Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit – bei feh­len­der Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die ori­gi­nä­re Zuständigkeit eines ande­ren Mitgliedstaats nach den ein­schlä­gi­gen Dublin-Bestimmungen als unzu­läs­sig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jeden­falls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands beru­fen, wenn die Aufnahmebereitschaft des ande­ren Mitgliedstaats nicht fest­steht.

Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit – bei feh­len­der Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mitgliedstaats

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht ent­schie­de­nen Fall stellt ein ira­ni­scher Staatsangehöriger Anfang 2015 in Deutschland einen Asylantrag. Ein Eurodac-Abgleich sei­ner Fingerabdrücke ergab, dass er zuvor bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat­te. Nachdem Ungarn einer Wiederaufnahme des Asylbewerbers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zuge­stimmt hat­te, lehn­te das Bundesamt den neu­er­li­chen Antrag wegen ander­wei­ti­ger Zuständigkeit als unzu­läs­sig ab und ord­ne­te die Abschiebung des Asylbewerbers nach Ungarn an. Eine Überstellung nach Ungarn erfolg­te aber inner­halb der nach der Dublin III-VO ein­zu­hal­ten­den sechs­mo­na­ti­gen Überstellungsfrist nicht.

Die Klage des Asylbewerbers hat­te beim erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Verwaltungsgericht Trier kei­nen Erfolg 1. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf die Berufung des Asylbewerbers den Bescheid des BAMF auf­ge­ho­ben und dies damit begrün­det, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist wäh­rend des gericht­li­chen Verfahrens von Ungarn auf Deutschland über­ge­gan­gen sei. Hierauf kön­ne sich der Asylbewerber auch beru­fen, da Ungarn inzwi­schen nicht mehr auf­nah­me­be­reit sei 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Ergebnis bestä­tigt und die Revision des BAMF zurück­ge­wie­sen:

Nach Ablauf der Überstellungsfrist ist Deutschland zustän­dig gewor­den. Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist daher rechts­wid­rig. Der Asylbewerber kann sich unter den gege­be­nen Umständen auch auf die Zuständigkeit Deutschlands beru­fen. Ob den Zuständigkeitsbestimmungen der hier ein­schlä­gi­gen Dublin III-VO – wie von der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen in zwei beim Europäischen Gerichtshof anhän­gi­gen Vorabentscheidungsverfahren (EuGH – C‑63/​15 und C‑155/​15) gel­tend gemacht – gene­rell indi­vi­du­al­schüt­zen­de Wirkung zukommt, konn­te offen blei­ben. Denn der nach den Dublin-Bestimmungen zustän­di­ge Mitgliedstaat (hier: Deutschland) darf einen Schutzsuchenden jeden­falls dann nicht auf die Prüfung sei­nes Asylantrags durch einen ande­ren Mitgliedstaat (hier: Ungarn) ver­wei­sen, wenn des­sen Aufnahmebereitschaft nicht posi­tiv fest­steht. Dies ergibt sich als unge­schrie­be­nes Tatbestandsmerkmal schon aus Sinn und Zweck der Dublin-Bestimmungen, durch die gera­de die Situation eines „refu­gee in orbit“, für den sich kein Mitgliedstaat zustän­dig fühlt, ver­mie­den wer­den soll.

Da das Berufungsgericht für das Revisionsgericht bin­dend fest­ge­stellt hat, dass Ungarn inzwi­schen nicht mehr auf­nah­me­be­reit ist, kann sich der Asylbewerber hier auf die Zuständigkeit Deutschlands beru­fen, ohne dass es einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über die anhän­gi­gen Vorabentscheidungsverfahren bedarf.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. April 2016 – 1 C 242015 -

  1. VG Trier, Urteil vom 03.08.2015 – 6 K 793/​15.TR
  2. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.11.2015 – 1 A 10969/​15