Anspruchs­ein­bür­ge­rung und die Mehr­staa­tig­keit

Bei der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band wird Mehr­staa­tig­keit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hin­ge­nom­men, wenn das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­ne­rell nicht vor­sieht. Macht das aus­län­di­sche Recht (hier: das tür­ki­sche Recht) die Ent­las­sung aus der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Er­rei­chen der Voll­jäh­rig­keit ab­hän­gig, stellt dies grund­sätz­lich eine zu­mut­ba­re Be­din­gung im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar.

Anspruchs­ein­bür­ge­rung und die Mehr­staa­tig­keit

In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die tür­ki­sche Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band mit Aus­nah­me des Merk­mals des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erfüllt. Daher hat der Beklag­te der Klä­ge­rin wäh­rend des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses eine Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung erteilt und damit sei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gege­ben, die Klä­ge­rin nach Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in den deut­schen Staats­ver­band auf­zu­neh­men. Aus den unstrei­ti­gen und im Revi­si­ons­ver­fah­ren bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts1 folgt, dass die min­der­jäh­ri­ge Klä­ge­rin nach tür­ki­schem Recht bis zum Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit im Alter von 18 Jah­ren nicht allein aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­las­sen wer­den kann. Nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. a des Tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes2 – ist Vor­aus­set­zung für die Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, dass die betref­fen­de Per­son voll­jäh­rig und urteils­fä­hig ist. Eine Ent­las­sung Min­der­jäh­ri­ger aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ist ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Ent­las­sung ihrer Eltern oder eines Eltern­teils nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 TStAG mög­lich.

Die Klä­ge­rin kann kei­ne Ein­bür­ge­rung unter Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit bean­spru­chen. Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG bil­ligt einem Aus­län­der grund­sätz­lich nur dann einen Rechts­an­spruch auf Ein­bür­ge­rung zu, wenn er sei­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­gibt oder ver­liert.

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG gebie­tet von die­sem Grund­satz zwar eine Aus­nah­me, wenn das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht vor­sieht. Die­ses Merk­mal ist aber nur erfüllt, wenn das jewei­li­ge natio­na­le Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht das Aus­schei­den aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit gene­rell aus­schließt3.

In die­se Rich­tung weist bereits der Wort­laut der Bestim­mung. Die Wen­dung, dass "das Recht" ein Aus­schei­den aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit "nicht vor­sieht" deu­tet dar­auf hin, dass es allein auf das Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Vor­aus­set­zung ankommt. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis liegt es aber fern, den Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mung auch in den Fäl­len als eröff­net anzu­se­hen, in denen das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes zwar die Mög­lich­keit des Aus­schei­dens vor­sieht, im Ein­zel­fall hin­ge­gen – wie hier – die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für ein Aus­schei­den nicht vor­lie­gen.

Aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ergibt sich deut­lich, dass § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG die Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit nur unter der Vor­aus­set­zung zulässt, dass das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit gene­rell aus­schließt. Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG. Die­se Bestim­mung gebie­tet die Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit, wenn der aus­län­di­sche Staat die Ent­las­sung aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit von unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen abhän­gig macht. Sie setzt mit­hin vor­aus, dass der aus­län­di­sche Staat das Aus­schei­den aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit grund­sätz­lich zulässt und dass er dar­an Bedin­gun­gen knüpft. Die inso­weit in Betracht kom­men­den Ent­las­sungs­er­for­der­nis­se bezie­hen sich auf alle Fäl­le, in denen der aus­län­di­sche Staat das Aus­schei­den aus sei­nem Staats­ver­band grund­sätz­lich zulässt, aber von einem bestimm­ten Ver­hal­ten oder von der Erfül­lung bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht4. Dies schließt es aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den aus, auch die­se Fall­ge­stal­tun­gen als von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG erfasst anzu­se­hen und gebie­tet zugleich die Annah­me, dass die Bestim­mung auf die Fäl­le beschränkt ist, in denen das Aus­schei­den aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­nahms­los nicht vor­ge­se­hen ist.

Die­ser Befund steht mit Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG im Ein­klang. Die Bestim­mung ver­folgt das Ziel, dass in dem in ihr gere­gel­ten Fall der recht­li­chen Unmög­lich­keit des Aus­schei­dens aus der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit die Mehr­staa­tig­keit hin­ge­nom­men wird. Dies lässt es zu, den Anwen­dungs­be­reich auf die­je­ni­gen Fäl­le zu beschrän­ken, in denen das Aus­schei­den gene­rell aus­ge­schlos­sen ist.

Die his­to­ri­sche Aus­le­gung der Bestim­mung recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Aller­dings sind der Ent­ste­hungs­ge­schich­te Hin­wei­se dar­auf zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die Vor­stel­lung gehabt haben könn­te, die Fäl­le der Ent­las­sungs­be­din­gun­gen der Voll­jäh­rig­keit unter­fie­len § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG. Die Bestim­mung ent­spricht § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Aus­lG5 in der bis ein­schließ­lich 31.12.2004 gül­ti­gen Fas­sung. § 87 Abs. 5 Aus­lG in jener Fas­sung sah vor, dass der Aus­län­der "abwei­chend von Absatz 1" eine Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung erhält, wenn sei­ne Ent­las­sung aus der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit sei­ne Voll­jäh­rig­keit erfor­dert, er nach dem Recht sei­nes Hei­mat­staa­tes noch min­der­jäh­rig ist und wei­te­re näher bezeich­ne­te Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en wie­sen vor dem Hin­ter­grund des sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs der genann­ten Bestim­mun­gen deut­lich in die Rich­tung, dass § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Aus­lG auch den Fall erfass­te, dass der Aus­län­der sei­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit wegen Min­der­jäh­rig­keit nicht auf­ge­ben konn­te. Ein Anspruch auf Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit bestand (nur) des­halb nicht, weil für den in Rede ste­hen­den Per­so­nen­kreis § 87 Abs. 5 Aus­lG "abwei­chend" von der zuvor genann­ten Bestim­mung die Ertei­lung einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung vor­sah. Die­ses Ver­ständ­nis ent­sprach wohl auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers6. Im Zuge der Ein­glie­de­rung der ein­bür­ge­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Aus­län­der­ge­set­zes in das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz durch Art. 5 des Geset­zes vom 30.07.20047 wur­de zwar mit § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG der Sache nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Aus­lG über­nom­men, nicht hin­ge­gen § 87 Abs. 5 Aus­lG. Der Ver­zicht auf eine dem § 87 Abs. 5 Aus­lG ent­spre­chen­de Bestim­mung wur­de u.a. damit begrün­det, dass die Ertei­lung einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung sich nicht bewährt habe8.

Dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber zwar mit § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG den Inhalt des § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Aus­lG über­nom­men hat, es jedoch an einer dem § 87 Abs. 5 Aus­lG ent­spre­chen­den Bestim­mung fehlt, könn­te mit Blick auf die zitier­ten Geset­zes­ma­te­ria­li­en der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le zu ent­neh­men sein, dass die Unmög­lich­keit der Auf­ga­be der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wegen Min­der­jäh­rig­keit von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG erfasst sein soll9. Dies kann hin­ge­gen dahin­ste­hen. Jeden­falls hat ein sol­cher Wil­le kei­nen erkenn­ba­ren Aus­druck im Geset­zes­text gefun­den. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en kön­nen bei der Aus­le­gung von Nor­men nur unter­stüt­zend und ins­ge­samt nur inso­fern her­an­ge­zo­gen wer­den, als sie auf einen "objek­ti­ven" Geset­zes­in­halt schlie­ßen las­sen. Der soge­nann­te Wil­le des Gesetz­ge­bers bzw. der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten kann hier­nach bei der Inter­pre­ta­ti­on nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als er auch im Text sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Die Mate­ria­li­en dür­fen nicht dazu ver­lei­ten, den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen der gesetz­ge­ben­den Instan­zen dem objek­ti­ven Geset­zes­in­halt gleich­zu­set­zen10. Erkennt­nis­se zum Wil­len des Gesetz­ge­bers kön­nen sich nicht gegen­über wider­strei­ten­den gewich­ti­gen Befun­den durch­set­zen, die aus der Anwen­dung der ande­ren Aus­le­gungs­kri­te­ri­en gewon­nen wer­den. So liegt es hier. Der Geset­zes­sys­te­ma­tik ist – wie auf­ge­zeigt – deut­lich zu ent­neh­men, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur eröff­net ist, wenn das aus­län­di­sche Recht das Aus­schei­den aus der Staats­an­ge­hö­rig­keit gene­rell aus­schließt. Bereits der Wort­laut weist in die­se Rich­tung.

Die Klä­ge­rin kann aber auch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG kei­ne Ein­bür­ge­rung unter Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit ver­lan­gen. Eine vom aus­län­di­schen Staat gestell­te Bedin­gung ist im Sin­ne die­ser Vor­schrift unzu­mut­bar, wenn sie schon abs­trakt-gene­rell betrach­tet nach den Wer­tun­gen der deut­schen Rechts­ord­nung nicht hin­nehm­bar ist. Nach ver­brei­te­ter Ansicht ist sie dar­über hin­aus unzu­mut­bar, wenn sie sich kon­kret-indi­vi­du­ell betrach­tet für den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se aus­wirkt11. Der Wort­laut der Norm lässt eher auf das Erfor­der­nis einer abs­trakt-gene­rel­len Prü­fung schlie­ßen. Ob die dar­über hin­aus erfor­der­li­che indi­vi­du­el­le Prü­fung des Vor­lie­gens beson­ders schwie­ri­ger Bedin­gun­gen eben­falls von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG gefor­dert wird oder als geson­der­ter Prü­fungs­schritt im Rah­men des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG zu erfol­gen hat, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch im vor­lie­gen­den Fall offen­las­sen12.

Denn es kann jeden­falls nicht fest­ge­stellt wer­den, dass das nach tür­ki­schem Recht bestehen­de Voll­jäh­rig­keits­er­for­der­nis abs­trakt oder kon­kret betrach­tet unzu­mut­bar wäre. Bei einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se ist zunächst fest­zu­stel­len, dass auch ver­schie­de­ne ande­re Staa­ten (z.B. Slo­we­ni­en und die Schweiz) Min­der­jäh­ri­ge nur gemein­sam mit ihren Eltern aus­bür­gern und ansons­ten die Ent­las­sung aus ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Errei­chen des Voll­jäh­rig­keits­al­ters abhän­gig machen13. Für eine sol­che Rege­lung kön­nen auch sach­li­che Grün­de ange­führt wer­den, ins­be­son­de­re die man­geln­de Rei­fe Min­der­jäh­ri­ger und die im fami­liä­ren Umfeld nicht völ­lig abge­schlos­se­ne Los­lö­sung von der natio­na­len Iden­ti­tät des Her­kunfts­lan­des. Auch wirkt sich das mit der Alters­be­schrän­kung ver­bun­de­ne Ent­las­sungs­hin­der­nis im Regel­fall nur vor­über­ge­hend und nicht dau­er­haft und gra­vie­rend aus, wenn den Betrof­fe­nen nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keits­schwel­le die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit gewährt wird. Da auch das natio­na­le Recht die Ent­schei­dungs­frei­heit Min­der­jäh­ri­ger und ihrer Erzie­hungs­be­rech­tig­ten bei rechts­ge­schäft­li­chen Fra­gen von beson­de­rer Trag­wei­te z.B. nach §§ 1641 und 1643 BGB ein­grenzt, kann eine sol­che Ein­schrän­kung nicht nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts als unzu­mut­bar ange­se­hen wer­den.

Schließ­lich sind vom Beru­fungs­ge­richt auch kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt wor­den, die das Voll­jäh­rig­keits­er­for­der­nis im kon­kre­ten Ein­zel­fall als unzu­mut­ba­re oder beson­ders schwie­ri­ge Bedin­gung erschei­nen lie­ßen. Ist eine Ent­las­sungs­vor­aus­set­zung gene­rell betrach­tet zumut­bar, dann hat dies zur Fol­ge, dass die betrof­fe­nen Aus­län­der in der Regel die Bedin­gung erfül­len müs­sen, um nach Ent­las­sung aus der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit in den deut­schen Staats­ver­band auf­ge­nom­men zu wer­den. Schon aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den muss für die Annah­me einer hier­von befrei­en­den indi­vi­du­ell-kon­kre­ten Unzu­mut­bar­keit eine vom Regel­fall abwei­chen­de aty­pi­sche Belas­tungs­si­tua­ti­on vor­lie­gen, die bei wer­ten­der Betrach­tung nach natio­na­lem Recht nicht hin­zu­neh­men ist.

Dass die Klä­ge­rin wie ande­re Kin­der, die schon in jun­gen Jah­ren einen Antrag stel­len, ver­gleichs­wei­se lan­ge auf die Ein­bür­ge­rung war­ten muss, stellt kei­ne aty­pi­sche Belas­tung dar. Auch kön­nen Umstän­de, die rechts­po­li­tisch eine vor­zei­ti­ge Ein­bür­ge­rung erwä­gens­wert erschei­nen las­sen, wie z.B. die vor­an­ge­gan­ge­ne Ein­bür­ge­rung des Vaters und der voll­jäh­ri­gen Geschwis­ter der Klä­ge­rin, ihr Auf­wach­sen in Deutsch­land und ihre weit­ge­hen­de Inte­gra­ti­on ins deut­sche Gesell­schafts­le­ben, für die Annah­me einer beson­de­ren Belas­tungs­si­tua­ti­on nicht aus­rei­chen. Die­se Umstän­de kön­nen auch nicht des­we­gen eine die Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit recht­fer­ti­gen­de Son­der­si­tua­ti­on begrün­den, weil vie­le ver­gleich­ba­re Kin­der aus­län­di­scher Eltern, die wie die Klä­ge­rin in Deutsch­land auf­ge­wach­sen und inte­griert sind, nach § 4 Abs. 3 StAG kraft Geset­zes die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwer­ben. Zum einen lie­gen die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Norm in der Per­son der Klä­ge­rin nicht vor. Zum ande­ren ist die­ser Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb mit der Opti­ons­pflicht nach § 29 Abs. 1 StAG belas­tet und führt daher anders als § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG nicht zur dau­er­haf­ten Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit.

Die Ver­sa­gung der Ein­bür­ge­rung steht auch mit Völ­ker­recht im Ein­klang.

Etwas anders folgt nicht aus Art. 7 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens über die Rech­te der Kin­der (KRK) vom 20.11.198914. Das dort genann­te Recht des Kin­des, eine Staats­an­ge­hö­rig­keit zu erwer­ben, dient vor­ran­gig dem Schutz staa­ten­lo­ser Kin­der15. Es gewährt daher grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Ent­las­sung aus einer bestehen­den Staats­an­ge­hö­rig­keit oder auf den Hin­zu­er­werb einer zwei­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit.

Es mag zwar zutref­fen, dass eine vor­zei­ti­ge Ein­bür­ge­rung unter Hin­nah­me dau­er­haf­ter Mehr­staa­tig­keit – wie vor­ge­tra­gen – dem Kin­des­wohl der Klä­ge­rin im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 KRK die­nen wür­de. Die in die­ser Vor­schrift ent­hal­te­ne vor­ran­gi­ge Berück­sich­ti­gungs­pflicht führt jedoch nicht dazu, dass dem Kin­des­wohl­as­pekt in jedem Ein­zel­fall gegen­über diver­gie­ren­den öffent­li­chen Inter­es­sen ein abso­lu­ter Vor­rang ein­zu­räu­men ist16. Viel­mehr kann im Rah­men der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Rechts­an­wen­dung – d.h. bei der Prü­fung der Zumut­bar­keit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG – dem staat­li­chen Inter­es­se an der Ver­mei­dung von Mehr­staa­tig­keit der Vor­rang gebüh­ren, wenn die War­te­frist bis zum Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit – wie hier – nicht zu einer Gefähr­dung des Kin­des­wohls und damit zu einer beson­de­ren Belas­tung führt.

Die Klä­ge­rin ver­mag auch aus dem Euro­päi­schen Über­ein­kom­men über die Staats­an­ge­hö­rig­keit (EuStAng­Übk) vom 06.11.199717 nichts zu ihren Guns­ten her­zu­lei­ten. Nach des­sen Arti­kel 1 rich­tet sich das Über­ein­kom­men an die Ver­trags­staa­ten und erzeugt des­halb grund­sätz­lich kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te des Ein­zel­nen. Bereits aus die­sem Grund kann sich die Klä­ge­rin nicht auf die Ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten beru­fen, den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit von Kin­dern nach Art. 6 Abs. 4 Buchst. c EuStAng­Übk und den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit von im Hoheits­ge­biet des Ver­trags­staa­tes gebo­re­nen Per­so­nen nach Art. 6 Abs. 4 Buchst. e EuStAng­Übk zu erleich­tern. Ent­spre­chen­des gilt für das Ver­bot, u.a. den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit von der Auf­ga­be oder dem Ver­lust einer ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit abhän­gig zu machen, wenn die Auf­ga­be oder der Ver­lust unmög­lich oder unzu­mut­bar ist (Art. 16 EuStAng­Übk). Davon abge­se­hen erkennt das Über­ein­kom­men das Recht der Ver­trags­staa­ten an, die Ein­bür­ge­rung von der Auf­ga­be oder dem Ver­lust einer ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit abhän­gig zu machen (vgl. Art. 15 Buchst. b EuStAng­Übk). Dem Erleich­te­rungs­ge­bot hat der deut­sche Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re mit dem Anspruch auf Mit­ein­bür­ge­rung nach § 10 Abs. 2 StAG und der Mög­lich­keit der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG Rech­nung getra­gen, dem Ver­bot des Art. 16 EuStAng­Übk mit § 12 StAG.

Der Klä­ge­rin steht auch kein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung nach § 8 Abs. 1 StAG zu, da bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung für die Hin­nah­me der Mehr­staa­tig­keit nach den ein­schlä­gi­gen ermes­sens­len­ken­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die nicht zu bean­stan­den sind, die glei­chen Maß­stä­be gel­ten wie bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – 5 C 9.12

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.2004 – 1 C 13.03, BVerw­GE 120, 298, 302 = Buch­holz 402.240 § 87 Aus­lG Nr. 2 S. 4 []
  2. Gesetz Nr. 5901 vom 29.05.2009 – Res­mi Gaze­te Nr. 27256 vom 12.06.2009 – deut­sche Über­set­zung durch Nomer-Ertan/­Kos­sen­dey in StAZ 2009, 346 – im Fol­gen­den: TStAG []
  3. vgl. Ber­lit, in: GK-StAR, Stand Juli 2012, § 12 StAG Rn. 35 ff.; Gey­er, in: Hofmann/​Hoffmann, HK-Aus­lR, 1. Aufl.2008 § 12 StAG Rn. 10 f.; Hail­bron­ner, in: Hailbronner/​Renner/​Maaßen, StAn­gR, 5. Aufl.2010, § 12 StAG Rn. 13; a.A. Marx, Kom­men­tar zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, 1997, § 87 Aus­lG Rn. 26 []
  4. vgl. zur Bedin­gung der Voll­jäh­rig­keit Ber­lit, a.a.O. Rn. 166 []
  5. Gesetz über die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Aus­län­dern im Bun­des­ge­biet (Aus­län­der­ge­setz – Aus­lG) vom 09.07.1990, BGBl I S. 1354 []
  6. vgl. BR-Drs. 188/​99 S. 24 f. und S. 26 []
  7. BGBl I S.1950 []
  8. BT-Drs. 15/​420 S. 116 []
  9. vgl. auch BT-Drs. 15/​955 S. 41 []
  10. vgl. BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 – 2 BvE 1, 2, 3, 4/​83, BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N. []
  11. vgl. Ber­lit, a.a.O. Rn. 108 bis 110; Gey­er, a.a.O. Rn. 18; Hail­bron­ner, a.a.O. Rn. 24 []
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 – 5 C 9.10, BVerw­GE 137, 237 Rn. 37 = Buch­holz 130 § 12 StAG Nr. 2 Rn. 37 []
  13. Gey­er, a.a.O. Rn. 10 Fn. 37 []
  14. BGBl 1992 II S. 99, 121 []
  15. vgl. BT-Drs. 12/​42 S. 37; Schmahl, UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, 1. Aufl.2012, Art. 8 Rn. 21 []
  16. BT-Drs. 12/​42 S. 35; Schmahl, a.a.O. Art. 3 Rn. 7 []
  17. BGBl 2004 II S. 578 []