Anschluss- und Benut­zungs­zwang – und die Ber­li­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Auch bei einem durch Lan­des­ge­setz ange­ord­ne­ten Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung kommt das pri­vat­recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis durch Ange­bot, das regel­mä­ßig als Real­of­fer­te in der tat­säch­li­chen Leis­tungs­ge­wäh­rung liegt, und Annah­me durch die Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen zustan­de. Die lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen des Lan­des Ber­lin zum Anschluss- und Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung sind dahin aus­zu­le­gen, dass sich die Real­of­fer­te an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band rich­tet und die­se Ent­gelt­schuld­ne­rin ist. Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ergibt sich weder aus den lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Lan­des Ber­lin noch aus den Leis­tungs­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be.

Anschluss- und Benut­zungs­zwang – und die Ber­li­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

In § 5 Abs. 2 KrW/​AbfG Ber­lin und in § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG Ber­lin wird hin­sicht­lich der Abfall­ent­sor­gung und der Stra­ßen­rei­ni­gung ein Anschluss- und Benut­zungs­zwang ange­ord­net. Das pri­vat­recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis zwi­schen den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben und den Bezie­hern ihrer Leis­tun­gen ent­steht aller­dings nicht kraft die­ser gesetz­li­chen Anord­nung. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein Ange­bot der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be, das regel­mä­ßig als Real­of­fer­te in der tat­säch­li­chen Leis­tungs­ge­wäh­rung liegt, und die Annah­me die­ses Ange­bots durch die Ent­ge­gen­nah­me der Leis­tun­gen 1.

Die Real­of­fer­te der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be rich­te­te sich nicht an die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die­se wird auch Schuld­ne­rin des für die Abfall­ent­sor­gung und die Stra­ßen­rei­ni­gung zu ent­rich­ten­den Ent­gelts. Das ergibt die Aus­le­gung ihrer Leis­tungs­be­din­gun­gen.

An wen sich die Real­of­fer­te der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be rich­tet, ist nach den Leis­tungs­be­din­gun­gen eng mit der Fra­ge ver­knüpft, wer das Ent­gelt für die jewei­li­gen Leis­tun­gen zu ent­rich­ten hat. Die Leis­tungs­be­din­gun­gen wie­der­ho­len hin­sicht­lich der Ent­gelt­schuld­ner in Nr. 1.3.1 und Nr. 1.3.2 im Wesent­li­chen den Wort­laut von § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 2 StrReinG Ber­lin und neh­men in Nr. 2.2.19 auf die lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Abfall­ent­sor­gung Bezug. Ihre Aus­le­gung muss sich des­halb dar­an ori­en­tie­ren, wie die genann­ten gesetz­li­chen Nor­men ihrer­seits aus­zu­le­gen sind.

Gemäß § 5 Abs. 2 KrW/​AbfG Ber­lin unter­lie­gen die Abfall­be­sit­zer und gemäß § 4 Abs. 1 StrReinG Ber­lin hin­sicht­lich der Stra­ßen­rei­ni­gung die Anlie­ger und Hin­ter­lie­ger dem Anschluss- und Benut­zungs­zwang. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 KrW/​AbfG Ber­lin und § 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG i.V.m. § 5 Abs. 1 StrReinG Ber­lin sind ent­gelt­pflich­tig die jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bzw. die sons­ti­gen ding­lich Berech­tig­ten. Bei der Aus­le­gung die­ser Rege­lun­gen kann nicht allein auf den Wort­laut abge­stellt wer­den. Die­ser ist für die Fra­ge, ob eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft oder die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Abfall­be­sit­zer oder Anlie­ger anzu­se­hen sind, nicht ein­deu­tig.

Das ergibt sich hin­sicht­lich der Abfall­be­sei­ti­gung dar­aus, dass Ent­gelt­schuld­ner der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nur "in der Regel" ist, § 8 Abs. 1 KrW/​AbfG Ber­lin 2. Auch die Rege­lung unter 2.1.1 Abs. 7 der Leis­tungs­be­din­gun­gen ist nicht klar, wenn dort den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gleich­ge­stellt wer­den. Denn in die­sem Zusam­men­hang muss berück­sich­tigt wer­den, dass im Lich­te der neue­ren Recht­spre­chung 3 mit der Bezeich­nung "Woh­nungs­ei­gen­tü­mer" auch der rechts­fä­hi­ge Ver­band gemeint sein könn­te, wenn es sich um eine im Rah­men der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums lie­gen­de Ange­le­gen­heit han­delt, in der die Gemein­schaft der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer selbst Rech­te erwer­ben und Pflich­ten ein­ge­hen kann. Das ist hier der Fall. Stra­ßen­rei­ni­gung und Müll­ab­fuhr sind Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, so dass inso­weit die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als rechts­fä­hi­ges Sub­jekt am Rechts­ver­kehr teil­neh­men kann.

Auch hin­sicht­lich der Stra­ßen­rei­ni­gung ist die Rege­lung im Wort­laut nicht ein­deu­tig so gestal­tet, dass eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als rechts­fä­hi­ger Ver­band als Adres­sat der Real­of­fer­te aus­ge­schlos­sen ist. Das ergibt sich dar­aus, dass das Gesetz in ers­ter Linie auf den Anlie­ger abstellt und die Erläu­te­rung unter § 5 Abs. 1 StrReinG Ber­lin, wer Anlie­ger in die­sem Sin­ne ist, ersicht­lich nicht den Fall im Auge hat, dass ein Grund­stück an die zu rei­ni­gen­de Stra­ße angrenzt, das im Eigen­tum von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern steht.

Bei der Aus­le­gung müs­sen sowohl die Inter­es­sen der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be als auch die der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be kön­nen sich im Hin­blick auf den gesetz­lich ange­ord­ne­ten Anschluss- und Benut­zungs­zwang ihre Ver­trags­part­ner nicht aus­su­chen, sie kann ihre Leis­tun­gen nicht von der Stel­lung von Sicher­hei­ten abhän­gig machen und ihr ist bei einer Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft der Zugriff auf das Pri­vat­ver­mö­gen der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­schließ­lich ihres Woh­nungs­ei­gen­tums ver­wehrt 4. Dage­gen steht das Inter­es­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, nicht gesamt­schuld­ne­risch auch für die von den ande­ren Eigen­tü­mern geschul­de­ten Ent­gel­te ein­ste­hen zu müs­sen 5. Bei der Aus­le­gung kann auch nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft rechts­fä­hig ist, soweit sie bei der Ver­wal­tung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums am Rechts­ver­kehr teil­nimmt, vgl. auch § 10 Abs. 6 WEG. Die­ser rechts­fä­hi­ge Ver­band haf­tet mit sei­nem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen für die ent­stan­de­nen Ver­bind­lich­kei­ten, § 10 Abs. 7 WEG. Die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sol­len hier­durch vor einer umfas­sen­den gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung bewahrt wer­den. Gemäß § 10 Abs. 8 WEG haf­ten sie nur noch antei­lig für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gemein­schaft.

Die Ent­geltre­ge­lun­gen sind nicht streng for­mal dahin zu ver­ste­hen, dass jeder, der in einer ding­li­chen Rechts­be­zie­hung zu einem Grund­stück steht, ent­gelt­pflich­tig ist. Sie sol­len sicher­stel­len, dass der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be für ihre Leis­tun­gen hin­sicht­lich eines jeden Grund­stücks ein Ent­gelt­pflich­ti­ger zur Ver­fü­gung steht, sie soll jeweils auf eine Haf­tungs­mas­se zugrei­fen kön­nen. Den Fall, dass die Leis­tun­gen der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be einer Viel­zahl von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zugu­te­kom­men, die jeweils nur zu einem gerin­gen Bruch­teil Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zusam­men­ge­schlos­sen sind, haben die Geset­ze nicht vor Augen. Bei einer inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung der lan­des­ge­setz­li­chen Nor­men ist der rechts­fä­hi­ge Ver­band mit sei­nem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen der Adres­sat der Real­of­fer­te und auch Schuld­ner des Ent­gelts. Dabei muss auch berück­sich­tigt wer­den, dass die von den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben real ange­bo­te­nen Leis­tun­gen nicht von den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern direkt in Anspruch genom­men wer­den. Das gilt ohne wei­te­res für die Stra­ßen­rei­ni­gung. Soweit die Abfall­ent­sor­gung betrof­fen ist, haben die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be kei­ne Anhalts­punk­te dafür dar­ge­legt, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass nicht die Gesamt­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern jeder ein­zel­ne von ihnen Adres­sat der Real­of­fer­te sein könn­te 7. Nach ihrer eige­nen Dar­stel­lung erfolg­te die Ent­sor­gung des Haus­mülls durch die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in ein 1.100 l Gefäß, das von ihr wöchent­lich geleert wur­de.

Die­ser Aus­le­gung steht nicht ent­ge­gen, dass nach den Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zen man­cher Bun­des­län­der die Haf­tung für öffent­li­che Abga­ben an die Stel­lung als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bzw. als ding­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ter geknüpft ist 8. Auf die­ser Grund­la­ge hat etwa der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 9 die ent­spre­chen­den lan­des­ge­setz­li­chen Nor­men für die Abwas­ser- bzw. Abfall­ge­büh­ren dahin aus­ge­legt, dass sie eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer begrün­den. Er hat dabei allein dar­auf abge­stellt, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Mit­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks sind, und es abge­lehnt, bei der Aus­le­gung den Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich die Teil­rechts­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aner­kannt hat. Dem ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof für die hier zu beur­tei­len­de Rege­lung eines Anschluss- und Benut­zungs­zwangs für Abfall­ent­sor­gung und Stra­ßen­rei­ni­gung nicht zu fol­gen. Dass es sich bei der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft um ein teil­rechts­fä­hi­ges Sub­jekt han­delt und sich dar­aus Kon­se­quen­zen für das Haf­tungs­sys­tem erge­ben 10, kann bei der Aus­le­gung jeden­falls dann nicht außer Betracht blei­ben, wenn die Inan­spruch­nah­me der kom­mu­na­len Leis­tung nicht öffent­lich­recht­lich durch Sat­zung, son­dern, wie hier, durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag aus­ge­stal­tet ist. Dem­ge­mäß beschränkt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 11 die von ihm ange­nom­me­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus­drück­lich auf die Gebüh­ren­pflicht auf­grund öffent­lich­recht­li­cher Sat­zung und räumt ein, dass bei einem pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­ten Nut­zungs­ver­hält­nis etwas ande­res gel­ten kann.

Auch aus den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10. Dezem­ber 2008 und 5. Juli 2005 12 kann nichts ande­res her­ge­lei­tet wer­den. Bei­de Urtei­le betra­fen nicht Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Im ers­ten Urteil ging es um die Fra­ge, ob hin­sicht­lich der Was­ser­ver- und ent­sor­gung eines Grund­stücks Ent­gelt­schuld­ner der Eigen­tü­mer oder ein lang­jäh­ri­ger Mie­ter war. Gegen­stand des zwei­ten Urteils war die Fra­ge, ob die vom Ent­gelt­schuld­ner erho­be­ne Ein­re­de der unbil­li­gen Leis­tungs­be­stim­mung, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, durch­greift.

Im Hin­blick auf die weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung der Leis­tungs­be­din­gun­gen der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be mit den gesetz­li­chen Rege­lun­gen sind auch sie dahin aus­zu­le­gen, dass sich die Real­of­fer­te der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als rechts­fä­hi­gen Ver­band rich­tet und die­se das Ent­gelt schul­det. Mit ihr ist das pri­vat­recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis zustan­de gekom­men 13.

Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer käme danach nur dann in Betracht, wenn sie – wovon der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 18. Juni 2009 14 wegen der Bin­dung an die Aus­le­gung lan­des­ge­setz­li­cher Nor­men durch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­hen muss­te – auf einer gesetz­li­chen Anord­nung beruht oder sich aus den Leis­tungs­be­din­gun­gen in Ver­bin­dung mit den ihnen zugrun­de lie­gen­den lan­des­ge­setz­li­chen Nor­men klar und ein­deu­tig ergä­be, dass neben dem Ver­band auch der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet wer­den soll­te 15. Das ist nicht der Fall. Auch inso­weit kann dahin­ste­hen, ob der Bun­des­ge­richts­hof an die jeden­falls teil­wei­se vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Lan­des­rechts durch das Beru­fungs­ge­richt gebun­den ist. Denn die lan­des­recht­li­chen Nor­men kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Mit­haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zusätz­lich zu der ver­trag­li­chen Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft anord­nen. Die Geset­ze gehen davon aus, dass den Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­ben ein Ent­gelt­pflich­ti­ger auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­ses gegen­über­steht. Ein Sys­tem, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Ver­trags­par­tei ist und neben ihr von Geset­zes wegen eine Nicht­ver­trags­par­tei zusätz­lich gesamt­schuld­ne­risch haf­tet, liegt ihnen nicht zugrun­de 16. Nicht ergie­big ist auch der Hin­weis der Revi­si­on dar­auf, dass nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KrW/​AbfG Ber­lin anstel­le der Eigen­tü­mer und sonst ding­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ten auch der Abfall­erzeu­ger oder Abfall­be­sit­zer zur Zah­lung her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer neben dem Ver­band ergibt sich dar­aus nicht. Eben­so wenig lässt sich aus den Leis­tungs­be­din­gun­gen eine ein­deu­ti­ge und kla­re Anord­nung der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer neben dem Ver­band her­lei­ten.

Die­ses Ergeb­nis beein­träch­tigt die Inter­es­sen der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se. Sie kann auf das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zugrei­fen, das in der Regel einen für ihre Befrie­di­gung aus­rei­chen­den Bestand auf­wei­sen wird. Dar­über hin­aus kann sie gemäß § 10 Abs. 8 WEG jeden Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Ver­hält­nis sei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils in Anspruch neh­men.

Die ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer haf­ten auch nicht gemäß § 10 Abs. 8 WEG antei­lig nach dem Ver­hält­nis ihrer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le. Zwar ist die Vor­schrift auch auf vor Inkraft­tre­ten des neu­en Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes ent­stan­de­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten anwend­bar 17. Die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gungs­be­trie­be haben jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit einen auf der antei­li­gen Ein­stands­pflicht des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers für Ver­wal­tungs­schul­den der Gemein­schaft beru­hen­den Anspruch in bei­den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht gel­tend gemacht. Das kann sie im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht nach­ho­len 18.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2012 – VII ZR 102/​11

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.11.1983 – III ZR 227/​82, MDR 1984, 558; und vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913; KG, ZMR 2009, 786; vgl. auch Wolff/​Bachof/​Stober/​Kluth, Ver­wal­tungs­recht I, 12. Aufl., § 23 Rn. 70, und Erichsen/​Ehlers, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 12. Aufl., § 29 Rn. 34[]
  2. KG, ZMR 2009, 786[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154 ff.[]
  4. vgl. dazu KG, NJW 2006, 3647, und Brie­se­meis­ter, ZWE 2008, 230, 232[]
  5. vgl. KG, ZMR 2009, 786[]
  6. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154[]
  7. vgl. KG, ZMR 2009, 786, bei juris Rn. 11, 14[]
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.05.2010 – IX ZR 127/​09, Rpfle­ger 2010, 683 = ZMR 2011, 143[]
  9. VGH Baden-Würt­tem­berg, ZMR 2006, 818 und NJW 2009, 1017[]
  10. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154, 172 f., und Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 329/​08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364 bei juris Rn. 12[]
  11. OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1463[]
  12. BGH, Urtei­le vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913; und vom 05.07.2005 – X ZR 99/​04, WuM 2005, 593[]
  13. im Ergeb­nis eben­so Riecke/​Schmid/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 496; Wei­se in Jen­ni­ßen, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 120; Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 310; Dötsch in Beck­OK WEG, Stand: 1.09.2011, § 10 Rn. 568; KG, MDR, 2008, 967 = IMR 2008, 167 mit zustim­men­der Anmer­kung von Wen­zel; KG, ZMR 2009, 786; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.2010 VIII ZR 329/​08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364; a.A. KG, NJW 2006, 3647; Küm­mel in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 10 Rn. 100; Brie­se­meis­ter, ZWE 2008, 230[]
  14. BGH, Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 196/​08, BGHZ 181, 304[]
  15. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154, 176 f.; Urteil vom 07.03.2007 VIII ZR 125/​06, NJW 2007, 2987 = BauR 2007, 1041; Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 329/​08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364[]
  16. vgl. Riecke/​Schmid/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 497[]
  17. BGH, Urtei­le vom 20.01.2010 – VIII ZR 329/​08, NJW 2010, 932 = ZfBR 2010, 364; und vom 18.06.2009 – VII ZR 196/​08, BGHZ 181, 304 Rn. 14[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2011 – VII ZR 54/​10, BauR 2011, 1041 = NZBau 2011, 416 = ZfBR 2011, 467 Rn. 22[]