Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts in „Alt­fäl­len“

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bleibt bei sei­ner inzwi­schen von kaum noch einen Gericht geteil­ten Mei­nung und hält dar­an fest, dass sich die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Rah­men der Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung auf­grund der Über­gangs­be­stim­mung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach bis­he­ri­gem Recht bestimmt, wenn ein Rechts­an­walt bereits vor Inkraft­tre­ten des § 15a RVG („Alt­fall“) bei­geord­net wor­den ist.

Für die Ermitt­lung der anzu­rech­nen­den Geschäfts­ge­bühr ist bei der Ver­gü­tungs­fest­set­zung nicht auf die Tabel­le in § 49 RVG abzu­stel­len, son­dern auf die­je­ni­ge in § 13 RVG, wenn der Rechts­an­walt vor­pro­zes­su­al außer­halb der Bera­tungs­hil­fe als Wahl­an­walt tätig gewor­den ist und daher die ent­spre­chen­de Geschäfts­ge­bühr recht­lich ent­stan­den ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Okto­ber 2010 – 13 OA 130/​10