Anschluss­zwang und die Kos­ten

Wenn sich der Trä­ger der Abwas­ser­ent­sor­gung für den Anschluss eines Grund­stücks über eine Druck­lei­tung ent­schie­den hat, ist es Sache des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, sei­ne Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend an die­se Druck­lei­tung anzu­schlie­ßen.

Anschluss­zwang und die Kos­ten

Daher muss­te auch in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall die Eigen­tü­me­rin eines am Orts­rand von Mas­burg gele­ge­nen Wohn­hau­ses ihr Grund­stück an den Abwas­ser­ka­nal der Ver­bands­ge­mein­de Kai­ser­sesch anschlie­ßen:

Die Ver­bands­ge­mein­de hat­te ent­schie­den, dass das Wohn­haus der Klä­ge­rin, des­sen Abwas­ser bis­lang noch in einer Gru­be gesam­melt und sodann vom Grund­stück abge­fah­ren wird, an das öffent­li­che Kana­li­sa­ti­ons­sys­tem anzu­schlie­ßen sei. Die hier­zu erfor­der­li­che Pump­an­la­ge und eine Druck­lei­tung sei­en von der Klä­ge­rin auf ihrem Grund­stück her­zu­stel­len. Hier­ge­gen hat­te die Klä­ge­rin nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge erho­ben, mit der sie unter ande­rem gel­tend mach­te, die Abwas­ser­sat­zung sei bereits aus for­ma­len Grün­den unwirk­sam. Über­dies bedür­fe es einer Hebe­an­la­ge für den gefor­der­ten Anschluss tech­nisch nicht. Zudem sei deren Errich­tung mit einem unzu­mut­ba­ren Kos­ten­auf­wand ver­bun­den.

Die Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz blieb erfolg­los. Die All­ge­mei­ne Ent­wäs­se­rungs­sat­zung der Beklag­ten sei for­mell nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re sei das dem Gericht vor­ge­leg­te Ori­gi­nal vom Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten am 21. Dezem­ber 2006 ord­nungs­ge­mäß unter Ver­wen­dung des Dienst­sie­gels aus­ge­fer­tigt wor­den. Auch fin­de die der Klä­ge­rin auf­er­leg­te Ver­pflich­tung in der Ent­wäs­se­rungs­sat­zung eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge.

Ent­schei­de sich der Trä­ger der Abwas­ser­ent­sor­gung für den Anschluss eines Grund­stücks über eine Druck­lei­tung, sei es Sache des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, sei­ne Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend an die­se Druck­lei­tung anzu­schlie­ßen. Eine dazu not­wen­di­ge Pump­an­la­ge sei Bestand­teil der Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­ge, für deren Her­stel­lung und Unter­hal­tung der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­ant­wort­lich sei.

Nichts ande­res gel­te im vor­lie­gen­den Fall, wie auch durch ein vom Gericht ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bestä­tigt wer­de. Danach lie­ge das Grund­stück der Klä­ge­rin rund 7 m tie­fer als das maß­geb­li­che Schacht­bau­werk der Mas­bur­ger Kana­li­sa­ti­on. Fer­ner sei ein Anschluss nach dem Gut­ach­ten auch tech­nisch mög­lich. Schließ­lich wer­de die Klä­ge­rin durch die vom Sach­ver­stän­di­gen mit rund 11.500,– € bezif­fer­ten Her­stel­lungs­kos­ten für den ver­lang­ten Anschluss auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet; die Auf­wen­dung eines sol­chen Betra­ges für den Anschluss an die Abwas­ser­ein­rich­tun­gen sei dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zumut­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 20. Okto­ber 2011 – 1 K 979/​10.KO