Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in „Altfällen“

Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden („Altfall“), so bestimmt sich aufgrund der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach bisherigem Recht.

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in „Altfällen“

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Oktober 2009 – 13 OA 134/09

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