Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer

Die Beschwer­de­füh­rer, die sich gegen die Schlie­ßung von Schu­len (hier: in Bay­ern) nach der der­zei­ti­gen Coro­na-Ver­ord­nung wen­den, müs­sen zunächst vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gel­tend machen, dass die­ser sich nicht hin­rei­chend mit ihrem Vor­brin­gen zu einer die Bedeu­tung von Schu­len für das Infek­ti­ons­ge­sche­hen rela­ti­vie­ren­den Ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer

Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so gehört eine Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zu dem Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regel­fall abhän­gig ist [1]. Erhe­ben Beschwer­de­füh­rer in einem sol­chen Fall kei­ne Anhö­rungs­rü­ge, obwohl sie statt­haft und nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los wäre, hat das zur Fol­ge, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt unzu­läs­sig ist, sofern die damit gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen wie der gel­tend gemach­te Gehörsver­stoß [2].

Das ist bei der vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sug­ns­be­schwer­de der Fall:

Die Beschwer­de­füh­rer rügen, die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, geöff­ne­te Schu­len trü­gen nach der Ein­schät­zung des zur Beur­tei­lung der pan­de­mi­schen Situa­ti­on nach § 4 Abs. 1 IfSG beru­fe­nen Robert-Koch-Insti­tuts maß­geb­lich zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen bei, beru­he auf einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs. Sie hät­ten sich auf meh­re­re Aus­sa­gen des Robert-Koch-Insti­tuts aus jüngs­ter Zeit beru­fen, aus denen sich das Gegen­teil erge­be. Die­se Aus­sa­gen habe der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof übergangen.

Nach die­sem Vor­brin­gen ist eine Anhö­rungs­rü­ge nach § 152a Abs. 1 VwGO nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los. Es spricht im Gegen­teil eini­ges dafür, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf wesent­li­ches Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer zur spe­zi­fi­schen Rol­le geöff­ne­ter Schu­len am Infek­ti­ons­ge­sche­hen nicht voll­stän­dig ein­ge­gan­gen ist. Zwar ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass Gerich­te das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Des­halb müs­sen, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest­stel­len kann, im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist [3]. Geht das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags einer Par­tei zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war [4]. Das dürf­te hier der Fall sein.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sei­ne Annah­me, Schu­len trü­gen maß­geb­lich zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen bei, neben der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, Schu­len als Ein­rich­tun­gen mit beson­de­rer Rele­vanz für die Trans­mis­si­on von Infek­ti­ons­krank­hei­ten (§ 33 IfSG) und die Schlie­ßung von Schu­len als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 ein­zu­stu­fen (§ 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG), vor allem auf eine ent­spre­chen­de Ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts gestützt, da die­ses nach § 4 Abs. 1 IfSG zur Beur­tei­lung der pan­de­mi­schen Situa­ti­on beru­fen sei. Die Beschwer­de­füh­rer hat­ten dem­ge­gen­über meh­re­re Aus­sa­gen des Robert-Koch-Insti­tuts und des Behör­den­lei­ters anläss­lich einer Pres­se­kon­fe­renz am 19.11.2020 zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen an geöff­ne­ten Schu­len genannt, die für sich genom­men die Annah­me des Gerichts in Fra­ge stel­len könn­ten. Die Grün­de des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses las­sen kei­ne aus­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung des Gerichts mit die­sen Aus­sa­gen erken­nen. Dazu hät­te jedoch Anlass bestan­den. Ange­sichts der Bedeu­tung, die der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts zum Ein­fluss geöff­ne­ter Schu­len auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen bei­misst, dürf­te es sich um einen wesent­li­chen Kern des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens der Beschwer­de­füh­rer zu einer für das Ver­fah­ren zen­tra­len Fra­ge han­deln. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer dürf­te sich auch nicht ange­sichts der vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof selbst zitier­ten Publi­ka­ti­on des Robert-Koch-Insti­tuts erüb­rigt haben. Denn in die­ser Publi­ka­ti­on wird ledig­lich die Zahl der an das Insti­tut über­mit­tel­ten COVID-19-Fäl­le unter ande­rem an Schu­len genannt, die­se Zah­len wer­den jedoch nicht hin­sicht­lich der Fra­ge bewer­tet, wel­che Bedeu­tung geöff­ne­te Schu­len auf das Infek­ti­ons­ge­sche­hen haben. Eine sol­che Bewer­tung lässt sich auch dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht ent­neh­men. In Rand­num­mer 33 wer­den neue­re Stu­di­en aus dem Aus­land zwar zitiert, nicht aber aus­ge­wer­tet und ihre Rele­vanz für das Beschwer­de­vor­brin­gen erläutert.

Das Unter­las­sen des statt­haf­ten Rechts­be­helfs der Anhö­rungs­rü­ge hat zur Fol­ge, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, soweit sie die Schlie­ßung von Schu­len nach § 18 Abs. 1 der 11. BaylfSMV betrifft, nicht nur in Bezug auf die behaup­te­te Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern ins­ge­samt unzu­läs­sig ist.

Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer­dem dage­gen wen­den, dass der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ihren Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der Rege­lung des § 19 Abs. 1 der 11. BayIfSMV zur Schlie­ßung von Tages­be­treu­ungs­an­ge­bo­ten als unzu­läs­sig abge­lehnt hat, zei­gen sie auch ange­sichts der Mög­lich­keit einer Not­be­treu­ung eine Ver­let­zung von ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Rech­ten schon nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert auf.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Febru­ar 2021 – 1 BvR 242/​21

  1. vgl. BVerfGE 122, 190 <198> 126, 1 <17>[]
  2. BVerfGE 134, 106 <113>[]
  3. vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.> 70, 288 <293>[]
  4. vgl. auch BVerfGE 47, 182 <189> 86, 133 <146>[]

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  • Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen: Bild­rech­te beim Autor