Anony­me Samen­spen­de und der Unter­halts­vor­schuss

Durch das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll das allein­er­zie­hen­de Eltern­teil bei Ver­fol­gung und Durch­set­zung eines Unter­halts­an­spruchs des Kin­des gegen­über dem ande­ren Eltern­teil ent­las­tet wer­den. Damit muss es der öffent­li­chen Hand mög­lich sein, den “ande­ren Eltern­teil“ zur Erstat­tung die­ser Sozi­al­leis­tung zu ver­pflich­ten. Bei der Zeu­gung eines Kin­des mit­tels der Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten trifft das nicht zu.

Anony­me Samen­spen­de und der Unter­halts­vor­schuss

Mit die­ser Begrün­dung hat der ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden- Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem UVG dann ver­neint, wenn ein Kind durch künst­li­che Befruch­tung mit­tels Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten gezeugt wor­den ist und kei­nen recht­li­chen Vater hat. Die drei­jäh­ri­ge Klä­ge­rin ist durch künst­li­che Befruch­tung mit­tels Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten (hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on) gezeugt wor­den. Ihre allein­ste­hen­de Mut­ter hat­te in der Hoff­nung auf eine Ehe mit ihrem dama­li­gen Lebens­part­ner dar­auf ver­zich­tet, die Iden­ti­tät des Samen­spen­ders zu erfah­ren. Nach der Geburt der Klä­ge­rin wei­ger­te sich ihr Lebens­part­ner, die Vater­schaft anzu­er­ken­nen. Ein Abstam­mungs­gut­ach­ten bestä­tig­te, dass er nicht der leib­li­che Vater ist. Die Mut­ter bean­trag­te anschlie­ßend für ihr Kind Leis­tun­gen nach dem UVG. Die­se Leis­tun­gen wer­den unab­hän­gig davon gewährt, ob das Kind oder sei­ne Mut­ter sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig sind. Der Beklag­te lehn­te den Antrag ab, weil die Mut­ter bewusst auf die Kennt­nis eines gesetz­lich zum Unter­halt ver­pflich­te­ten Vaters ver­zich­tet habe. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen wies die nach­fol­gen­de Ver­pflich­tungs­kla­ge ab. Dar­auf­hin ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­nem Urteil hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, dass in einem sol­chen Fall Leis­tun­gen nach dem UVG nicht gewährt wer­den kön­nen. Das fol­ge zwar nicht zwin­gend aus Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te, jedoch aus Sinn und Zweck die­ses Geset­zes. Danach sei die staat­li­che Unter­halts­leis­tung nicht als ver­lo­re­ner Zuschuss gedacht. Sie die­ne viel­mehr dazu, den allein­er­zie­hen­den Eltern­teil bei Ver­fol­gung und Durch­set­zung eines Unter­halts­an­spruchs des Kin­des gegen­über dem ande­ren Eltern­teil zu ent­las­ten. Es müs­se der öffent­li­chen Hand daher mög­lich sein, den “ande­ren Eltern­teil“ zur Erstat­tung die­ser Sozi­al­leis­tung zu ver­pflich­ten. Bei der Zeu­gung eines Kin­des mit­tels der Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten tref­fe bei­des nicht zu. Ande­res gel­te in sol­chen Fäl­len nur, wenn ein so genann­ter “recht­li­cher Vater“ – etwa auf­grund einer Vater­schafts­an­er­ken­nungKin­des­un­ter­halt leis­ten müs­se. Das sei hier nicht der Fall. Wol­le ein allein­ste­hen­der Eltern­teil den Anspruch sei­nes Kin­des nach dem UVG nicht ver­ei­teln, dür­fe er sich also nicht wil­lent­lich in eine Situa­ti­on bege­ben, in der eine Fest­stel­lung des ande­ren Eltern­teils von vorn­her­ein unmög­lich sei.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Mai 2012 – 12 S 2935/​11