Anlie­ger­bei­trä­ge für Ausgleichsmaßnahmen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat Beschei­de auf­ge­ho­ben, mit denen der Bür­ger­meis­ter der Stadt Ibben­bü­ren von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im Bereich des Bebau­ungs­plans West­vor­stadt II in Ibben­bü­ren eine Kos­ten­er­stat­tung für Aus­gleichs­maß­nah­men ver­langt hat­te. Die Stadt Ibben­bü­ren hat­te ein grö­ße­res Are­al als öko­lo­gisch wert­vol­len Grün­be­reich im Aus­gleich für die Bebau­ung im Bereich der West­vor­stadt anle­gen las­sen. Die Kos­ten für sol­che Maß­nah­men dür­fen nach den Vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­buchs antei­lig von den Eigen­tü­mern der Bau­grund­stü­cke ver­langt wer­den. Die Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht setzt vor­aus, dass die Bau­flä­chen den Aus­gleichs­flä­chen durch Fest­set­zun­gen im Bebau­ungs­plan zuge­ord­net sind.

Anlie­ger­bei­trä­ge für Ausgleichsmaßnahmen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hält die im Jahr 2006 vom Rat beschlos­se­ne Zuord­nungs­fest­set­zung im Bebau­ungs­plan West­vor­stadt II für unwirk­sam: Die Zuord­nungs­fest­set­zung beru­he der Sache nach auf Berech­nun­gen aus dem Jah­re 1995 zu Grö­ße und Art von Aus­gleichs­flä­chen. Die­se Berech­nun­gen sei­en davon aus­ge­gan­gen, dass auf allen Grund­stü­cken, die neu ver­sie­gelt wür­den, Ein­grif­fe in Natur und Land­schaft statt­fän­den, die aus­zu­glei­chen sei­en. Dies habe damals den größ­ten Teil des Bau­ge­bie­tes betrof­fen. Bei der Ergän­zung des Bebau­ungs­plans im Jah­re 2006 habe der Rat hin­ge­gen nur die Flä­chen als Ein­griffs­grund­stü­cke ange­se­hen, auf denen neue Bau­mög­lich­kei­ten ent­stan­den sei­en. Die­ser Abwä­gungs­man­gel füh­re zur Unwirk­sam­keit der Zuordnungsfestsetzung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urtei­le vom 19. August 2009 – 3 K 359/​07, 3 K 398/​07, 3 K 637/​07, 3 K 244/​09

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