Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be

Das Ver­bot, im Rei­se­ge­wer­be Waren im Sin­ne von § 56 Abs. 2 GewO (Edel­me­tal­le, Edel­stei­ne, Mün­zen, Schmuck u.ä.) anzu­bie­ten und anzu­kau­fen, dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung. Es kann daher nicht allein mit der Erwä­gung ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den, der Ver­brau­cher bedür­fe eines "Schut­zes vor Über­rum­pe­lung" nicht.

Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be

Nach § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO ist im Rei­se­ge­wer­be das Feil­bie­ten und der Ankauf von Edel­me­tal­len (Gold, Sil­ber, Pla­tin und Pla­tin­bei­me­tal­len) und edel­me­tall­hal­ti­gen Legie­run­gen in jeder Form sowie von Waren mit Edel­me­tal­l­auf­la­gen und von Edel­stei­nen, Schmuck­stei­nen und syn­the­ti­schen Stei­nen sowie von Per­len ver­bo­ten. Das Ver­bot bezweckt die Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten, vor allem von Betrug und Heh­le­rei mit gestoh­le­nem Schmuck, Mün­zen, Bestecken u.ä. und dient damit zunächst dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung 1. Zugleich schützt es Ver­brau­cher davor, dass ihnen Schmuck und ande­re edel­me­tall­hal­ti­ge Gegen­stän­de ille­ga­ler Her­kunft "ange­dreht" wer­den, an denen sie kein Eigen­tum erwer­ben kön­nen. Der An- und Ver­kauf der in § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO bezeich­ne­ten Gegen­stän­de ist nur im ste­hen­den Gewer­be zuläs­sig, bedarf der Anzei­ge und unter­liegt den beson­de­ren Kon­trol­len der §§ 29 und 38 GewO. Von dem Ver­bot aus­ge­nom­men sind nur Han­dels­ver­tre­ter und Hand­lungs­rei­sen­de, die ande­re Per­so­nen im Rah­men ihres Geschäfts­be­trie­bes auf­su­chen 2. Das Ver­bot des § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO kann vor die­sem Hin­ter­grund nicht in Par­al­le­li­tät zu § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB und der Judi­ka­tur zum frü­he­ren Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz allein als – für Ver­brau­cher kon­kret nicht not­wen­di­ger – "Schutz vor Über­rump­lung" in einer Form ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den, dass der An- und Ver­kauf von Edel­me­tal­len, Edel­stei­nen und Schmuck in einer Art "Wan­der­ge­wer­be" zuläs­sig wird 3. Bei einer sol­chen Inter­pre­ta­ti­on wür­den die in §§ 29 und 38 GewO vor­ge­se­he­nen Kon­troll­mög­lich­kei­ten (z.B. Ein­sicht in Bücher und Kauf­be­le­ge, Inaugen­sch­ein­nah­me der Kauf­ob­jek­te) schon wegen des per­ma­nen­ten Zustän­dig­keits­wech­sels bei den Gewer­be­auf­sichts­be­hör­den prak­tisch leer­lau­fen und der Han­del mit Die­bes­gut begüns­tigt. Das schließt es aus, eine Tätig­keit umher­rei­sen­der "Gold­schmie­de" als zuläs­sig anzu­se­hen, die sich im Zuge spo­ra­di­scher Aktio­nen an einem Ort kurz­zei­tig auf­hal­ten, um anschlie­ßend wie­der zu ver­schwin­den und dabei – von Per­so­nen, die sie nach Wer­be­ak­tio­nen auf­su­chen – Gold, Sil­ber, Schmuck u.a. ankau­fen bzw. auf sol­che Wei­se erwor­be­ne Waren an ande­re Kun­den ver­kau­fen.

Eine der­ar­ti­ge Form der Gewer­be­be­tä­ti­gung liegt erkenn­bar auch außer­halb der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, der rei­sen­de Gewer­be­trei­ben­de ledig­lich im Rah­men von §§ 56 Abs. 3 Satz 1, 55 b Abs. 1 GewO von dem Ver­bot des § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO frei­ge­stellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Tätig­keit in Hotels 4 oder Geschäfts­räu­men ande­rer Gewer­be­trei­ben­der aus­ge­übt wird. Ein Rei­se­ge­wer­be betreibt nach § 55 Abs. 1 GewO (auch), wer außer­halb "sei­ner" gewerb­li­chen Nie­der­las­sung (§ 42 Abs. 2 GewO) tätig wird. Dass der Gewer­be­trei­ben­de – wie die Antrag­stel­le­rin – an einem ande­ren Ort eine gewerb­li­che Nie­der­las­sung unter­hält, steht der Annah­me einer Rei­se­ge­wer­be­tä­tig­keit mit­hin nicht ent­ge­gen 5. Die gewer­be­recht­li­che Ein­ord­nung unter­schei­det sich inso­weit nicht von der eines sons­ti­gen Händ­lers, der sei­ne tem­po­rä­re An- oder Ver­kaufs­stel­le außer­halb sei­ner gewerb­li­chen Nie­der­las­sung öffent­lich und all­ge­mein bekannt macht. Ins­be­son­de­re wird nicht zeit­wei­se eine gewerb­li­che Nie­der­las­sung gegrün­det 6. Ein Rei­se­ge­wer­be wird nicht dadurch, dass es eini­ge Tage im Jahr in den Räu­men eines ste­hen­den Gewer­bes eines ande­ren Gewer­be­trei­ben­den aus­ge­übt wird, selbst zum ste­hen­den Gewer­be und zwar auch dann nicht, wenn der ande­re Gewer­be­trei­ben­de die glei­che Tätig­keit in die­sen Räu­men ganz­jäh­rig aus­übt 7. Im Fall der Antrag­stel­le­rin fehlt im Übri­gen für eine der­ar­ti­ge Annah­me schon die Gewer­be­an­zei­ge gegen­über der zustän­di­gen Gewer­be­auf­sichts­be­hör­de, die nicht des­halb ent­behr­lich ist, weil ein ande­rer Gewer­be­trei­ben­der in den­sel­ben Räu­men das glei­che Gewer­be ange­mel­det hat.

Die Erwä­gun­gen des Nord­rhein-West­fä­li­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 8, die Antrag­stel­le­rin sei zuver­läs­sig, unter­lie­ge den beson­de­ren Kon­troll­mög­lich­kei­ten nach §§ 29, 38 GewO und sei für Kun­den und Behör­den in D. erreich­bar, ver­mö­gen eine abwei­chen­de Beur­tei­lung nicht zu tra­gen. Vor­lie­gend steht eine Fra­ge der Geset­zes­aus­le­gung in Rede. Sie kann nicht von der Ein­schät­zung der per­sön­li­chen Zuver­läs­sig­keit gera­de des jewei­li­gen kon­kre­ten Antrag­stel­lers abhän­gig gemacht wer­den, son­dern muss abs­trakt-gene­rell unter Berück­sich­ti­gung der sich aus ihr erge­ben­den Gefähr­dun­gen – auch in ande­ren Fäl­len – beur­teilt wer­den. Die Auf­fas­sung des Nord­rhein-West­fä­li­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 8, die Risi­ken sei­en nicht höher ein­zu­schät­zen als bei Gewer­be­trei­ben­den, die Kun­den auf deren Bit­te hin zwecks Gold­an­kaufs zu Hau­se auf­such­ten, teilt der Senat im Übri­gen nicht. Es macht einen Unter­schied, ob ein Dieb oder Heh­ler gegen­über dem Gold­händ­ler Name und Anschrift mit­tei­len, anschlie­ßend – regel­mä­ßig – eini­ge Zeit auf sei­nen Besuch war­ten und auf­grund sei­ner Anga­ben mit Ent­de­ckung rech­nen muss, oder ob er den Händ­ler ohne vor­he­ri­ge Preis­ga­be die­ser Daten zu einem von ihm bestimm­ten Zeit­punkt auf­su­chen und die Geschäfts­stät­te sofort mit Bar­geld ver­las­sen kann. Dass bei Zulas­sung einer der­ar­ti­gen Gestal­tung der Ankaufs­mög­lich­kei­ten von Edel­me­tal­len, Schmuck, Mün­zen, Bestecken, Edel­stei­nen, Per­len u.a. die Ver­wer­tungs­kri­mi­na­li­tät von Die­bes- und Raub­gut stär­ker begüns­tigt wird, dürf­te ernst­haft kaum in Abre­de gestellt wer­den kön­nen.

Die Auf­fas­sung, "… die §§ 55 ff. GewO (sei­en) bereits euro­pa­rechts­wid­rig, teilt der Senat nicht. Das Ver­bot des § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO ver­folgt mit dem Ziel, den Ankauf von Die­bes­wa­re und die Heh­le­rei zu erschwe­ren und die Ver­brau­cher zu schüt­zen, legi­ti­me öffent­li­che Belan­ge. Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 13. Okto­ber 2000 9 ist nicht ein­schlä­gig. Eine Behin­de­rung des Zugangs von Waren aus ande­ren Mit­glied­staa­ten zum deut­schen Markt ist bei den Geschäfts­ak­ti­vi­tä­ten der Antrag­stel­le­rin nicht erkenn­bar 10.

Die Antrag­stel­le­rin besitzt kei­ne Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO und auch die hier­für erfor­der­li­che Rei­se­ge­wer­be­kar­te nach § 55 Abs. 2 und 3 GewO nicht. Sie ist daher nicht berech­tigt, außer­halb ihrer gewerb­li­chen Nie­der­las­sung den Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be vor­zu­neh­men. Nach den von den Mit­ar­bei­tern des Antrags­geg­ners bei ihrer ört­li­chen Über­prü­fung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und auf­grund der wech­seln­den Ein­las­sun­gen der Antrag­stel­le­rin besteht der begrün­de­te Ver­dacht, dass sie dem gesetz­li­chen Ver­bot zuwi­der han­delt. Daher ist der – prä­ven­ti­ve – Erlass einer Ver­fü­gung, die ihr den Ankauf von Edel­me­tal­len (Gold, Sil­ber, Pla­tin und Pla­tin­bei­me­tal­len) und edel­me­tall­hal­ti­gen Legie­run­gen in jeder Form sowie von Waren mit Edel­me­tal­l­auf­la­gen im Zustän­dig­keits­be­reich der Antrags­geg­ne­rin unter­sagt, bereits auf­grund der Besorg­nis wei­te­rer Geset­zes­ver­stö­ße gerecht­fer­tigt ("Besorg­nis­ver­fü­gung"). Des kon­kre­ten Nach­wei­ses eines bereits erfolg­ten Ver­sto­ßes gegen das gesetz­li­che Ver­bot bedarf es bei die­ser Sach­la­ge nicht.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2010 – 7 ME 60/​10

  1. vgl. Landmann/​Rohmer, GewO, Lose­blatt, § 56 Rn. 55; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17.03.2010 – 1 S 239.09[]
  2. vgl. Landmann/​Rohmer, aaO, § 56 Rn. 59[]
  3. so aber im Ergeb­nis VG Köln, Beschluss vom 25.02.2010 – 1 L 7/​10; LG Kas­sel, Urteil vom 06.03.2009 – 12 O 4197/​08; in der Ten­denz auch OVG Müns­ter, Beschluss vom 17.05.2010 – 4 B 1693/​09[]
  4. vgl. auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.10.2006 – 1 Bs 306/​06, GewArch 2007, 84 f.[]
  5. vgl. Tettinger/​Wank, GewO, 7. Aufl. 2004, § 55 Rn. 20[]
  6. eben­so OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.10.2006, aaO[]
  7. vgl. auch VG Min­den, aaO; VG Mei­nin­gen, aaO; unzu­tref­fend daher VG Sta­de, Beschluss vom 25.03.2010 – 6 B 285/​10[]
  8. aaO[][]
  9. EuGH, Urteil vom 13.10.2000 – C 254/​98[]
  10. eben­so OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 17.03.2010, aaO[]