Anlie­ger­kos­ten eines Parks

Auch wenn es sich bei der Her­stel­lung einer Grün­flä­che um eine Aus­gleichs­flä­che für natur­schutz­recht­li­che Ein­grif­fe an ande­rer Stel­le han­delt, ändert das nichts dar­an, dass ihm eine wesent­li­che Erschlie­ßungs­funk­ti­on zukommt, wenn damit die Ver­sor­gung eines Gebie­tes mit Grün­flä­chen erfolgt. Dann han­delt es sich nach dem Bau­ge­setz­buch um eine bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge zu deren Finan­zie­rung die Anlie­ger zu den Kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.

Anlie­ger­kos­ten eines Parks

So ist in drei Eil­ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den wor­den, in denen es um den Til­la-Durieux-Park und sei­ne Kos­ten­tra­gung ging. Das Bezirks­amt Mit­te von Ber­lin hat­te im Jah­re 2003 in Ber­lin-Tier­gar­ten den Til­la-Durieux-Park fer­tig­ge­stellt, der süd­lich des Pots­da­mer Plat­zes auf dem Gelän­de des ehe­ma­li­gen Pots­da­mer Bahn­hofs liegt und eine Grö­ße von etwa 24.000 qm hat. Der Park besteht im Wesent­li­chen aus zwei unre­gel­mä­ßig geneig­ten „Gras­skulp­tu­ren“, zwi­schen denen sich ein brei­ter Durch­gang mit meh­re­ren Wip­pen befin­det. Der Erschlie­ßungs­auf­wand (ohne Grund­er­werbs­kos­ten) beläuft sich nach der Berech­nung der Behör­de einst­wei­len auf etwa 3 Mio. Euro. Ver­schie­de­ne Anlie­ger wand­ten sich gegen ihre antei­li­ge Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht mit der Begrün­dung, die Grün­an­la­ge die­ne auch wegen ihrer Grö­ße, Aus­stat­tung und sei­ner tou­ris­ti­schen Bedeu­tung nicht der Erschlie­ßung der Grund­stü­cke. Zudem sei sie nicht not­wen­dig gewe­sen, weil den Anlie­gern mit dem nahe­ge­le­ge­nen Men­dels­sohn-Bar­thol­dy-Park und dem Tier­gar­ten Grün­an­la­gen zu Erho­lungs­zwe­cken zur Ver­fü­gung stün­den.

Die­ser Sicht­wei­se ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nicht gefolgt: Zwar han­de­le es sich bei dem Til­la-Durieux-Park um eine Aus­gleichs­flä­che für natur­schutz­recht­li­che Ein­grif­fe an ande­rer Stel­le; dies ände­re aber nichts dar­an, dass ihm eine wesent­li­che Erschlie­ßungs­funk­ti­on zukom­me, näm­lich die Ver­sor­gung des Gebiets um den Pots­da­mer Platz mit Grün­flä­chen. Der Park sei eine nach dem Bau­ge­setz­buch bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge, die zur Erschlie­ßung des Bau­ge­bie­tes not­wen­dig sei. Er die­ne der phy­si­schen und psy­chi­schen Erho­lung der in den angren­zen­den Bau­ge­bie­ten leben­den Men­schen und habe damit die Funk­ti­on eines Gar­ten­er­sat­zes. Dies gel­te unge­ach­tet der Beson­der­heit, dass die Rasen­flä­chen leicht geneigt sei­en, weil ein Betre­ten und Auf­hal­ten auf die­sen Flä­chen auch durch älte­re Men­schen nicht aus­ge­schlos­sen sei. Die tou­ris­ti­sche Mit­nut­zung der Flä­che sowie das Vor­han­den­sein wei­te­rer Grün­flä­chen in der Umge­bung ände­re eben­falls nichts an der Ein­stu­fung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschlüs­se vom 17. Febru­ar 2012 – VG 13 L 191.11 u.a.