Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens

Die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens erfor­dert nicht die Zustim­mung eines not­wen­di­gen Bei­gela­de­nen.

Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens

Das Ruhen des Ver­fah­rens wird in Anwen­dung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO ange­ord­net, nach­dem bei­de Par­tei­en dies mit Schrift­sät­zen vom 13. bzw. 25. Janu­ar 2012 sinn­ge­mäß bean­tragt haben und weil anzu­neh­men ist, dass die­se Anord­nung wegen des Schwe­bens von Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen zweck­mä­ßig ist.

Der für die Ent­schei­dung zustän­di­ge Bericht­erstat­ter (§ 87a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwGO) teilt nicht die in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung1 und der Kom­men­tar­li­te­ra­tur2 über­wie­gend ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens die Zustim­mung eines not­wen­dig Bei­gela­de­nen vor­aus­set­ze.

Es bedarf kei­ner Aus­füh­run­gen, dass der Wort­laut des § 251 Satz 1 ZPO hier­für kei­nen Anhalt bie­tet.

Ein Zustim­mungs­er­for­der­nis lässt sich auch nicht über­zeu­gend mit dem Argu­ment begrün­den, dass es zum Schutz des not­wen­dig Bei­gela­de­nen erfor­der­lich sei, da sich der Sus­pen­siv­ef­fekt einer Kla­ge zu sei­nen Las­ten aus­wir­ken kön­ne und der Bei­gela­de­ne dann ein durch Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­te­tes Recht dar­auf habe, raschen Rechts­schutz zu errei­chen und rechts­kräf­tig geklärt zu sehen, ob er von einem durch Drit­te ange­grif­fe­nen, ihn begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akt Gebrauch machen kön­ne, ohne nach­tei­li­ge Fol­gen befürch­ten zu müs­sen. Zum einen ist die­se Rechts­au­fas­sung erkenn­bar von der Inter­es­sen­la­ge bei Dritt­an­fech­tung eines den not­wen­dig Bei­gela­de­nen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­ak­tes bestimmt, erschöp­fen sich die Fäl­le not­wen­di­ger Bei­la­dung aber nicht in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen. Zum ande­ren ist auch dann, wenn die Par­tei­en die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens über­ein­stim­mend bean­tragt haben, nicht anzu­neh­men, dass die­se Anord­nung zweck­mä­ßig ist, wenn aus ihr vor­aus­sicht­lich eine für den Bei­gela­de­nen nach Art. 19 Abs. 4 GG unzu­mut­ba­re Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits resul­tie­ren wür­de3. Letz­te­res ver­bind­lich zu beur­tei­len, kann indes­sen dem Gericht über­las­sen blei­ben und muss nicht durch ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes Zustim­mungs­er­for­der­nis in die Hän­de des Bei­gela­de­nen selbst gelegt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass § 251 ZPO das Ruhen des Ver­fah­rens gera­de wegen des Schwe­bens von Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen vor­sieht, die pro­zes­sua­le Stel­lung eines not­wen­dig Bei­gela­de­nen es aber nicht erfor­dert, dass er jeder Art von Ver­gleich zwi­schen den Par­tei­en zustimmt, durch den das Ver­fah­ren been­det wer­den kann4. Schließ­lich ist es mög­lich, das Ruhen des Ver­fah­rens zum Schutz des not­wen­dig Bei­gela­de­nen von vorn­her­ein zu befris­ten, und ver­mag im Ver­wal­tungs­pro­zess das Gericht das Ver­fah­ren – etwa auf Anre­gung des not­wen­dig Bei­gela­de­nen – jeder­zeit von Amts wegen auf­zu­neh­men5.

Dem­ge­gen­über ist das von der herr­schen­den Mei­nung befür­wor­te­te Zustim­mungs­er­for­der­nis der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses im Inter­es­se einer güt­li­chen Streit­bei­le­gung abträg­lich. Bei­spiels­wei­se müss­te die Erklä­rung der Zustim­mung zu einem Ruhen des Ver­fah­rens durch den not­wen­dig Bei­gela­de­nen als Pro­zess­hand­lung ange­se­hen wer­den, die in Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Ver­tre­tungs­zwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unter­lä­ge. Sofern man kei­ne – inkon­se­quen­te – Aus­nah­me von die­sem Ver­tre­tungs­zwang aner­ken­nen woll­te, hät­te das zur Fol­ge, dass ein not­wen­dig Bei­gela­de­ner, der – wie hier aus­weis­lich sei­nes Schrift­sat­zes vom 25. Janu­ar 2012 – eben­so wie die übri­gen Betei­lig­ten das Ruhen des Ver­fah­rens wünscht, um Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen zu füh­ren, einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur des­halb bestel­len müss­te, damit die­ses Ruhen her­bei­ge­führt wer­den kann.

Auch ver­mag es nicht zu über­zeu­gen, dass ein not­wen­dig Bei­gela­de­ner, der in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mög­li­cher­wei­se gera­de des­halb nicht bestellt hat, weil er selbst an einer För­de­rung des Ver­fah­rens kein Inter­es­se hat, allein hier­durch eine zweck­mä­ßi­ge Ruhens­an­ord­nung sper­ren könn­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2012 – 7 KS 209/​11

  1. vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2009 – 12 E 1219/​09, NVwZ-RR 2010, 166 f.; sowie Nds. OVG, Beschluss vom 21.02.2002 – 1 OB 3332/​01, NVwZ-RR 2002, 788 []
  2. z. B. Schmidt, in: Eyer­mann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 66 Rn. 11; a. A. Czy­bul­ka, in: Sodan/​Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 66 Rn. 11 []
  3. vgl. Kreutz, Die Ruhens­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­pro­zess, DVBl. 2006, 221 [223 f.] []
  4. vgl. Schmidt, in: Eyer­mann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 66 Rn. 11 []
  5. Kreutz, Die Ruhens­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­pro­zess, DVBl. 2006, 221 [224]; Kopp/​Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 94 Rn. 1 []