dem Betrof­fe­nen und sei­nem dama­li­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ein "irgend­wie gear­te­tes" Ver­trau­ens­ver­hält­nis bestand. Das Recht des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zur Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min und das Recht des Betrof­fe­nen zur Anhö­rung in Anwe­sen­heit sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten set­zen ein sol­ches Ver­hält­nis nicht vor­aus.

Schließ­lich ist es nicht aus­rei­chend, dass der dama­li­ge Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen schrift­sätz­lich zu dem Haft­an­trag hät­te Stel­lung neh­men kön­nen. Das Recht auf Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min wird nicht gewahrt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me besteht 4.

Nach alle­dem war die Anhö­rung des Betrof­fe­nen feh­ler­haft. Die Haft­an­ord­nung hat ihn somit ins­ge­samt in sei­nen Rech­ten ver­letzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juli 2014 – V ZB 32/​14

  1. BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – V ZB 117/​11 Rn. 4, juris; Beschluss vom 25.02.2010 – V ZA 2/​10 Rn. 10[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZA 2/​10 Rn. 10[]
  3. BVerfG, StV 1994, 552 f.; NJW 1993, 2301 f. – jeweils zur münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren[]
  4. vgl. BVerfG, StV 1994, 552 f.[]
  5. BGBl I 2013, 1809[]