Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht 1.

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de aber auch. Er ent­hielt ins­be­son­de­re hin­rei­chen­de Anga­ben zur erfor­der­li­chen Dau­er der Zurück­wei­sungs­haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG):

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die betei­lig­te Behör­de in dem Haft­an­trag mit­ge­teilt, die Zurück­wei­sung des Betrof­fe­nen durch Abschie­bung nach Paki­stan erfol­ge nach dem Abkom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Isla­mi­schen Repu­blik Paki­stan über die Rück­nah­me von Per­so­nen ohne Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung vom 26.10.2009 2. Für die Rück­füh­rung wür­den ins­ge­samt benö­tigt: zwei Wochen für die Zusam­men­stel­lung, Prü­fung und Über­ga­be der Unter­la­gen für das Rück­füh­rungs­er­su­chen an die paki­sta­ni­schen Behör­den, wei­te­re acht Wochen für die Prü­fung des Ersu­chens durch die­se und anschlie­ßend wei­te­re zwei Wochen und drei Tage für die Orga­ni­sa­ti­on einer beglei­te­ten Rück­füh­rung, die Flug­bu­chung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung; der nächst erreich­ba­re Fron­tex-Char­ter­ter­min sei der 20. Sep- tem­ber 2017.

Ent­ge­gen der Ansicht des Betrof­fe­nen boten die­se Aus­füh­run­gen dem Haft­rich­ter eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die von ihm nach § 26 FamFG anzu­stel­len­de amts­we­gi­ge Prü­fung und genüg­ten des­halb den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen 3.

Die betei­lig­te Behör­de hat sich zwar bei der Ermitt­lung der Gesamt­dau­er der von ihr mit­ge­teil­ten, für die Abschie­bung des Betrof­fe­nen zu durch­lau­fen­den Schrit­te ver­rech­net (elf Wochen und drei Tage statt rich­tig zwölf Wochen und drei Tage). Die­ser Feh­ler ist aber uner­heb­lich, da die tat­säch­lich bean­trag­te Haft­dau­er mit zwölf Wochen und einem Tag im Wesent­li­chen der Sum­me der Ein­zel­schrit­te ent­spricht. Nicht zu bean­stan­den ist auch, dass die betei­lig­te Behör­de für die Zusam­men­stel­lung, Prü­fung und Über­ga­be der erfor­der­li­chen Doku­men­te an die paki­sta­ni­schen Behör­den ins­ge­samt etwa zwei Wochen ange­setzt hat. Ein Zeit­raum in die­ser Grö­ßen­ord­nung war zu erwar­ten, da das ange­spro­che­ne euro­päisch­pa­ki­sta­ni­sche Rück­füh­rungs­über­ein­kom­men in sei­nen Anhän­gen – I bis – IV nur bestimm­te Doku­men­te als Grund­la­ge eines Rück­füh­rungs­er­su­chens zulässt und der Betrof­fe­ne nach den Anga­ben in dem Haft­an­trag weder über einen Pass ver­fügt hat noch einen Pass oder ein ver­gleich­ba­res Doku­ment bean­tragt hat­te.

Kei­ner nähe­ren Erläu­te­rung bedurf­te auch die Anga­be, dass etwa acht Wochen durch die paki­sta­ni­schen Behör­den für die Bear­bei­tung des Rück­füh­rungs­er­su­chens benö­tigt wür­den. Die­se Frist ergibt sich näm­lich aus Art. 8 Abs. 2 Satz 3 des euro­päisch­pa­ki­sta­ni­schen Rück­füh­rungs­über­ein­kom­mens. Danach kann die regel­mä­ßi­ge Frist von 30 Tagen, inner­halb derer der ersuch­te Staat – hier Paki­stan – ein Rück­füh­rungs­er­su­chen zu beant­wor­ten hat, auf ent­spre­chend begrün­de­ten Antrag hin auf bis zu 60 Kalen­der­ta­ge ver­län­gert wer­den, wenn der recht­zei­ti­gen Beant­wor­tung des Ersu­chens recht­li­che oder tat­säch­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. Sol­che Hin­der­nis­se hat­te die betei­lig­te Behör­de mit dem Feh­len von Iden­ti­täts­pa­pie­ren und der man­geln­den Mit­wir­kungs­be­reit­schaft des Betrof­fe­nen in dem Antrag bezeich­net.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2018 – V ZB 162/​17

  1. BGH, Beschluss vom 20. Sep- tem­ber 2017 – V ZB 118/​17, NVwZ 2018, 349 Rn. 6[]
  2. ABl. EU Nr. L 287 S. 52[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2017 – V ZB 128/​16, FGPrax 2017, 185 Rn. 12 f.; und vom 20.09.2017 – V ZB 118/​17, NVwZ 2018, 349 Rn. 9[]