Anrech­nungs­zei­ten beim Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Zeit des erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens eines Eltern­teils ist bei einem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt eines Kin­des aus­län­di­scher Eltern voll anzu­rech­nen.

Anrech­nungs­zei­ten beim Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begehrt die 2008 als Toch­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gebo­re­ne Klä­ge­rin die Aus­stel­lung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses. Ihren Antrag auf Fest­stel­lung des Erwerbs der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz, StAG, lehn­te die beklag­te Stadt Mann­heim Ende April 2009 ab. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind aus­län­di­scher Eltern durch die Geburt im Inland die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat und ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht oder als Staats­an­ge­hö­ri­ger der Schweiz oder des­sen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Grund des Abkom­mens vom 21. Juni 1999 zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ande­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit1 besitzt.

Nach Mei­nung der ableh­nen­den Stadt Mann­heim habe kein Eltern­teil der Klä­ge­rin, wie es das Gesetz ver­langt, zum Zeit­punkt ihrer Geburt seit acht Jah­ren sei­nen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt im Inland gehabt. Die Zeit des nur gedul­de­ten Auf­ent­halts des Vaters der Klä­ge­rin im Asyl­fol­ge­ver­fah­ren sei trotz des erfolg­rei­chen Aus­gangs nicht anre­chen­bar. Der Wider­spruch der Klä­ge­rin blieb erfolg­los. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gab der Klä­ge­rin recht und ver­pflich­te­te die beklag­te Stadt, ihr einen Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­weis aus­zu­stel­len. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung mit der Erwä­gung, dass der nur gedul­de­te Auf­ent­halt eines Fol­ge­an­trag­stel­lers jeden­falls nach einem erfolg­rei­chen Eil­ver­fah­ren ange­rech­net wer­den müs­se.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Stadt Mann­heim hat­te vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat aus­ge­führt, die gesam­te Auf­ent­halts­zeit des erfolg­reich abge­schlos­se­nen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens ab Antrag­stel­lung ist (ent­spre­chend § 55 Abs. 3 Asyl­ver­fah­rens­ge­setz, AsylVfG) nach­träg­lich als recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halts­zeit anzu­rech­nen. Die Grün­de, die für eine pau­scha­le Anrech­nung der Auf­ent­halts­zeit nach erfolg­rei­chem Aus­gang des ers­ten Asyl­ver­fah­rens spre­chen, gel­ten bei einem erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­ren in glei­cher Wei­se. Die Dau­er des Asyl­ver­fah­rens soll in die­sem Fall kei­ne Rol­le spie­len. Wird der maß­geb­li­che Eltern­teil im Asyl­fol­ge­ver­fah­ren unan­fecht­bar als Asyl­be­rech­tig­ter oder Flücht­ling aner­kannt, erwirbt er die glei­che Rechts­po­si­ti­on wie ein erfolg­rei­cher Erst­an­trag­stel­ler. Das Abstel­len auf ande­re denk­ba­re Zeit­punk­te, zu denen ein Rechts­an­spruch des Fol­ge­an­trag­stel­lers auf Aner­ken­nung erkenn­bar wird, ent­spricht nicht dem bewusst pau­scha­lie­ren­den Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers. Eben­so wenig wird es dem zwin­gen­den Bedürf­nis gerecht, ohne wei­te­re Nach­for­schun­gen und Ent­schei­dun­gen klar fest­stel­len zu kön­nen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Geset­zes vor­lie­gen oder nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Okto­ber 2011 – 5 C 28.10

  1. BGBl. 2001 II S. 810 []