Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag bei Satzungsänderungen

Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten. Eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wird durch Änderung einer Satzung nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ist bezüglich der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen.

Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag bei Satzungsänderungen

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes vom 1. November 19961, das am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, war ein Normenkontrollantrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Nach Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes vom 01.11.1996 – einer Überleitungsvorschrift – begann für Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1997 bekannt gemacht worden sind, die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 01.11.1996 zu laufen.

Zum 1. Januar 2007 wurde die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes vom 21.12.20062 auf ein Jahr verkürzt. Nach der hierzu erlassenen Übergangsvorschrift des § 195 Abs. 7 VwGO galt für Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wurden, die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung.

Die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wurde auch nicht durch Bekanntmachung der innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO angegriffenen Änderungssatzung für die übrigen hier relevanten (bereits früher erlassenen) Satzungsbestimmungenen neu in Lauf gesetzt. Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten. Durch Änderung einer Satzung wird eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern3. Eine solche Ausnahme liegt hier indes nicht vor. Die Antragstellerin macht nicht geltend, dass die Vorschriften der Änderungssatzung die belastende Wirkung der zuvor vom Antragsgegner erlassenen Satzungsbestimmungen, bezüglich derer die Antragsfrist bereits abgelaufen ist, erweitern. Die aus Sicht der Antragstellerin zu engen Voraussetzungen der Satzung, die in ihrem Fall, das heißt bei kurzer und beendeter Mitgliedschaft, eine Anwartschaft ausschließen, blieben durch die Änderungssatzung unberührt. Daher kann sie nun auch keine hierauf bezogene Normergänzung mehr geltend machen4.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt nicht in Betracht. Diese ist bezüglich der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen, sonst hätten alle Personen, die erst nach Ablauf der Antragsfrist von der Vorschrift betroffen werden, einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Damit würde die gesetzgeberische Absicht einer Befristung der prinzipalen Normenkontrolle weitgehend obsolet5.

Die Einstufung der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als Ausschlussfrist und der damit einhergehende Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erscheint auch nicht im Hinblick auf das aus Art.19 Abs. 4 GG folgende Gebot der Gewährleistung eines effektiven Rechtschutzes gegen Akte öffentlicher Gewalt bedenklich. Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen6. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO ist verfassungsrechtlich nicht geboten7. Es genügt auch, wenn die Möglichkeit der inzidenten Rechtskontrolle – beispielsweise im Rahmen einer Feststellungsklage – besteht8.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – 9 S 2933/11

  1. BGBl. I S. 1626[]
  2. BGBl. I S. 3316[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.02.1961 – 2 BvR 23/61, BVerfGE 12, 139, 141; vom 19.03.1968 – 1 BvR 554/65, BVerfGE 23, 229, 237; und vom 06.06.1989 – 1 BvR 921/85, BVerfGE 80, 137, 149; Beschluss vom 30.07.2003 – 1 BvR 646/02; BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 – 8 CN 1/02, BVerwGE 120, 82; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2010 – 5 S 1292/10, DVBl.2011, 239; Bay. VGH, Urteile vom 02.10.2001 – 23 N 01.723, BayVBl.2002, 531; und vom 15.06.2005 – 4 N 03.1045, BayVBl.2006, 16; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18.06.2003 – 8 C 12003/02; Sächs. OVG, Urteil vom 20.08.2008 – 5 D 24/06; OVG NRW, Urteil vom 12.12.2005 – 10 D 27/03.NE ; Wysk, in: ders., Hrsg., VwGO, 2011, § 47 Rn. 23; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl.2011, § 47 Rn. 83; Ziekow, in: Sodan/ders., Hrsg., VwGO, 3. Aufl.2010, § 47 Rn. 289a; Heusch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, Hrsg., BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 93 Rn. 90[]
  4. vgl. zur Normergänzung: Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 14; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl.2010, § 47 Rn.20[]
  5. vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 83; Bay. VGH, Urteil vom 17.11.2009 – 1 N 08.2796, BayVBl.2010, 439, OVG LSA Urteil vom 26.10.2011 – 2 K 10/10; noch offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.07.2001 – 5 S 2711/99[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.11.1996 – 1 BvR 1862/96, NJW 1997, 650[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 – 2 BvR 4434/70, BVerfGE 31, 364, 367 f.; Bay. VGH, Urteil vom 17.11.2009 – 1 N 08.2796, BayVBl.2010, 439[]
  8. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 – 1 BvR 541/02 u.a., BVerfGE 115, 81[]