Anlie­ger­bei­trä­ge – und die feh­len­de zeit­li­che Höchstgrenze

Das Feh­len einer zeit­li­chen Höchst­gren­ze für die Her­an­zie­hung zu ein­ma­lig erho­be­nen kom­mu­na­len Bei­trä­gen ver­letzt den grund­ge­setz­li­chen Grund­satz der Rechtssicherheit.

Anlie­ger­bei­trä­ge – und die feh­len­de zeit­li­che Höchstgrenze

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lag ein Fall der Erhe­bung eines Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trags in Baden-Würt­tem­berg zugrunde:

Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg (KAG BW) ver­weist hin­sicht­lich der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung von Kom­mu­nal­ab­ga­ben (§ 1 KAG BW) im Wesent­li­chen auf Bestim­mun­gen der Abga­ben­ord­nung, die sinn­ge­mäß anzu­wen­den sind, soweit sie sich nicht auf bestimm­te Steu­ern bezie­hen und soweit nicht das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Baden-Würt­tem­berg beson­de­re Vor­schrif­ten ent­hält. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be c KAG BW in Ver­bin­dung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung (AO) beträgt die Fest­set­zungs­frist ein­heit­lich vier Jah­re. Sie beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Abga­be ent­stan­den ist. Für den Fall der Ungül­tig­keit einer Sat­zung ent­hält § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be c KAG BW eine Son­der­re­ge­lung des Beginns der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Danach ist § 170 Abs. 1 AO anwend­bar mit der Maß­ga­be, dass im Fal­le der Ungül­tig­keit einer Sat­zung die Fest­set­zungs­frist nicht vor Ablauf eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung einer neu­en Sat­zung endet. Folg­lich kann die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung unab­hän­gig vom Ein­tritt der Vor­teils­la­ge solan­ge nicht zu lau­fen begin­nen, wie eine Sat­zung nicht in Kraft getre­ten ist. 

Eine Bei­trags­pflicht ent­steht nach § 32 Abs. 1 KAG BW, sobald das Grund­stück an die Ein­rich­tung oder den Ein­rich­tungs­teil (§ 29 Abs. 1 KAG BW) ange­schlos­sen wer­den kann, frü­hes­tens aber mit Inkraft­tre­ten der Satzung.

Am 12.12.2020 trat fol­gen­de Vor­schrift in Kraft: 

§ 20 KAG BW Beitragserhebung

(1) – (4) (…)

(5) 1 Die Fest­set­zung eines Bei­trags oder einer sons­ti­gen Abga­be zum Vor­teils­aus­gleich ist ohne Rück­sicht auf die Ent­ste­hung der Abga­ben­schuld spä­tes­tens 20 Jah­re nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Vor­teils­la­ge ein­trat, nicht mehr zuläs­sig. 2

Die­se Vor­schrift bestimmt nach der Geset­zes­be­grün­dung der Lan­des­re­gie­rung eine unab­hän­gig von der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gel­ten­de zeit­li­che Höchst­frist (Aus­schluss­frist) von 20 Jah­ren für die Fest­set­zung von sämt­li­chen Bei­trä­gen und sons­ti­gen Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich, die mit dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge zu lau­fen beginnt1

Der Beschwer­de­füh­rer ist seit 1977 Eigen­tü­mer eines unbe­bau­ten Grund­stücks im Gebiet der im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Stadt. Das Grund­stück liegt im Gel­tungs­be­reich eines Bebau­ungs­plans aus dem Jahr 1981, der für das Grund­stück ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt. Im Zuge der Erschlie­ßung die­ses Gebiets wur­den in den Jah­ren 1982/​83 eine Was­ser­ver­sor­gungs­lei­tung in der vor dem Grund­stück des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ver­lau­fen­den öffent­li­chen Stra­ße und eine Anschluss­lei­tung in das unbe­bau­te Grund­stück gelegt, die aller­dings ver­schlos­sen wur­de (soge­nann­ter Blindanschluss). 

Die Stadt hat­te die Was­ser­ver­sor­gung zunächst bis zum 31.12.1975 öffent­lich-recht­lich gere­gelt. Durch Sat­zung vom 18.12.1975 hob sie ihre Sat­zun­gen über den Anschluss an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gung und über die Abga­be von Was­ser ersatz­los auf. Für die Ver­sor­gung mit Trink­was­ser erhob sie seit­dem bis zum 31.12.2006 pri­vat­recht­li­che Ent­gel­te. Die „All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Ver­sor­gung mit Was­ser aus den Ver­sor­gungs­net­zen des Städt. Was­ser­wer­kes Bräun­lin­gen (SWB), AVB-Was­ser“ tra­ten bereits am 15.07.1974 in Kraft. Am 9.11.2006 beschloss der Gemein­de­rat der Stadt die Sat­zung über den Anschluss an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge und die Ver­sor­gung der Grund­stü­cke mit Was­ser (Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung – WVS), die am 1.01.2007 in Kraft trat. Nach § 1 Abs. 1 WVS betreibt die Stadt die Was­ser­ver­sor­gung seit­her als öffent­li­che Ein­rich­tung. Nach § 25 WVS erhebt sie zur teil­wei­sen Deckung ihres Auf­wands für die Anschaf­fung, Her­stel­lung und den Aus­bau der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen einen Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trag. Mit Bescheid vom 19.12.2011, der dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer am 20.12.2011 zuge­stellt wur­de, zog die Stadt die­sen zu einem Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trag in Höhe von 2.222,68 € her­an. Den hier­ge­gen erho­be­nen Wider­spruch wies das Land­rats­amt mit Wider­spruchs­be­scheid zurück.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wies die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen den Aus­gangs- und den Wider­spruchs­be­scheid erho­be­ne Kla­ge ab2, ließ aber im Hin­blick auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.03.20133 die Beru­fung zu.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg wies die Beru­fung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts zurück4. Sat­zungs­recht­li­che Grund­la­ge für die Bei­trags­er­he­bung sei die Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung der Stadt vom 09.11.2006. Im Fall des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers sei die abs­trak­te Bei­trags­schuld gemäß § 32 Abs. 1 KAG BW erst am 1.01.2007 ent­stan­den, weil erst an die­sem Tag die hier­für erfor­der­li­che sat­zungs­recht­li­che Grund­la­ge in Kraft getre­ten sei. Fest­set­zungs­ver­jäh­rung sei im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­ge­tre­ten. Da die abs­trak­te Bei­trags­schuld hier erst am 1.01.2007 ent­stan­den sei, habe die Fest­set­zungs­frist am 31.12.2011 geen­det. Die­se Frist sei mit der Zustel­lung des Betrags­be­schei­des am 20.12.2011 ein­ge­hal­ten wor­den. Die Stadt habe das Recht auf Erhe­bung eines Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trags auch nicht ver­wirkt. Dass zwi­schen der Ver­schaf­fung der Anschluss­mög­lich­keit und der Her­an­zie­hung zu einem Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trag ein Zeit­raum von fast 30 Jah­ren ver­stri­chen sei, berüh­re die Recht­mä­ßig­keit der Bei­trags­er­he­bung nicht. Zwar las­se sich dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.03.20133 mög­li­cher­wei­se der all­ge­mei­ne Rechts­ge­dan­ke ent­neh­men, es müs­se regel­mä­ßig eine abso­lu­te zeit­li­che Ober­gren­ze für eine Bei­trags­er­he­bung geben. Hier sei eine ver­fas­sungs­recht­lich mög­li­cher­wei­se gebo­te­ne abso­lu­te zeit­li­che Ober­gren­ze der Bei­trags­er­he­bung im vor­lie­gen­den Fall nicht über­schrit­ten, weil unter der Gel­tung des Pri­vat­rechts jedem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hät­te bewusst sein müs­sen, dass er ein Ent­gelt leis­ten müs­se, sobald er sein Grund­stück bebau­en und an die Was­ser­ver­sor­gung anschlie­ßen wol­le. Die Gemein­de habe zudem kei­ne Befug­nis gehabt, bereits bei Bestehen einer tat­säch­li­chen Vor­teils­la­ge ein Ent­gelt zu for­dern. Eine abso­lu­te zeit­li­che Ober­gren­ze der Bei­trags­er­he­bung kön­ne sich nur auf die Zeit­räu­me bezie­hen, in denen es über­haupt dem Grun­de nach eine öffent­lich-recht­li­che Bei­trags­pflicht gege­ben habe, nicht jedoch auf sol­che Zeit­räu­me, in denen eine Bei­trags­er­he­bung wegen des pri­vat­recht­lich gere­gel­ten Ent­gelts recht­lich gar nicht mög­lich gewe­sen sei. Schließ­lich oblie­ge es der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt der Gemein­de, ob sie zur Finan­zie­rung der Trink­was­ser­ver­sor­gung eine pri­vat­recht­li­che Ent­geltre­ge­lung tref­fe oder Kom­mu­nal­ab­ga­ben erhe­be. Die Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Gemein­den wür­de unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt, wenn die Umstel­lung von einer pri­vat­recht­li­chen Ent­geltre­ge­lung zu einer Finan­zie­rung über öffent­li­che Abga­ben dazu führ­te, dass für vie­le unbe­bau­te, aber bebau­ba­re Grund­stü­cke kei­ne Bei­trä­ge mehr erho­ben wer­den dürf­ten, obwohl eine Vor­teils­la­ge bestehe und nach der pri­vat­recht­li­chen Rege­lung damit habe gerech­net wer­den müs­sen, dass im Fal­le einer Bebau­ung Ent­gel­te zu ent­rich­ten seien.

Die dar­auf­hin erho­be­ne Beschwer­de des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück5.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit aus Art.20 Abs. 3 GG. Sei­ne Her­an­zie­hung zu einem Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trag sei nach den Maß­ga­ben des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.03.20133 ver­fas­sungs­wid­rig. Der Gesetz­ge­ber des Lan­des Baden-Würt­tem­berg habe ? so sein Vor­trag vor dem Inkraft­tre­ten von § 20 Abs. 5 KAG BW ? im Ergeb­nis nicht sicher­ge­stellt, dass vor­teils­aus­glei­chen­de Kom­mu­nal­ab­ga­ben nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den könn­ten. Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Baden-Würt­tem­berg sei inso­weit nich­tig, als der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Bestim­mung einer zeit­li­chen Höchst­gren­ze für die Fest­set­zung von Bei­trä­gen ver­säumt habe.

Nach Inkraft­tre­ten von § 20 Abs. 5 KAG BW hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei­nen bis­he­ri­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­vor­trag ergänzt und ins­be­son­de­re gel­tend gemacht, dass die Fra­ge, ob der Lan­des­ge­setz­ge­ber das ihm bei der Bestim­mung der Aus­schluss­frist (hier von 20 Jah­ren) ein­ge­räum­te Ermes­sen ins­be­son­de­re im Hin­blick auf gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­fris­ten rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt habe, dahin­ste­hen kön­ne, weil in sei­nem Fall zwi­schen dem nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Baden-Würt­tem­berg n.F. zu berück­sich­ti­gen­den spä­tes­ten Zeit­punkt des Ein­tritts der Vor­teils­la­ge (dem 31.12.1983) und dem Zeit­punkt des Erlas­ses des ange­grif­fe­nen Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trags­be­schei­des (vom 19.12.2011) ein län­ge­rer Zeit­raum als die Aus­schluss­frist von 20 Jah­ren lie­ge, näm­lich wei­te­re fast acht Jah­re. Der Wil­le des Gesetz­ge­bers, die Fest­set­zung einer Abga­be nach Ablauf der Aus­schluss­frist von 20 Jah­ren nach Ein­tritt der Vor­teils­la­ge gene­rell zu unter­bin­den, sei offensichtlich.

Die Kam­mer nimmt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gibt ihr statt (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Annah­me ist zur Durch­set­zung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ange­zeigt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Die im Wesent­li­chen zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit (Art.20 Abs. 3 GG).

Soweit der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit­tel­bar Nr. 3, Ziff. 3.6 der „All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Ver­sor­gung mit Was­ser aus den Ver­sor­gungs­net­zen des Städt. Was­ser­wer­kes Bräun­lin­gen (SWB), AVB-Was­ser vom 15.07.1974“ angreift, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, da sie nicht den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zeigt nicht im Ansatz auf, inwie­weit er in sei­nen rüge­fä­hi­gen Rech­ten ver­letzt sein soll. Fehl geht auch die Rüge einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be c KAG BW.

Im Übri­gen ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht durch das Inkraft­tre­ten von § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG BW unzu­läs­sig gewor­den, weil der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer durch den ange­grif­fe­nen Bei­trags­be­scheid wei­ter­hin in Höhe der Bei­trags­for­de­rung beschwert ist.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen gericht­li­chen und behörd­li­chen Ent­schei­dun­gen, die noch auf der alten Rechts­la­ge beru­hen, ver­sto­ßen gegen den in Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit dem in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Grund­satz der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit.

Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­nen Voll­zug6. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len die ihnen gegen­über mög­li­chen staat­li­chen Ein­grif­fe vor­aus­se­hen und sich dem­entspre­chend ein­rich­ten kön­nen7. Dabei knüpft der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes an ihr berech­tig­tes Ver­trau­en in bestimm­te Rege­lun­gen an. Er besagt, dass sie sich auf die Fort­wir­kung bestimm­ter Rege­lun­gen in gewis­sem Umfang ver­las­sen dür­fen. Das Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet dar­über hin­aus aber unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­si­cher­heit auch dann, wenn kei­ne Rege­lun­gen bestehen, die Anlass zu spe­zi­fi­schem Ver­trau­en geben oder wenn Umstän­de einem sol­chen Ver­trau­en sogar ent­ge­gen­ste­hen. Es schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Als Ele­men­te des Rechts­staats­prin­zips sind Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz eng mit­ein­an­der ver­bun­den, da sie glei­cher­ma­ßen die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung gewähr­leis­ten8.

Für die Auf­er­le­gung einer Bei­trags­pflicht zum Vor­teils­aus­gleich in Anknüp­fung an zurück­lie­gen­de Tat­be­stän­de ist die Rege­lung einer Ver­jäh­rung als abschlie­ßen­de Zeit­gren­ze, bis zu der Bei­trä­ge gel­tend gemacht wer­den kön­nen, ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an Bei­trä­gen für sol­che Vor­tei­le einer­seits und dem Inter­es­se des Bei­trags­schuld­ners ande­rer­seits, irgend­wann Klar­heit zu erlan­gen, ob und in wel­chem Umfang er zu einem Bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den kann9.

Aus­druck der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit sind auch Ver­jäh­rungs-rege­lun­gen. Sie sol­len sicher­stel­len, dass Ein­zel­ne nach Ablauf einer bestimm­ten Frist nicht mehr mit For­de­run­gen über­zo­gen wer­den. Die Ver­jäh­rung von Geld­leis­tungs­an­sprü­chen der öffent­li­chen Hand soll einen gerech­ten Aus­gleich zwi­schen dem berech­tig­ten Anlie­gen der All­ge­mein­heit an der umfas­sen­den und voll­stän­di­gen Rea­li­sie­rung die­ser Ansprü­che auf der einen Sei­te und dem schutz­wür­di­gen Inter­es­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf der ande­ren Sei­te bewir­ken, irgend­wann nicht mehr mit einer Inan­spruch­nah­me rech­nen zu müs­sen und ent­spre­chend dis­po­nie­ren zu kön­nen. Wäh­rend das staat­li­che Inter­es­se an der voll­stän­di­gen Durch­set­zung von Geld­leis­tungs­pflich­ten vor­nehm­lich von den Grund­sät­zen der rich­ti­gen Rechts­an­wen­dung und der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit (Belas­tungs­gleich­heit) sowie von fis­ka­li­schen Erwä­gun­gen getra­gen wird, steht dem auf Sei­ten der Bür­ger das Prin­zip der Rechts­si­cher­heit gegen­über10.

Dabei ist es den Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen eigen, dass sie ohne indi­vi­du­ell nach­weis­ba­res oder typi­scher­wei­se ver­mu­te­tes, ins­be­son­de­re ohne betä­tig­tes Ver­trau­en grei­fen. Sie schöp­fen ihre Berech­ti­gung und ihre Not­wen­dig­keit viel­mehr aus dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit, dem­zu­fol­ge Ein­zel­ne auch gegen­über dem Staat die Erwar­tung hegen dür­fen, irgend­wann nicht mehr mit einer Geld­for­de­rung über­zo­gen zu wer­den, wenn der berech­tig­te Hoheits­trä­ger über einen län­ge­ren Zeit­raum sei­ne Befug­nis nicht wahr­ge­nom­men hat11.

Auch für die Erhe­bung von Bei­trä­gen, die einen ein­ma­li­gen Aus­gleich für die Erlan­gung eines Vor­teils durch Anschluss an eine Ein­rich­tung schaf­fen sol­len, ist der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen zu tref­fen oder jeden­falls im Ergeb­nis sicher­zu­stel­len, dass die­se nicht unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Legi­ti­ma­ti­on von Bei­trä­gen liegt ? unab­hän­gig von der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung ihres Wirk­sam­wer­dens ? in der Abgel­tung eines Vor­teils, der den Betref­fen­den zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zuge­kom­men ist12. Je wei­ter die­ser Zeit­punkt bei der Bei­trags­er­he­bung zurück­liegt, des­to mehr ver­flüch­tigt sich die Legi­ti­ma­ti­on zur Erhe­bung sol­cher Bei­trä­ge. Zwar kön­nen dabei die Vor­tei­le auch in der Zukunft wei­ter fort­wir­ken und tra­gen nicht zuletzt des­halb eine Bei­trags­er­he­bung auch noch rela­tiv lan­ge Zeit nach Anschluss an die ent­spre­chen­de Ein­rich­tung. Jedoch ver­liert der Zeit­punkt des Anschlus­ses, zu dem der Vor­teil, um des­sen ein­ma­li­ge Abgel­tung es geht, dem Bei­trags­pflich­ti­gen zuge­wen­det wur­de, des­halb nicht völ­lig an Bedeu­tung. Der Bür­ger wür­de sonst hin­sicht­lich eines immer wei­ter in die Ver­gan­gen­heit rücken­den Vor­gangs dau­er­haft im Unkla­ren gelas­sen, ob er noch mit Belas­tun­gen rech­nen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weni­ger zumut­bar. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit gebie­tet viel­mehr, dass ein Vor­teils­emp­fän­ger in zumut­ba­rer Zeit Klar­heit dar­über gewin­nen kann, ob und in wel­chem Umfang er die erlang­ten Vor­tei­le durch Bei­trä­ge aus­glei­chen muss13.

Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die berech­tig­ten Inter­es­sen der All­ge­mein­heit am Vor­teils­aus­gleich und der Ein­zel­nen an Rechts­si­cher­heit durch ent­spre­chen­de Gestal­tung von Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen. Dabei steht ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­bie­tet es dem Gesetz­ge­ber jedoch, die berech­tig­ten Inter­es­sen des Bür­gers völ­lig unbe­rück­sich­tigt zu las­sen und ganz von einer Rege­lung abzu­se­hen, die der Erhe­bung der Abga­be eine bestimm­te zeit­li­che Gren­ze setzt14.

Danach sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen mit dem Grund­satz der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit unvereinbar.

§ 32 Abs. 1 Satz 1 KAG BW for­dert für das Ent­ste­hen der Anschluss­bei­trags­pflicht neben der Mög­lich­keit, das Grund­stück an die Ein­rich­tung anzu­schlie­ßen, aus­drück­lich das Inkraft­tre­ten einer Sat­zung, die nach § 32 Abs. 1 Satz 2 KAG BW nicht bereits zum Zeit­punkt des Bestehens der Anschluss­mög­lich­keit in Kraft sein muss. Die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be c KAG BW in Ver­bin­dung mit § 169 AO) beginnt erst mit dem Ablauf des Kalen­der­jah­res zu lau­fen, in dem die Bei­trags­schuld ent­stan­den ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be c KAG BW in Ver­bin­dung mit § 170 Abs. 1 AO). Daher kann ohne eine Sat­zung eine Bei­trags­schuld nicht ent­ste­hen und des­halb auch nicht ver­jäh­ren. Mit­hin setz­te das Lan­des­recht bis zur Bestim­mung einer unab­hän­gig von der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gel­ten­den, mit dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge begin­nen­den Aus­schluss­frist der Erhe­bung von Bei­trä­gen zum Vor­teils­aus­gleich kei­ne bestimm­te zeit­li­che Gren­ze, wenn ? wie hier ? nach der Schaf­fung der Vor­teils­la­ge kei­ne wirk­sa­me Bei­trags­sat­zung erlas­sen wor­den war. Es ließ damit in die­sen Fäl­len ent­ge­gen dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit das berech­tig­te Inter­es­se des Bür­gers unbe­rück­sich­tigt, in zumut­ba­rer Zeit Klar­heit dar­über zu gewin­nen, ob und in wel­chem Umfang er die erlang­ten Vor­tei­le durch Bei­trä­ge aus­glei­chen muss15.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Vor­schrift des § 32 Abs. 1 KAG BW gleich­wohl unge­ach­tet einer feh­len­den zeit­li­chen Begren­zung der Bei­trags­for­de­rung zur Anwen­dung gebracht. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 05.03.2013 gefor­der­te zeit­li­che Ober­gren­ze der Bei­trags­er­he­bung kön­ne sich nur auf die Zeit­räu­me bezie­hen, in denen es über­haupt dem Grun­de nach eine öffent­lich-recht­li­che Bei­trags­pflicht gege­ben habe, und nicht auf sol­che Zeit­räu­me, in denen eine Bei­trags­er­he­bung recht­lich gar nicht mög­lich gewe­sen sei. Bei pri­vat­recht­li­cher Aus­ge­stal­tung feh­le es schon an der Erwar­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, nicht mehr zu einer Kos­ten­be­tei­li­gung für die Her­stel­lung der Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Unter der Gel­tung des Pri­vat­rechts habe jedem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer viel­mehr bewusst sein müs­sen, dass er ein wie auch immer bezeich­ne­tes Ent­gelt leis­ten müs­se, sobald er sein Grund­stück bebau­en und an die Was­ser­ver­sor­gung anschlie­ßen wolle.

Die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kann schon des­halb nicht über­zeu­gen, weil der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, des­sen Grund­stück nach wie vor unbe­baut ist, auf der Grund­la­ge der pri­vat­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses durch­aus davon aus­ge­hen konn­te, nicht zu einem Ent­gelt her­an­ge­zo­gen zu wer­den, solan­ge er das Grund­stück nicht bebau­en und an die Was­ser­ver­sor­gung anschlie­ßen wür­de. Die blo­ße Schaf­fung der Mög­lich­keit des Anschlus­ses an die Was­ser­ver­sor­gung war unter der pri­vat­recht­li­chen Rege­lung gera­de nicht kostenpflichtig.

Dar­über hin­aus kann nach den Maß­stä­ben des Beschlus­ses vom 05.03.2013 die Anwen­dung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen, das Gebot der Rechts­si­cher­heit ver­let­zen­den Rechts­grund­la­ge nicht mit dem Argu­ment feh­len­den Ver­trau­ens­schut­zes im Ein­zel­fall gerecht­fer­tigt wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine zeit­li­che Begren­zung der Her­an­zie­hung zu vor­teils­aus­glei­chen­den Bei­trä­gen aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit gera­de ohne Rück­sicht auf das mög­li­che Feh­len eines Ver­trau­ens der Bür­ger auf ihre Nicht­be­rück­sich­ti­gung gefor­dert16. Das Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet dem­nach unter bestimm­ten Umstän­den Rechts­si­cher­heit auch dann, wenn kei­ne Rege­lun­gen bestehen, die Anlass zu spe­zi­fi­schem Ver­trau­en geben, oder wenn Umstän­de einem sol­chen Ver­trau­en sogar ent­ge­gen­ste­hen8. Den für die Auf­er­le­gung vor­teils­aus­glei­chen­der Bei­trags­pflich­ten ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen ist es eigen, dass sie ohne indi­vi­du­ell nach­weis­ba­res oder typi­scher­wei­se ver­mu­te­tes, ins­be­son­de­re ohne betä­tig­tes Ver­trau­en grei­fen11.

Die im Tenor bezeich­ne­ten Ent­schei­dun­gen sind auf­zu­he­ben und die Sache zur Ent­schei­dung über die Kos­ten an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG). Wegen der Beson­der­heit des Fal­les wird von einer Zurück­ver­wei­sung im Übri­gen abge­se­hen, weil für eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kein Spiel­raum ver­bleibt17. Es kann abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, dass die Bei­trags­fest­set­zung gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer rechts­wid­rig ist, weil sie nach Ablauf der Aus­schluss­frist des § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG BW erfolgte.

Die Mög­lich­keit der Nut­zung des Was­ser­an­schlus­ses und damit die Vor­teils­la­ge waren seit der Ver­le­gung der Lei­tun­gen in den Jah­ren 1982/​83 gege­ben, die Fest­set­zung des Was­ser­an­schluss­bei­tra­ges erfolg­te jedoch erst im Jahr 2011. Nach dem Wort­laut des § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG BW beginnt die 20-jäh­ri­ge Aus­schluss­frist mit jedem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge zu lau­fen, also auch in Fäl­len, in denen ? wie hier ? die Vor­teils­la­ge lan­ge vor Inkraft­tre­ten ein­ge­tre­ten war. Der Vor­schrift kann nicht ent­nom­men wer­den, dass der Beginn der Aus­schluss­frist bei­spiels­wei­se auf erst nach deren Inkraft­tre­ten ein­ge­tre­te­ne Vor­teils­la­gen beschränkt wer­den soll­te. Im Übri­gen wäre eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung auch von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, weil es ansons­ten in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den kei­ne zeit­li­che Gren­ze für die Bei­trags­fest­set­zung gäbe.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. April 2021 – 1 BvR 176/​15

  1. vgl. LTDrucks 16/​9087, S. 33[]
  2. VG Frei­burg, Urteil vom 25.09.2013 – 1 K 437/​13[]
  3. BVerfGE 133, 143 ff.[][][]
  4. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31.03.2014 – 2 S 2366/​13[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2014 – 9 B 49.14[]
  6. vgl. bereits BVerfGE 60, 253 <267 f.> 63, 343 <357> 132, 302 <317 Rn. 41>[]
  7. vgl. bereits BVerfGE 13, 261 <271> 63, 215 <223>[]
  8. BVerfGE 133, 143 <158 Rn. 41>[][]
  9. BVerfGE 133, 143 <158 f. Rn. 42>[]
  10. BVerfGE 133, 143 <159 Rn. 43>[]
  11. BVerfGE 133, 143 <159 Rn. 44>[][]
  12. vgl. BVerfGE 49, 343 <352 f.> 93, 319 <344> 137, 1 <18 Rn. 43>[]
  13. BVerfGE 133, 143 <159 f. Rn. 45>[]
  14. BVerfGE 133, 143 <160 Rn. 46>[]
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 – 9 C 16/​14, Rn. 9 f.; BVerfG, Beschluss vom 29.06.2020 – 1 BvR 1866/​15 u.a., Rn. 5[]
  16. vgl. BVerfGE 133, 143 <158 f. Rn. 41 ff.>[]
  17. vgl. BVerfGE 35, 202 <244> 79, 69 <79> 146, 294 <319 Rn. 46>[]

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