Anspruch auf Auf­he­bung eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Gebüh­ren­be­schei­des

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rück­nah­me eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes erge­ben, wenn ein Auf­recht­erhal­ten für den Betrof­fe­nen "schlecht­hin uner­träg­lich" ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum Zeit­punkt des Erge­hens des Ver­wal­tungs­ak­tes an dem Ver­stoß gegen for­mel­les oder mate­ri­el­les Recht kein Zwei­fel bestand und sich der Ver­stoß des­we­gen auf­drän­gen muss­te ("offen­sicht­li­che Rechts­wid­rig­keit"). Im Fal­le einer offen­sicht­li­chen Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes kann das behörd­li­che Ermes­sen im Sin­ne der Rück­nah­me auf Null redu­ziert sein, es muss dies aber nicht.

Anspruch auf Auf­he­bung eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Gebüh­ren­be­schei­des

Bei der Abwä­gung, ob das Auf­recht­erhal­ten eines rechts­wid­ri­gen Gebüh­ren­be­schei­des i.d.S. "schlecht­hin uner­träg­lich" ist, darf die Behör­de berück­sich­ti­gen, dass sich die Rechts­wid­rig­keit "nur" aus der Ver­jäh­rung des Gebüh­ren­an­spruchs ergibt und der Betrof­fe­ne eine der Gebüh­ren­for­de­rung ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­leis­tung tat­säch­lich erhal­ten hat.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 2. Dezem­ber 2009 – 5 A 206/​08