Anord­nung der Abschie­bungs­haft – und der zum Anhö­rungs­ter­min nicht gela­de­ne Rechts­an­walt

Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men. Bis dahin kann über die Anord­nung von Haft nur vor­läu­fig im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den wer­den.

Anord­nung der Abschie­bungs­haft – und der zum Anhö­rungs­ter­min nicht gela­de­ne Rechts­an­walt

Eine ande­re Ver­fah­rens­wei­se ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren.

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen. Ver­ei­telt das Gericht durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine Teil­nah­me des Bevoll­mäch­tig­ten an der Anhö­rung, führt dies ohne wei­te­res zur Rechts­wid­rig­keit der Haft. Es kommt nicht dar­auf an, ob die Anord­nung der Haft auf dem Feh­ler beruht1.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall das Recht des Betrof­fe­nen auf ein fai­res Ver­fah­ren durch das Amts­ge­richt ver­letzt wor­den: Aus­weis­lich des Pro­to­kolls der Anhö­rung hat­te der Betrof­fe­ne im Anschluss an die von ihm erbe­te­ne Unter­bre­chung der Sit­zung erklärt, dass er mit sei­nem Rechts­an­walt habe tele­fo­nie­ren wol­len. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des hier im Beschwer­de­ver­fah­ren täti­gen Land­ge­richtgs Mem­min­gen2 durf­te der Haft­rich­ter dar­in nicht ledig­lich eine infor­ma­to­ri­sche Mit­tei­lung des Betrof­fe­nen sehen, wie er die Unter­bre­chung genutzt habe. Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men. Bis dahin kann über die Anord­nung von Haft nur vor­läu­fig im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 427 FamFG) ent­schie­den wer­den. Zur Wah­rung eines fai­ren Ver­fah­rens hät­te der Haft­rich­ter daher bei dem Betrof­fe­nen nach­fra­gen müs­sen, durch wel­chen Rechts­an­walt er ver­tre­ten wer­de. Bei ent­spre­chen­der Nach­fra­ge wäre deut­lich gewor­den, dass der Betrof­fe­ne wie in der Aus­län­der­ak­te doku­men­tiert und von der betei­lig­ten Behör­de dem Gericht nicht mit­ge­teilt bereits seit Dezem­ber 2016 in dem aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren in sämt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von einem Rechts­an­walt ver­tre­ten wird und es daher nahe lag, dass die­ser den Betrof­fe­nen auch in dem Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren ver­tre­ten wür­de. Indem der Haft­rich­ter die Erklä­rung des Betrof­fe­nen nicht zum Anlass für wei­te­re Nach­fra­gen nahm, hat er eine Teil­nah­me des Rechts­an­walts des Betrof­fe­nen, der ihn spä­ter tat­säch­lich ver­tre­ten hat, an der Anhö­rung ver­ei­telt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mem­min­gen in der Beschwer­de­ent­schei­dung3 liegt dar­in, dass der Betrof­fe­ne nach sei­ner Ein­las­sung zur Sache um ein Tele­fo­nat mit einer Ver­trau­ens­per­son und nach Bekannt­ga­be der Haft­ent­schei­dung um die Ver­stän­di­gung die­ser und einer wei­te­ren Pri­vat­per­son bat, nicht eine kon­klu­den­te Erklä­rung des Betrof­fe­nen, dass er die Hin­zu­zie­hung sei­nes Rechts­an­walts zu dem Anhö­rungs­ter­min nicht wün­sche. An einen Ver­zicht auf anwalt­li­chen Bei­stand sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len4. Gera­de weil nicht klar war, ob der Betrof­fe­ne sei­nen Rechts­an­walt tele­fo­nisch erreicht hat­te, konn­te die spä­ter geäu­ßer­te Bit­te um ein Tele­fo­nat mit einer Ver­trau­ens­per­son kei­nes­falls so ver­stan­den wer­den, dass er auf anwalt­li­chen Bei­stand ver­zich­te­te. Die­se Bit­te leg­te im Gegen­teil nahe, dass dem Betrof­fe­nen wei­ter­hin dar­an gele­gen war, wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins durch eine ihn bera­ten­de Per­son Unter­stüt­zung zu erhal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2018 – V ZB 69/​18

  1. BGH, Beschluss vom 08.02.2018 – V ZB 92/​17 6 mwN []
  2. LG Mem­min­gen, Beschluss vom 04.04.2018 44 T 1514/​17 []
  3. LG Mem­min­gen, Beschluss vom 04.04.2018 44 T 1514/​17 []
  4. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 140/​15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 7 []