Anspruch auf die Dub­lin-Zustän­dig­keit – bei feh­len­der Auf­nah­me­be­reit­schaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mit­glied­staats

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge – Bun­des­amt – einen Asyl­an­trag nach Über­gang der Zustän­dig­keit auf Deutsch­land zu Unrecht unter Beru­fung auf die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats nach den ein­schlä­gi­gen Dub­lin-Bestim­mun­gen als unzu­läs­sig ab, kann sich der Schutz­su­chen­de im Kla­ge­ver­fah­ren jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, wenn die Auf­nah­me­be­reit­schaft des ande­ren Mit­glied­staats nicht fest­steht.

Anspruch auf die Dub­lin-Zustän­dig­keit – bei feh­len­der Auf­nah­me­be­reit­schaft eines nicht mehr zustän­di­gen Mit­glied­staats

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stellt ein ira­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger Anfang 2015 in Deutsch­land einen Asyl­an­trag. Ein Euro­dac-Abgleich sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke ergab, dass er zuvor bereits in Ungarn einen Asyl­an­trag gestellt hat­te. Nach­dem Ungarn einer Wie­der­auf­nah­me des Asyl­be­wer­bers im Rah­men des Dub­lin-Ver­fah­rens zuge­stimmt hat­te, lehn­te das Bun­des­amt den neu­er­li­chen Antrag wegen ander­wei­ti­ger Zustän­dig­keit als unzu­läs­sig ab und ord­ne­te die Abschie­bung des Asyl­be­wer­bers nach Ungarn an. Eine Über­stel­lung nach Ungarn erfolg­te aber inner­halb der nach der Dub­lin III-VO ein­zu­hal­ten­den sechs­mo­na­ti­gen Über­stel­lungs­frist nicht.

Die Kla­ge des Asyl­be­wer­bers hat­te beim erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Ver­wal­tungs­ge­richt Trier kei­nen Erfolg 1. Dage­gen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz auf die Beru­fung des Asyl­be­wer­bers den Bescheid des BAMF auf­ge­ho­ben und dies damit begrün­det, dass die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens von Ungarn auf Deutsch­land über­ge­gan­gen sei. Hier­auf kön­ne sich der Asyl­be­wer­ber auch beru­fen, da Ungarn inzwi­schen nicht mehr auf­nah­me­be­reit sei 2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Ergeb­nis bestä­tigt und die Revi­si­on des BAMF zurück­ge­wie­sen:

Nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist ist Deutsch­land zustän­dig gewor­den. Die Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ist daher rechts­wid­rig. Der Asyl­be­wer­ber kann sich unter den gege­be­nen Umstän­den auch auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen. Ob den Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen der hier ein­schlä­gi­gen Dub­lin III-VO – wie von der Gene­ral­an­wäl­tin in ihren Schluss­an­trä­gen in zwei beim Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren (EuGH – C‑63/​15 und C‑155/​15) gel­tend gemacht – gene­rell indi­vi­du­al­schüt­zen­de Wir­kung zukommt, konn­te offen blei­ben. Denn der nach den Dub­lin-Bestim­mun­gen zustän­di­ge Mit­glied­staat (hier: Deutsch­land) darf einen Schutz­su­chen­den jeden­falls dann nicht auf die Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags durch einen ande­ren Mit­glied­staat (hier: Ungarn) ver­wei­sen, wenn des­sen Auf­nah­me­be­reit­schaft nicht posi­tiv fest­steht. Dies ergibt sich als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal schon aus Sinn und Zweck der Dub­lin-Bestim­mun­gen, durch die gera­de die Situa­ti­on eines „refu­gee in orbit“, für den sich kein Mit­glied­staat zustän­dig fühlt, ver­mie­den wer­den soll.

Da das Beru­fungs­ge­richt für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt hat, dass Ungarn inzwi­schen nicht mehr auf­nah­me­be­reit ist, kann sich der Asyl­be­wer­ber hier auf die Zustän­dig­keit Deutsch­lands beru­fen, ohne dass es einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens bis zur Ent­schei­dung des EuGH über die anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren bedarf.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. April 2016 – 1 C 242015 -

  1. VG Trier, Urteil vom 03.08.2015 – 6 K 793/​15.TR[]
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 23.11.2015 – 1 A 10969/​15[]