Anti-Papst-Demons­tra­ti­on – ja, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Bene­dikt XVI. in Ber­lin ange­mel­de­te Auf­zug darf statt­fin­den, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor begin­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung der Ber­li­ner Poli­zei.

Anti-Papst-Demons­tra­ti­on – ja, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor

Nach der Pla­nung der Ver­an­stal­ter soll­te der unter dem Mot­to „Der Papst kommt! Kir­chen­kri­ti­sche Demo zum Papst­be­such“ ange­mel­de­te Auf­zug am 22. Sep­tem­ber 2011 auf dem Pari­ser Platz begin­nen und sodann über den Platz des 18. März füh­ren.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin teil­te in sei­nem Beschluss nun die Auf­fas­sung der Ver­samm­lungs­be­hör­de, wonach die­se Weg­stre­cke ange­sichts des hohen Gefähr­dungs­po­ten­ti­als und des über­ra­gen­den Schutz­be­dürf­nis­ses des Paps­tes sowie wei­te­rer hoch­ran­gi­ger Ver­tre­ter des deut­schen Staa­tes und aus­län­di­scher Bot­schaf­ter mit den erfor­der­li­chen Sicher­heits­vor­keh­run­gen nicht ver­ein­bar sei. Der Platz des 18. März müs­se zwin­gend frei­ge­hal­ten wer­den, um im Fall eines Scha­dens­er­eig­nis­ses sowohl als Eva­ku­ie­rungs­weg als auch als Not­fall- und Ret­tungs­weg für alle ande­ren Per­so­nen genutzt wer­den zu kön­nen.

Das öffent­li­che Inter­es­se an der Sicher­heit hoch­ran­gi­ger und äußerst gefähr­de­ter Staats­gäs­te müs­se Vor­rang gegen­über der grund­recht­lich geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit der Antrag­stel­ler haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2011 – VG 1 L 302.11