Anlie­ger-Win­ter­dienst für die Stra­ßen-Fahr­bahn

Stra­ßen­an­lie­gern kann durch gemeind­li­che Sat­zung die Pflicht auf­er­legt wer­den, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten.

Anlie­ger-Win­ter­dienst für die Stra­ßen-Fahr­bahn

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hin­dert Gemein­den nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg nicht dar­an, Stra­ßen­an­lie­ger zu ver­pflich­ten, die Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten.

Anders in der Vor­in­stanz noch das Ver­wal­tungs­ge­richt Pots­dam, das fest­ge­stellt hat­te, dass die kla­gen­den Grund­stücks­an­lie­ger in der Gemein­de Schön­wal­de-Gli­en nicht ver­pflich­tet sei­en, die vor ihren Grund­stü­cken ver­lau­fen­den Fahr­bah­nen zu rei­ni­gen und dort Win­ter­dienst zu leis­ten. Dabei hat­te es unter ande­rem dar­auf abge­ho­ben, dass Fuß­gän­ger bei Stra­ßen ohne Geh­weg oder begeh­ba­rem Sei­ten­strei­fen nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zwar den Fahr­bahn­rand benut­zen, aber dort kei­ne Arbei­ten aus­füh­ren dürf­ten.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg nicht gefolgt: Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ste­he der Über­tra­gung der Stra­ßen­rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst­pflicht nicht ent­ge­gen. Aus § 35 Abs. 6 Satz 4 StVO erge­be sich, dass Per­so­nen, die bei der Stra­ßen­rei­ni­gung ein­ge­setzt sei­en, auch auf der Fahr­bahn tätig sein dürf­ten; dies erfas­se auch Stra­ßen­an­lie­ger, denen kraft Lan­des­rechts und einer dar­auf beru­hen­den Sat­zung eine Rei­ni­gungs- und Win­ter­dienst­pflicht oblie­ge.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urtei­le vom 15. Okto­ber 2014 – OVG 9 B 20.2014 – und Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 9 B 21.2014 -