Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO setzt vor­aus, dass ein Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen nicht nur im Zeit­punkt des Erge­hens des Aus­gangs­be­scheids, son­dern auch bei Erlass des Wider­spruchs­be­scheids schwebt [1].

Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

War der Betrof­fe­ne bei Erlass des Aus­gangs­be­scheids Beschul­dig­ter im Sinn des § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO und ver­liert die­se Eigen­schaft wäh­rend des Wider­spruchs­ver­fah­rens, so kann die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung unter Her­an­zie­hung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG B‑W auf­recht erhal­ten wer­den.

In mate­ri­el­ler Hin­sicht fin­det die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung dann nicht ihre Rechts­grund­la­ge in § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO, son­dern in § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG. Vor­aus­set­zung einer Anord­nung nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO ist näm­lich, dass ein Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen schwebt; nur wäh­rend der Anhän­gig­keit eines sol­chen Ver­fah­rens ist der Betrof­fe­ne als Beschul­dig­ter im Sinn der Straf­pro­zess­ord­nung anzu­se­hen. Dabei genügt es nicht, dass ledig­lich im Zeit­punkt des Erge­hens einer Anord­nung der Aus­gangs­be­hör­de zur Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men ein straf­pro­zes­sua­les Ver­fah­ren gegen einen Tat­ver­däch­ti­gen betrie­ben wur­de. Viel­mehr muss wegen des Grund­sat­zes der Ein­heit des Ver­fah­rens der Aus­gangs­be­hör­de, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat, und der Wider­spruchs­be­hör­de, die den Aus­gangs­be­scheid über­prüft, die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft bis zum Erlass des Wider­spruchs­be­scheids vor­lie­gen [2]. Dar­an fehlt es hier. Zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Aus­gangs­be­scheids vom 27.10.2015 war die Antrag­stel­le­rin zwar noch Beschul­dig­te im Sinn des § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO, weil das Straf­ver­fah­ren gegen sie noch anhän­gig war. Am 10.11.2015 stell­te jedoch die Staats­an­walt­schaft Kon­stanz das "wegen Han­dels mit oder Her­stel­lens von oder Abga­be bzw. Besitz von nicht gerin­gen Men­gen BtM" ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 153a Abs. 1 StPO ein, so dass die Antrag­stel­le­rin im noch anhän­gi­gen Wider­spruchs­ver­fah­ren nicht mehr Beschul­dig­te im Sinn des Geset­zes ist. Die Anord­nung kann indes unter Her­an­zie­hung von § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG auf­recht erhal­ten wer­den. Gegen den Aus­tausch der Rechts­grund­la­ge [3] bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken, weil sowohl § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO als auch § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG der Ver­fol­gungs­vor­sor­ge und damit im wei­te­ren Sinn auch prä­ven­tiv­po­li­zei­li­chen Zwe­cken die­nen, ein Zustän­dig­keits­wech­sel nicht ein­tritt, die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach bei­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen mit Aus­nah­me der Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft an die­sel­ben Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen anknüpft und das aus­zu­üben­de Ermes­sen sich an den­sel­ben Maß­stä­ben ori­en­tiert [4].

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG kann der Poli­zei­voll­zugs­dienst erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen vor­neh­men, wenn dies zur vor­beu­gen­den Bekämp­fung von Straf­ta­ten erfor­der­lich ist, weil der Betrof­fe­ne ver­däch­tig ist, eine Straf­tat began­gen zu haben, und die Umstän­de des Ein­zel­fal­les die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass er zukünf­tig eine Straf­tat bege­hen wird. Die Not­wen­dig­keit der Anfer­ti­gung und Auf­be­wah­rung von erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen bemisst sich danach, ob der anläss­lich des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens fest­ge­stell­te Sach­ver­halt nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung ange­sichts aller Umstän­de des Ein­zel­falls – ins­be­son­de­re ange­sichts der Art, Schwe­re und Bege­hungs­wei­se der den Betrof­fe­nen im straf­recht­li­chen Anlass­ver­fah­ren zur Last geleg­ten Straf­ta­ten, sei­ner Per­sön­lich­keit sowie unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, wäh­rend des­sen er straf­recht­lich nicht (mehr) in Erschei­nung getre­ten ist – Anhalts­punk­te für die Annah­me bie­tet, dass der Betrof­fe­ne künf­tig oder ander­wärts gegen­wär­tig mit guten Grün­den als Ver­däch­ti­ger in den Kreis poten­ti­el­ler Betei­lig­ter an einer noch auf­zu­klä­ren­den straf­ba­ren Hand­lung ein­be­zo­gen wer­den könn­te und dass die erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen die dann zu füh­ren­den Ermitt­lun­gen – den Betrof­fe­nen schließ­lich über­füh­rend oder ent­las­tend – för­dern könn­ten [5].

Grund­la­ge der Pro­gno­se der künf­ti­gen Bege­hung von Straf­ta­ten kön­nen auch Erkennt­nis­se aus einem nach §§ 153 ff. oder § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren sein. Die Ver­fah­rens­ein­stel­lung als sol­che steht der Annah­me eines (Rest-)Tatverdachts nicht ent­ge­gen. Die Berück­sich­ti­gung von Ver­dachts­grün­den, die auch nach einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung fort­be­stehen kön­nen, stellt kei­ne Schuld­fest­stel­lung oder ‑zuwei­sung dar, wenn und soweit sie ande­ren Zwe­cken, ins­be­son­de­re der vor­beu­gen­den Straf­ta­ten­be­kämp­fung, dient. Sie ver­stößt daher auch nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK ver­bürg­te Unschulds­ver­mu­tung. Aller­dings setzt die Annah­me eines sol­chen Rest­ver­dachts die ein­ge­hen­de Wür­di­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Grün­de für die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens vor­aus [6].

Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der "Not­wen­dig­keit" unter­liegt hier­bei der vol­len Über­prü­fung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te; ledig­lich das der poli­zei­li­chen Pro­gno­se über das künf­ti­ge Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zugrun­de lie­gen­de Wahr­schein­lich­keits­ur­teil ist einer Kon­trol­le nur begrenzt zugäng­lich; die­se erstreckt sich ledig­lich dar­auf, ob die Pro­gno­se auf zutref­fen­der Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und ob sie nach gege­be­nem Erkennt­nis­stand unter Ein­be­zie­hung des kri­mi­na­lis­ti­schen Erfah­rungs­wis­sens sach­ge­recht und ver­tret­bar ist [7]. Die Not­wen­dig­keit einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung ent­schei­det sich dabei immer danach, ob die erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen gera­de für die Auf­klä­rung sol­cher Straf­ta­ten geeig­net und erfor­der­lich sind, für die eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr pro­gnos­ti­ziert wer­den kann [8].

Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Maß­nah­men ist nicht (nur) auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der Anord­nung, son­dern auch auf den Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Vor­nah­me die­ser Maß­nah­men abzu­stel­len. Im Rah­men der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le der strei­ti­gen noch nicht voll­zo­ge­nen Anord­nung kommt es des­halb für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der ange­ord­ne­ten Maß­nah­men auf die Sach­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an [9].

An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen dürf­te im hier ent­schie­de­nen Fall die Ein­schät­zung, die Antrag­stel­le­rin könn­te bei künf­ti­gen noch auf­zu­klä­ren­den Straf­ta­ten mit guten Grün­den in den Kreis mög­li­cher Tat­ver­däch­ti­ger ein­be­zo­gen wer­den, nicht zu bean­stan­den sein. Bei einer Gesamt­schau der straf­recht­lich rele­van­ten Vor­komm­nis­se wird ersicht­lich, dass bei der Antrag­stel­le­rin jeden­falls eine Nei­gung zum ille­ga­len Besitz von Betäu­bungs­mit­teln besteht. Zur Anord­nung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men ver­an­lasst sah sich der Poli­zei­voll­zugs­dienst durch das gegen die Antrag­stel­le­rin wegen ille­ga­len Besit­zes von Dro­gen und Dro­gen­han­dels geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren, im Zuge des­sen in ihrer Woh­nung am 15.07.2015 zwei Amphet­amin-Brief­chen mit 1, 04 g bezie­hungs­wei­se 1, 19 g sowie eine Ziga­ret­ten­schach­tel mit Anhaf­tun­gen von Mari­hua­na auf­ge­fun­den wor­den waren. Obgleich zu die­sem Zeit­punkt die Ermitt­lun­gen aus Sicht der Staats­an­walt­schaft Kon­stanz kei­nen genü­gen­den Anlass zur Ankla­ge­er­he­bung wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (mehr) gebo­ten haben dürf­ten – das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen G. C. wur­de mit Ver­fü­gung vom 08.10.2015 nach § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt, der Antrag­stel­le­rin mit Schrei­ben vom 16.10.2015 ledig­lich der uner­laub­te Besitz von Betäu­bungs­mit­teln zur Last gelegt – sowie objek­ti­ve Hin­wei­se für die Rich­tig­keit der Aus­sa­ge des Zeu­gen N. vom 03.06.2015, die Antrag­stel­le­rin habe seit Novem­ber 2014 gemein­sam mit ihrer Freun­din und Nach­ba­rin I. Betäu­bungs­mit­tel (Mari­hua­na, Amphet­amin und Ecsta­sy) an diver­se Kun­den, unter ande­rem auch Jugend­li­che, ver­kauft, nicht vor­la­gen, bie­ten die fest­ge­stell­ten Umstän­de auch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass die Antrag­stel­le­rin auch in Zukunft ille­gal Betäu­bungs­mit­tel besit­zen wird. Zum einen gehö­ren Dro­gen­de­lik­te wegen der damit häu­fig ver­bun­de­nen Dro­gen­sucht zu einem Deliktsty­pus, bei dem nach kri­mi­na­lis­ti­schem Erfah­rungs­wis­sen gene­rell eine hohe Rück­fall­wahr­schein­lich­keit besteht [10]. Zum ande­ren blei­ben Her­kunft und Ver­wen­dungs­zweck der in der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin auf­ge­fun­de­nen Dro­gen auch im Beschwer­de­ver­fah­ren unge­klärt. Soweit ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zu beden­ken gibt, dass "wohl auch" der Zeu­ge N. Zugang zu ihrer Woh­nung gehabt habe, fehlt es an sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gun­gen, durch die der auch nach der Ver­fah­rens­ein­stel­lung fort­be­stehen­de Ver­dacht des ille­ga­len Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln aus­ge­räumt wer­den könn­te. In die­sem Zusam­men­hang kommt auch dem Kon­takt der Antrag­stel­le­rin zu dem bereits mehr­fach wegen Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten auf­fäl­li­gen G. C. Bedeu­tung zu, der bei der Durch­su­chung am 15.07.2015 in ihrer Woh­nung ange­trof­fen wur­de. Dass sie die­sen Kon­takt mitt­ler­wei­le ein­ge­stellt hät­te, hat die Antrag­stel­le­rin weder erst­in­stanz­lich noch mit der Beschwer­de gel­tend gemacht. Die poli­zei­li­che Pro­gno­se, dass sie auch künf­tig als Ver­däch­ti­ge in den Kreis poten­ti­ell Betei­lig­ter an einer auf­zu­klä­ren­den Hand­lung nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz – sei es der Erwerb, der ille­ga­le Besitz oder die Abga­be von Betäu­bungs­mit­teln – ein­be­zo­gen wer­den könn­te, erweist sich danach ins­ge­samt als sach­ge­recht und ver­tret­bar.

Ohne Erfolg wen­det die Antrag­stel­le­rin ein, dass sie bis­her noch nicht wegen der Bege­hung eines Betäu­bungs­mit­tel­de­likts ver­ur­teilt wor­den sei und nach der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft Kon­stanz ledig­lich der (Rest-)Verdacht des Besit­zes einer gerin­gen Men­ge Amphet­amin bestehe. Auch ein nach § 153a Abs. 1 StPO ein­ge­stell­tes Straf­ver­fah­ren kann – wie dar­ge­legt – bei der Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men berück­sich­tigt wer­den, soweit sich aus ihm Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass der Betrof­fe­ne auch zukünf­tig Anlass zu poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen geben könn­te. Der­ar­ti­ge Anhalts­punk­te sind nicht erst dann gege­ben, wenn bei dem Betrof­fe­nen grö­ße­re Men­gen eines Betäu­bungs­mit­tels auf­ge­fun­den wor­den sind oder der Ver­dacht des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln besteht. Auch ande­re Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz kön­nen die Anord­nung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men recht­fer­ti­gen. Zwar kann von der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung abge­se­hen wer­den, wenn der Täter die Betäu­bungs­mit­tel ledig­lich zum Eigen­ver­brauch in gerin­ger Men­ge besitzt (vgl. § 31a Abs. 1 BtMG). Der prä­ven­ti­ven Arbeit der Poli­zei kommt jedoch gera­de bei der Bekämp­fung der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät beson­de­re Bedeu­tung zu, um ent­spre­chen­de Straf­ta­ten auf­klä­ren und ein­däm­men zu kön­nen [11]. Dass erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men regel­mä­ßig erst bei schwe­re­ren Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten poli­zei­lich ange­ord­net wür­den, kann nach den Erfah­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs aus ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren nicht bestä­tigt wer­den. Im Übri­gen hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin aus­drück­lich in Fra­ge gestellt, dass die Antrag­stel­le­rin die bei ihr auf­ge­fun­de­nen zwei Amphet­amin-Brief­chen ledig­lich zum Eigen­ver­brauch beses­sen hat.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auch an der Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit der erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen als unter­stüt­zen­des Ermitt­lungs­in­stru­ment zur Auf­klä­rung von Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel. Dies gilt sowohl dem Grun­de als auch dem Umfang nach. Als erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men sind – wie sich aus Zif­fer 1 der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung aus­drück­lich ergibt – im Ein­zel­nen vor­ge­se­hen die Abnah­me von Fin­ger- und Hand­flä­chen­ab­drü­cken, die Fer­ti­gung erken­nungs­dienst­li­cher Licht­bil­der (fünf­tei­li­ge Auf­nah­me und Ganz­auf­nah­me) sowie die Beschrei­bung der Per­son auf­grund äußer­lich erkenn­ba­rer Merk­ma­le. Ein hin­rei­chen­der Zusam­men­hang zwi­schen der Erhe­bung von Fin­ger- und Hand­flä­chen­ab­drü­cken und der Anlass­tat des ille­ga­len Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln ist bereits des­halb gege­ben, weil bei der poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ar­beit häu­fig Betäu­bungs­mit­tel und/​oder Ver­pa­ckun­gen bezie­hungs­wei­se Behält­nis­se auf­ge­fun­den wer­den, die durch Spu­ren­ver­glei­che Tat­ver­däch­ti­gen zuge­ord­net wer­den kön­nen. Durch kri­mi­nal­tech­ni­sche Unter­su­chun­gen las­sen sich Fin­ger­ab­druck­spu­ren an Ver­pa­ckungs­ma­te­ria­li­en und Trans­port­be­hält­nis­sen sowie auf Kle­be­flä­chen von Kle­be­bän­dern sicht­bar machen. Dies ermög­licht den Nach­weis, dass ein Tat­ver­däch­ti­ger ein Behält­nis ange­fasst, wenn nicht sogar Betäu­bungs­mit­tel in ein sol­ches ver­packt hat. Glei­cher­ma­ßen sind die Auf­nah­me von Licht­bil­dern und die Beschrei­bung der Per­son nach den äußer­lich erkenn­ba­ren Merk­ma­len geeig­net, zur Auf­klä­rung von Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten bei­zu­tra­gen. Sie eröff­nen ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit, Abneh­mer von Betäu­bungs­mit­teln zu iden­ti­fi­zie­ren und Zeu­gen­aus­sa­gen zu veri­fi­zie­ren. Gera­de im Bereich von Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz kön­nen daher Ergeb­nis­se, die durch eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung gewon­nen wer­den, die prä­ven­ti­ve Arbeit der Poli­zei bei der Iden­ti­fi­zie­rung von Dea­lern und Abneh­mern för­dern [12].

Schließ­lich dürf­te die ange­foch­te­ne Ver­fü­gung auch nicht wegen eines Ermes­sens­feh­lers rechts­wid­rig sein. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, lässt sich der Begrün­dung des Bescheids ent­neh­men, dass die Behör­de ihr Ermes­sen erkannt und die­ses auch aus­ge­übt hat. Ins­be­son­de­re sind dar­in auch für den Fall Erwä­gun­gen ent­hal­ten, dass ledig­lich hin­sicht­lich des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln von einem hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht und einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­ge­gan­gen wer­den kann. So heißt es auf Sei­te 3 des Bescheids, dass selbst für den Fall, dass der angeb­li­che Han­del nicht hin­rei­chend belegt wer­den könn­te, es sich dann bei dem sicher­ge­stell­ten Amphet­amin um Dro­gen für den Eigen­kon­sum der Antrag­stel­le­rin gehan­delt haben dürf­te; Amphet­amin gel­te als so genann­te har­te Dro­ge mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf den phy­si­schen und psy­chi­schen Zustand des Kon­su­men­ten, es habe ein erheb­li­ches Sucht­po­ten­ti­al. Auch im Rah­men der Begrün­dung der Voll­zie­hungs­an­ord­nung wird – neben der Gefahr wei­te­rer Dro­gen­ver­käu­fe – der Erwerb wei­te­rer har­ter Dro­gen als eigen­stän­di­ger Grund ("oder") ange­führt. Dar­aus ergibt sich, dass der Antrags­geg­ner erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men nicht nur wegen des Ver­dachts des uner­laub­ten Han­dels mit Betäu­bungs­mit­teln, son­dern auch (allein) wegen des Ver­dachts des ille­ga­len Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln anord­nen woll­te. Dies stellt sich wegen der von Betäu­bungs­mit­teln aus­ge­hen­den Gefah­ren und der beson­de­ren Bedeu­tung der prä­ven­ti­ven Arbeit der Poli­zei gera­de im Bereich der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig dar [13].

Soweit die Antrag­stel­le­rin bean­stan­det, für die Annah­me, sie wer­de "wie­der" har­te Dro­gen zum Kon­sum erwer­ben, feh­le es an einer hin­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge, weil straf­recht­lich nicht fest­ge­stellt wor­den sei, dass sie jemals ille­ga­le Dro­gen erwor­ben oder kon­su­miert habe, ver­kennt sie, dass der Antrags­geg­ner mit die­ser Ein­schät­zung ledig­lich zum Aus­druck brin­gen woll­te, dass sie erneut in den Ver­dacht gera­ten könn­te, Amphet­amin zum Eigen­kon­sum zu erwer­ben. Dies las­sen die vor­ste­hend genann­ten Alter­na­ti­verwä­gun­gen auf Sei­te 3 des Bescheids hin­rei­chend deut­lich erken­nen, wo der Antrags­geg­ner den Besitz des sicher­ge­stell­ten Amphet­amins zum Eigen­ver­brauch nicht indi­ka­ti­visch ("gehan­delt hat") als fest­ste­hend, son­dern kon­junk­ti­visch ("gehan­delt haben dürf­te") als wahr­schein­lich ange­se­hen hat. Auch der wei­te­re Ein­wand, die Ein­stu­fung Amphet­amins als "har­te" Dro­ge wider­spre­che der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und kön­ne des­halb nicht auf­recht erhal­ten blei­ben, führt nicht zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung. Es trifft zwar es zu, dass der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der straf­rich­ter­li­chen Straf­zu­mes­sung Amphet­amin anders als Hero­in oder Koka­in nicht als har­te Dro­ge ansieht [14]. Aller­dings han­delt es sich hier­bei schon nicht um eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs; viel­mehr hat des­sen 4. Senat bis zuletzt aus­drück­lich offen gelas­sen, ob es sich bei Amphet­amin um eine har­te Dro­ge han­delt, deren Gefähr­lich­keit unab­hän­gig von der im Ein­zel­fall gege­be­nen Wirk­stoff­kon­zen­tra­ti­on straf­er­schwe­rend berück­sich­tigt wer­den darf [15]. Unab­hän­gig davon hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Kam­mer­be­schluss vom 04.05.1997 [16] aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die Amphet­ami­ne den so genann­ten har­ten Dro­gen zuzu­rech­nen sei­en; ihr aus­ge­präg­tes Sucht­po­ten­ti­al und ihre Miss­brauchs­an­fäl­lig­keit sei­en wis­sen­schaft­lich unstrei­tig. Auch in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zum Fahr­erlaub­nis­recht wird – soweit ersicht­lich, ein­hel­lig – ange­nom­men, dass es sich bei Amphet­amin um eine har­te Dro­ge hand­le [17]. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es jeden­falls ver­tret­bar, dass auch der Antrags­geg­ner Amphet­amin als har­te Dro­ge ein­ge­stuft hat, zumal da er damit offen­sicht­lich nur das beson­de­re Sucht- und Gefähr­dungs­po­ten­ti­al die­ser Dro­ge [18] kenn­zeich­nen woll­te.

Die Beschwer­de des Antrags­geg­ners bleibt eben­falls ohne Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zu Recht die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs der Antrag­stel­le­rin hin­sicht­lich Zif­fer 2 der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung ange­ord­net, weil die Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs rechts­wid­rig sein dürf­te. Nach § 52 Abs. 1 PolG darf unmit­tel­ba­rer Zwang nur ange­wandt wer­den, wenn der poli­zei­li­che Zweck auf ande­re Wei­se nicht erreich­bar erscheint. Dass dies vor­lie­gend der Fall wäre, ver­mag der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg vorl­ei­gend nicht zu erken­nen.

Der Antrags­geg­ner macht erneut gel­tend, dass die Andro­hung eines Zwangs­gelds untun­lich sei, weil auf­grund der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen zu befürch­ten sei, dass die Antrag­stel­le­rin künf­tig har­te Dro­gen auch an min­der­jäh­ri­ge Per­so­nen abge­be; Ziel der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung sei es auch, den Betrof­fe­nen von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten abzu­hal­ten, wes­halb sie grund­sätz­lich unauf­schieb­bar sei. Die­se Erwä­gun­gen ver­mö­gen die Erfor­der­lich­keit der Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs nicht zu tra­gen. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass zwi­schen der Durch­su­chung der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin am 15.07.2015 und der Anord­nung ihrer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung mehr als drei Mona­te ver­gan­gen waren und das Poli­zei­prä­si­di­um Tutt­lin­gen auch auf die mit Schrei­ben vom 22.09.2015 geäu­ßer­te Bit­te des Poli­zei­pos­tens Bad Dürr­heim, die Anord­nung in die Wege zu lei­ten, noch etwa vier Wochen untä­tig geblie­ben war. Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine unmit­tel­bar dro­hen­de Gefahr für bedeu­ten­de Rechts­gü­ter [19] lie­gen eben­falls nicht vor. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb dann nicht etwai­ge Ver­zö­ge­run­gen, die mit der mög­li­cher­wei­se ergeb­nis­lo­sen vor­he­ri­gen Andro­hung eines Zwangs­gel­des ver­bun­den sind, abge­war­tet wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. April 2016 – 1 S 275/​16

  1. ent­ge­gen SächsOVG, Beschluss vom 10.10.2000 – 3 BS 53/​00, NVwZ-RR 2001, 118[]
  2. vgl. ausf. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.03.2007 – 1 S 1170/​05; BayVGH, Urteil vom 09.02.2004 – 24 B 03.695, juris; a.A. SächsOVG, Beschluss vom 10.10.2000 – 3 BS 53/​00, NVwZ-RR 2001, 238[]
  3. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.09.2004 – 4 C 5/​03, BVerw­GE 122, 1 m.w.N.[]
  4. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.03.2007, a.a.O.[]
  5. stRspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 19.10.1982 – 1 C 29.79, BVerw­GE 66, 192, Beschluss vom 13.05.1988 – 1 B 7.88 und Urteil vom 23.11.2005 – 6 C 2.05, NJW 2006, 1225[]
  6. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.09.1999 – 1 S 1781/​98, NVwZ-RR 2000, 287 und v. 13.07.2011 – 1 S 350/​11, juris []
  7. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.12.2003 – 1 S 2211/​02, VBlBW 2004, 214, v. 29.05.2008 – 1 S 1503/​07, NJW 2008, 3082 und v. 13.07.2011, a.a.O.[]
  8. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.07.2011, a.a.O.[]
  10. vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13.11.2009 – 11 ME 440/​09, NdsVBl 2010, 52; BayVGH, Beschluss vom 06.12.2011 – 10 ZB 11.365[]
  11. vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13.11.2009, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 06.12.2011, a.a.O.[]
  12. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.03.2007, a.a.O.; vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 13.11.2009, a.a.O.[]
  13. vgl. BayVGH, Beschluss vom 06.12.2011, a.a.O.[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1996 – 2 StR 508.96, StV 1997, 75, wonach Amphet­amin auf der Schwe­reska­la der Gefähr­lich­keit von Betäu­bungs­mit­teln nur einen mitt­le­ren Platz ein­neh­me; bestä­tigt durch BGH, Beschluss vom 26.03.2014 – 2 StR 202.1320[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – 4 StR 547.12 15[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 04.05.1997 – 2 BvR 509/​96 u.a., NJW 1998, 669[]
  17. vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2012 – 16 B 356/​12 2; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 13.04.2012 – 3 M 47/​12 6; BayVGH, Beschluss vom 23.02.2016 – 11 CS 16.38 8[]
  18. vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 25.03.2003 – 19 B 186/​03 24; OVG RP, Beschluss vom 04.10.2005 – 7 A 10667/​05 3 f.[]
  19. vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 23.08.2013 – 3 S 41.13 8 m.w.N.[]