Anschluss­bei­trä­ge – und die Wirk­sam­keit einer Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung

Eine Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung, deren Höhe anhand einer offen­sicht­lich nicht anwend­ba­ren sat­zungs­recht­li­chen Rege­lung über den Bei­trags­satz ermit­telt wur­de, begrün­det kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en, das zu einer Ver­wir­kung des Bei­trags­an­spruchs füh­ren kann.

Anschluss­bei­trä­ge – und die Wirk­sam­keit einer Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung

Dies folgt für das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald aus § 3 Abs. 1 ABS i.V.m. § 9 Abs. 3 KAG M‑V. Nach der zuletzt genann­ten Bestim­mung, an deren Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit auch mit Blick auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 05.03.2013 1 kei­ne Zwei­fel bestehen 2, ent­steht die sach­li­che Bei­trags­pflicht, sobald das Grund­stück an die Ein­rich­tung ange­schlos­sen wer­den kann, frü­hes­tens jedoch mit dem Inkraft­tre­ten der ers­ten wirk­sa­men Sat­zung. Die Vor­schrift gibt damit kei­ne bestimm­te zeit­li­che Rei­hen­fol­ge für das Vor­lie­gen der Ent­ste­hungs­vor­aus­set­zun­gen der sach­li­chen Bei­trags­pflicht vor. Aus­rei­chend – aber auch erfor­der­lich – ist das Vor­lie­gen eines Anschlus­ses bzw. einer Anschluss­mög­lich­keit des Grund­stücks und die Exis­tenz einer wirk­sa­men Bei­trags­sat­zung. Lie­gen bei­de Vor­aus­set­zun­gen vor, so ent­steht unge­ach­tet der zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge ihres Ein­tritts die sach­li­che Bei­trags­pflicht. Dar­aus folgt, dass bei Grund­stü­cken, die – wie hier – vor dem Inkraft­tre­ten der ers­ten wirk­sa­men Bei­trags­sat­zung an die Anla­ge ange­schlos­sen wor­den sind, die sach­li­che Betrags­pflicht gleich­wohl erst mit dem Inkraft­tre­ten die­ser Sat­zung ent­steht.

Der Umstand, dass das Grund­stück des Antrag­stel­lers nicht in Eigen­re­gie der Stadt Barth, son­dern auf Grund­la­ge des genann­ten Erschlie­ßungs­ver­tra­ges erschlos­sen wur­de, steht der Ent­ste­hung der Bei­trags­pflicht eben­falls nicht ent­ge­gen. Rich­tig ist zwar, dass dem Antrags­geg­ner in Anse­hung der "inne­ren" Erschlie­ßung, also der inner­halb des Erschlie­ßungs­ge­bie­tes gele­ge­nen lei­tungs­ge­bun­de­nen Erschlie­ßungs­an­la­gen kein bei­trags­fä­hi­ger Auf­wand ent­stan­den ist, weil die­se Anla­gen vom Erschlie­ßungs­trä­ger auf eige­ne Rech­nung her­ge­stellt wor­den sind (vgl. § 8 Abs. 1 des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges). Hier­um geht es vor­lie­gend jedoch nicht. Denn die Kos­ten, die dem Erschlie­ßungs­trä­ger auf Grund­la­ge eines Erschlie­ßungs­ver­tra­ges i.S.d. § 124 a.F. Bau­GB (vgl. ins­be­son­de­re § 124 Abs. 2 Bau­GB) ent­ste­hen, sind einer Bei­trags­er­he­bung gene­rell ent­zo­gen ("Regi­me­ent­schei­dung") 3. Dem­ge­mäß dient die vor­lie­gen­de Bei­trags­er­he­bung auch nicht der Refi­nan­zie­rung des Auf­wan­des für die "inne­re" Erschlie­ßung, son­dern der "äuße­ren" Erschlie­ßung, d.h. der außer­halb von Erschlie­ßungs­ge­bie­ten gele­ge­nen Bestand­tei­le der öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen zur zen­tra­len Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser­be­sei­ti­gung.

Auch § 9 des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges schließt die Ent­ste­hung der sach­li­chen Bei­trags­pflicht nicht aus, denn die dar­in getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung ist nich­tig. Trotz des kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht­li­chen Bezugs der Ver­ein­ba­rung ist Prü­fungs­maß­stab für ihre Wirk­sam­keit die Bestim­mun­gen über den öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag nach den §§ 54 ff. VwVfG M‑V. Zwar bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG M‑V, dass die Vor­schrif­ten die­ses Haupt­tei­les (§ 2 bis § 93 VwVfG M‑V) nicht für Ver­fah­ren gel­ten, die nach den Vor­schrif­ten der vor­lie­gend Kraft der Ver­wei­sung in § 12 Abs. 1 KAG M‑V anzu­wen­den­den Abga­ben­ord­nung durch­zu­füh­ren sind. Vom grund­sätz­li­chen Aus­schluss der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des ers­ten Haupt­tei­les des VwVfG M‑V nor­miert § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG M‑V ledig­lich die Aus­nah­me, dass die (vor­lie­gend nicht ein­schlä­gi­gen) Bestim­mun­gen der § 61 Abs. 3 und § 80 Abs. 4 Nr. 2 VwVfG M‑V hier­von unbe­rührt blei­ben. Den­noch geht das Ver­wal­tungs­ge­richt von der Anwend­bar­keit der §§ 54 ff. VwVfG M‑V aus. Weil die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lun­gen für den öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag ent­hält, kann er nicht "nach den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung" durch­ge­führt wer­den. Damit schließt § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG M‑V eine Anwend­bar­keit der Bestim­mun­gen der § 54 ff. VwVfG M‑V nicht aus. Da aber die Abga­ben­ord­nung in § 78 Nr. 3 AO das Insti­tut des öffent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges aus­drück­lich aner­kennt, kann aus dem Feh­len ent­spre­chen­der Bestim­mun­gen nicht auf eine "Sperr­wir­kung" der Abga­ben­ord­nung geschlos­sen wer­den.

Nach § 59 Abs. 1 VwVfG M‑V ist ein öffent­lich-recht­li­cher Ver­trag nich­tig, wenn sich die Nich­tig­keit aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung von Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB) ergibt. § 134 BGB bestimmt, dass ein Rechts­ge­schäft, das gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt, nich­tig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein ande­res ergibt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Dass es sich bei dem Erschlie­ßungs­ver­trag um einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag han­delt, kann mit Blick auf § 124 Abs. 2 Bau­GB a.F. kei­nen Zwei­feln unter­lie­gen. Die Ver­ein­ba­rung ver­stößt gegen den zum dama­li­gen Zeit­punkt gel­ten­den § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG 1993. Die Vor­schrift nor­miert eine Bei­trags­er­he­bungs­pflicht. Die­se begrün­det ein gesetz­li­ches Ver­bot i.S.d. § 134 BGB, auf die Erhe­bung von Bei­trä­gen ganz oder teil­wei­se zu ver­zich­ten. Das Abga­ben­recht wird von dem Grund­satz beherrscht, dass die Abga­ben­er­he­bung nur nach Maß­ga­be der Geset­ze und nicht abwei­chend von den gesetz­li­chen Rege­lun­gen auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Abga­ben­gläu­bi­ger und Abga­ben­schuld­ner erfol­gen darf. Dar­aus folgt, dass ande­re Ver­ein­ba­run­gen über die (end­gül­ti­ge) Finan­zie­rung bei­trags­pflich­ti­ger Anla­gen als ein Ablö­se­ver­trag nach § 8 Abs. 9 KAG 1993 bzw. § 7 Abs. 5 KAG M‑V aus­ge­schlos­sen sind 4.

Bei der Ver­ein­ba­rung in § 9 des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um einen wirk­sa­men Ablö­se­ver­trag. Nach der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Bestim­mung des § 8 Abs. 9 KAG 1993 kön­nen die Bei­trags­be­rech­tig­ten Bestim­mun­gen über die Ablö­sung des Bei­tra­ges im Gan­zen vor Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht tref­fen. Zwar ist sie im Ein­klang mit § 8 Abs. 9 letz­ter Halb­satz KAG 1993 vor dem Ent­ste­hen der sach­li­chen Bei­trags­pflicht geschlos­sen wor­den, da zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses Anschluss­mög­lich­kei­ten für die im Erschlie­ßungs­ge­biet gele­ge­nen Grund­stü­cke nicht bestan­den. Auch war es aus­weis­lich § 9 Abs. 2 des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges das Ziel der Ver­trags­par­tei­en, mit der Zah­lung des ver­ein­bar­ten Betra­ges eine spä­te­re Bei­trags­er­he­bung aus­zu­schlie­ßen. Gleich­wohl kann in der Ver­ein­ba­rung kei­ne wirk­sa­me Ablö­sung erblickt wer­den. Denn die Kom­mu­nen und Zweck­ver­bän­de konn­ten (und kön­nen) von der Ermäch­ti­gung in § 8 Abs. 9 KAG 1993 bzw. § 7 Abs. 5 KAG M‑V nur Gebrauch machen, wenn sie zuvor die über die Ablö­sung zu tref­fen­den "Bestim­mun­gen" erlas­sen haben. Dem­ge­mäß ist eine Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung nich­tig, wenn sie abge­schlos­sen wor­den ist, bevor aus­rei­chen­de Ablö­sungs­be­stim­mun­gen getrof­fen wor­den sind 5.

Bereits die­se Vor­aus­set­zung fehlt hier. Denn zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses exis­tier­ten kei­ne Ablö­se­be­stim­mun­gen. Dies aus zwei Grün­den: Zum einen sah die damals Gel­tung bean­spru­chen­de Sat­zung über die Erhe­bung von Bei­trä­gen für die Abwas­ser­be­sei­ti­gung der Stadt Barth (Kanal­bau­bei­trags­sat­zung – KBS) vom 26.03.1996 eine Ablö­sung von Anschluss­bei­trä­gen nicht vor. Zum ande­ren ist die Sat­zung unwirk­sam. Unge­ach­tet der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Bebau­ungs­tie­fe und damit der Fra­ge der Wirk­sam­keit der in § 4 Abs. 3 KBS nor­mier­ten Tie­fen­be­gren­zung folgt die Nich­tig­keit der Sat­zung aus dem Umstand, dass sie Alt­an­schlie­ßer pri­vi­le­giert. Nach § 2 Abs. 3 KBS zah­len Grund­stü­cke, die bereits vor (dem) Inkraft­tre­ten des KAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern voll an die öffent­li­che Ein­rich­tung Abwas­ser­be­sei­ti­gung ange­schlos­sen waren, zur Abde­ckung des Vor­teils der ver­bes­ser­ten Rei­ni­gung durch die Klär­an­la­ge, wenn das Grund­stück an die neue Klär­an­la­ge ange­schlos­sen ist, den Bei­trags­satz aus § 4 Abs. 10 c. Die­se Vor­schrift sieht einen gegen­über dem all­ge­mei­nen Schmutz­was­ser­bei­trag abge­senk­ten "Klär­werks­bei­trag" vor. Die Pri­vi­le­gie­rung alt­an­ge­schlos­se­ner Grund­stü­cke ist unzu­läs­sig. Sie ist vor­teils­wid­rig und ver­letzt den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 Grund­ge­setz (GG) 6.

Die Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung ist auch aus inhalt­li­chen Grün­den unwirk­sam. Beim Abschluss eines sol­chen Ver­tra­ges sind die Betei­lig­ten nicht "frei". Ins­be­son­de­re han­delt die Behör­de nicht in Aus­übung einer pri­vat­au­to­no­men Gestal­tungs­be­fug­nis, son­dern unter­liegt der stren­gen Geset­zes­bin­dung. Dar­aus folgt nicht nur, dass ein Ablö­sungs­ver­trag nur in Bezug auf eine bei­trags­fä­hi­ge Maß­nah­me geschlos­sen wer­den darf, son­dern auch, dass die Höhe des Ablö­sungs­be­tra­ges nach bei­trags­recht­li­chen Kri­te­ri­en zu ermit­teln ist 7. Dies trifft auf den in § 9 Abs. 1 des Erschlie­ßungs­ver­tra­ges ver­ein­bar­ten Betrag von 1, 93 DM/​m² Net­to­bau­land nicht zu. Zwar ori­en­tiert sich der Betrag offen­sicht­lich an dem Bei­trags­satz in § 4 Abs. 10 Buchst. c Satz 2 KBS. Aller­dings ist der Rück­griff auf die­se Bestim­mung will­kür­lich, denn sie bean­spruch­te gemäß § 2 Abs. 3 KBS ledig­lich für soge­nann­te alt­an­ge­schlos­se­ne Grund­stü­cke Gel­tung. Unab­hän­gig von der Fra­ge ihrer Wirk­sam­keit konn­te sie in Bezug auf (uner­schlos­se­ne) Grund­stü­cke in Erschlie­ßungs­ge­bie­ten kei­ne Anwen­dung fin­den. Für die­se Grund­stü­cke hät­te der Ablö­sungs­be­trag nach den in § 4 Abs. 10 Buchst. a und b KBS nor­mier­ten deut­lich höhe­ren Bei­trags­sät­zen bestimmt wer­den müs­sen. Dies ist jedoch – wie dar­ge­legt – nicht erfolgt.

Selbst wenn man trotz der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen von der Wirk­sam­keit der Ablö­sungs­ver­ein­ba­rung aus­geht, ist der Antrags­geg­ner den­noch zur Erhe­bung des Dif­fe­renz­be­tra­ges zwi­schen der Ablö­sungs­sum­me und dem tat­säch­lich bestehen­den Bei­trags­an­spruch berech­tigt. Denn der ver­ein­bar­te Ablö­sungs­be­trag beläuft sich nur auf etwa 23 v.H. des Bei­trags­an­spruchs (Schmutz­was­ser). Damit wird die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt defi­nier­te abso­lu­te Miss­bil­li­gungs­gren­ze von 50 v.H. 8 deut­lich unter­schrit­ten, was die Gemein­de zur Nach­er­he­bung berech­tigt und ver­pflich­tet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Beschluss vom 27. Janu­ar 2015 – 3 B 879/​14

  1. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/​08[]
  2. ein­ge­hend: OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 01.04.2014 – 1 L 142/​13[]
  3. vgl. Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Auf­la­ge 2012, § 6 Rn. 10 ff.[]
  4. vgl. VG Greifs­wald, Urteil vom 03.08.2005 – 3 A 211/​04 –19[]
  5. allg. Ansicht: vgl. Aus­sprung in: ders./Siemers/Holz, KAG M‑V, Stand 07/​2013, § 7 Anm. 16.1 m.w.N.[]
  6. allg. Ansicht: vgl. Aus­sprung a.a.O. § 9 Anm.02.05.02.2 m.w.N.[]
  7. vgl. VG Greifs­wald, Urteil vom 03.08.2005 – 3 A 211/​04[]
  8. BVerwG, Urteil vom 09.11.1990 – 8 C 36/​89[]