Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr in "Alt­fäl­len"

Ist ein Rechts­an­walt bereits vor Inkraft­tre­ten des § 15a RVG bei­geord­net wor­den ("Alt­fall"), so bestimmt sich auf­grund der Über­gangs­be­stim­mung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Rah­men der Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung nach bis­he­ri­gem Recht.

Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr in

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Okto­ber 2009 – 13 OA 134/​09