An­ord­nung einer Radwegebenutzungspflicht

Die An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn die in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­­ßen­­ver­­­kehrs-Ord­­nung (VwV-StVO) vor­ge­se­he­ne Min­dest­brei­te des von den Rad­fah­rern zu be­nut­zen­den Rad­we­ges nicht er­reicht wird. Ent­schei­dend ist, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch Rad­fah­rer zu einer Ge­fähr­dungs­si­tua­ti­on im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO füh­ren wür­de, die auch mit Blick auf den Aus­bau­zu­stand des Rad­wegs nicht hin­nehm­bar ist.

An­ord­nung einer Radwegebenutzungspflicht

§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO besagt, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – einer qua­li­fi­zier­ten Gefähr­dungs­la­ge – nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen über die Anord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht zu ent­schei­den hat1. Aus­ge­hend davon ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zunächst zu prü­fen, ob auf­grund beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se eine das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­stei­gen­de Gefähr­dungs­la­ge gege­ben ist; sodann ist in einem zwei­ten Schritt die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob die Anord­nung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht auch ermes­sens­feh­ler­frei erfolgt ist. In die­sem zwei­ten Prü­fungs­schritt ist dar­auf abzu­stel­len, ob es die Gefähr­dungs­la­ge in beson­de­rer Wei­se noch wei­ter erhö­hen­de Umstän­de gibt, die eine Abwei­chung von den Vor­ga­ben der VwV-StVO zu des­sen Min­dest­brei­te recht­fer­ti­gen kön­nen. Ent­schei­dend ist, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch Rad­fah­rer zu einer Gefähr­dungs­si­tua­ti­on im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO füh­ren wür­de, die auch mit Blick auf den Aus­bau­zu­stand des Rad­wegs nicht hin­nehm­bar ist. Alles Wei­te­re ist eine Fra­ge des jewei­li­gen Einzelfalles.

Weiterlesen:
Amtspflichten bei der Überwachung einer Abfallentsorgungsanlage

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. April 2012 – 3 B 62.11

  1. vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 3 C 42.09, BVerw­GE 138, 159, 162, Rn. 17 m.w.N.[]