Antrags­er­for­der­nis bei der Abschie­be­haft

In Ver­fah­ren der Abschiebungs‑, Zurück­schie­bungs- und Zurück­wei­sungs­haft muss der Antrag der Ver­wal­tungs­be­hör­de auf Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung dem Betrof­fe­nen aus­ge­hän­digt wer­den.

Antrags­er­for­der­nis bei der Abschie­be­haft

Der Zeit­punkt, zu dem das Gericht des ers­ten Rechts­zugs dem Betrof­fe­nen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de zuzu­lei­ten hat, bestimmt sich einer­seits danach, was zu der dem Rich­ter im Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren oblie­gen­den Sach­auf­klä­rung erfor­der­lich ist, ande­rer­seits danach, was den Betrof­fe­nen in die Lage ver­setzt, das ihm von Ver­fas­sungs wegen zukom­men­de recht­li­che Gehör auch effek­tiv wahr­zu­neh­men. Ist der Betrof­fe­ne ohne vor­he­ri­ge Kennt­nis des Antrags­in­halts nicht in der Lage, zur Sach­auf­klä­rung bei­zu­tra­gen und sei­ne Rech­te wahr­zu­neh­men, muss ihm der Antrag vor der Anhö­rung über­mit­telt wer­den; dage­gen genügt die Eröff­nung des Haft­an­trags zu Beginn der Anhö­rung, wenn die­ser einen ein­fa­chen, über­schau­ba­ren Sach­ver­halt betrifft, zu dem der Betrof­fe­ne auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Über­ra­schung ohne wei­te­res aus­kunfts­fä­hig ist [1].

Ob die­ser zwei­te Fall hier vor­liegt, ist zwei­fel­haft. Den Zwei­feln braucht jedoch nicht nach­ge­gan­gen zu wer­den. Denn dem Pro­to­koll über die Anhö­rung ist nicht zu ent­neh­men, dass der voll­stän­di­ge Haft­an­trag dem Betrof­fe­nen über­setzt und aus­ge­hän­digt und damit der gesam­te Antrags­in­halt bekannt gege­ben wor­den ist. Eine sol­che Bekannt­ga­be ist jedoch Vor­aus­set­zung für die aus­rei­chen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Ande­ren­falls – und so liegt es hier – kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in der Lage war, sich zu sämt­li­chen Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern.

Nach dem Akten­in­halt ist dem Betrof­fe­nen der Haft­an­trag auch nicht spä­ter aus­ge­hän­digt wor­den. Die Akten­ein­sicht, durch die er Kennt­nis von dem voll­stän­di­gen Antrag hät­te erlan­gen kön­nen, ist sei­nem dama­li­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten erst im Lau­fe der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt ange­bo­ten wor­den. Dass die­ser sich dar­auf nicht ein­ge­las­sen hat, ist ver­ständ­lich und kann dem Betrof­fe­nen nicht zum Nach­teil gerei­chen. Denn das Beschwer­de­ge­richt woll­te nach dem Pro­to­koll der Anhö­rung nicht etwa Akten­ein­sicht und dem Betrof­fe­nen eine Frist zur Stel­lung­nah­me gewäh­ren, son­dern – wie gesche­hen – sogleich am Schluss der Anhö­rung eine Ent­schei­dung tref­fen. Dass die­se Ver­fah­rens­wei­se ins­be­son­de­re ange­sichts des Umstands, dass der Haft­an­trag zunächst dem Betrof­fe­nen hät­te über­setzt wer­den müs­sen, des­sen Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ekla­tant ver­letzt hat, liegt auf der Hand.

Das Feh­len der ord­nungs­ge­mä­ßen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in bei­den Vor­in­stan­zen drückt der gleich­wohl ange­ord­ne­ten und auf­recht­erhal­te­nen Haft den Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung auf [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2011 – V ZB 141/​11

  1. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323, 330 Rn. 16 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 184/​09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 16[]