Anrei­se­ver­bot fürs Home­of­fice in der Zweit­woh­nung

Zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus ist das Anrei­se­ver­bot zur Nut­zung einer Zweit­woh­nung recht­mä­ßig. Aus­ge­nom­men vom Ver­bot ist die Nut­zung einer Neben­woh­nung nur aus zwin­gen­den Grün­den, etwa aus zwin­gen­den gesund­heit­li­chen oder beruf­li­chen Grün­den.

Anrei­se­ver­bot fürs Home­of­fice in der Zweit­woh­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len das Anrei­se­ver­bot bestä­tigt. Gegen das durch den Kreis Nord­fries­land ver­füg­te Anrei­se­ver­bot zur Nut­zung von Neben­woh­nun­gen (Zweit­woh­nun­gen) zwecks Bekämp­fung und Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 hat­ten sich die Zweit­woh­nungs­be­sit­zer vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gewehrt. Nach­dem ihr Begeh­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg gehabt hat, haben sie ihr Ziel vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt. So begehr­ten die Antrag­stel­ler im Ver­fah­ren 3 MB 11/​20 die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass für die von ihnen geplan­te Anrei­se zu ihrer Neben­woh­nung im Kreis­ge­biet ein Aus­nah­me­tat­be­stand gege­ben sei. Es sei kein Auf­ent­halt zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken geplant, viel­mehr sol­le von dort aus im „Home­of­fice“ gear­bei­tet wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig-Hol­stein bestim­me die All­ge­mein­ver­fü­gung des Krei­ses unter Bezug­nah­me auf die „SARS-CoV-2-Bekämp­fungs­ver­ord­nung“ der Lan­des­re­gie­rung aus­drück­lich, dass nicht nur Rei­sen aus tou­ris­ti­schem Anlass, son­dern auch zu Frei­zeit­zwe­cken, zu Fort­bil­dungs­zwe­cken oder zur Inan­spruch­nah­me von ver­meid­ba­ren oder auf­schieb­ba­ren Maß­nah­men unter­sagt sei­en. Aus­ge­nom­men vom Ver­bot sei die Nut­zung einer Neben­woh­nung nur aus zwin­gen­den Grün­den, etwa aus zwin­gen­den gesund­heit­li­chen oder beruf­li­chen Grün­den. Der­glei­chen gel­te für die Antrag­stel­ler nicht. Es sei nicht erkenn­bar, war­um es für sie uner­läss­lich sein sol­le, zur Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ihren Neben­wohn­sitz auf­zu­su­chen. Es sei zwar ver­ständ­lich, dass sie die im Ver­gleich mit ihrer Haupt­woh­nung geräu­mi­ge­re und mit einem Grund­stück ver­se­he­ne Zweit­woh­nung zum Auf­ent­halt für sich und ihre Kin­der nut­zen woll­ten, doch ver­mö­ge dies kei­nen „zwin­gen­den Grund“ oder einen ver­gleich­bar schwer­wie­gen­den Grund im Sin­ne der All­ge­mein­ver­fü­gung zu begrün­den. Weder das Ver­wal­tungs­ge­richt noch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ver­moch­ten für das „Home­of­fice“ eine Aus­nah­me­mög­lich­keit anzu­er­ken­nen.

In sei­ner Ent­schei­dung zu dem Ver­fah­ren 3 MB 8/​20 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein aus­ge­führt, dass nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bun­des der Kreis gehal­ten sei, der Ver­brei­tung des Virus ent­ge­gen­zu­wir­ken und die jeweils erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bean­stan­dungs­frei beru­fe sich der Kreis dar­auf, dass das Virus ver­mut­lich gera­de durch aus­wär­ti­ge Per­so­nen ver­brei­tet wer­de, die erst im Ski­ur­laub gewe­sen sei­en und danach in ihre Feri­en­woh­nung reis­ten. Auf die­se Wei­se kämen Per­so­nen mit­ein­an­der in Kon­takt, die sonst kei­nen Kon­takt hät­ten. Allein im Kreis Nord­fries­land gebe es meh­re­re Tau­send Feri­en­woh­nun­gen. Des­halb habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein kei­nen Zwei­fel, dass die unter­sag­te Anrei­se ein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel dar­stel­le, um die Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Virus ein­zu­däm­men und die medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­ka­pa­zi­tä­ten im Kreis­ge­biet vor Über­las­tung zu schüt­zen. Es dür­fe nicht so weit kom­men, dass das medi­zi­ni­sche Per­so­nal dar­über ent­schei­den müs­se, wel­che beatmungs­pflich­ti­gen Pati­en­ten von einer inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung aus­ge­schlos­sen wür­den. Das Inter­es­se der Antrag­stel­ler an einer unein­ge­schränk­ten Nut­zung ihrer Neben­woh­nung müs­se hin­ter die­sem über­ra­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se zurück­ste­hen, zumal es sich um eine nur vor­über­ge­hen­de Maß­nah­me han­de­le und bei schwer­wie­gen­den Grün­den Aus­nah­men mög­lich sei­en. Schließ­lich sei der der Ver­fü­gung zugrun­de­lie­gen­de § 28 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zum 28. März 2020 geän­dert wor­den und ermäch­ti­ge nun­mehr auch zu Ein­grif­fen in das Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit. Aus die­sen Grün­den sei das Anrei­se­ver­bot aus der All­ge­mein­ver­fü­gung des Krei­ses recht­mä­ßig.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschlüs­se vom 2. April 2020 – 3 MB 8/​20 und 3 MB 11/​20