Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist.

Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) das Recht der Betei­lig­ten, an einer münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt teil­zu­neh­men und sich dort zu Tat­sa­chen und Rechts­fra­gen zu äußern. Die feh­ler­haf­te Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung führt grund­sätz­lich zu einer Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs. Da der gerüg­te Man­gel der Ent­schei­dung den gesam­ten Streit­stoff erfasst, kommt es auch nicht auf die Fra­ge an, was die Betei­lig­te noch hät­te vor­tra­gen wol­len und zur Begrün­dung ihrer Rechts­auf­fas­sung noch vor­ge­tra­gen hät­te, wenn ihr ord­nungs­ge­mäß Gehör gewährt wor­den wäre 1.

Indes ist der frü­he­re Bevoll­mäch­tig­te des Klä­gers unter Beach­tung der Vor­schrift des § 102 VwGO am 27.06.2013 ord­nungs­ge­mäß zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den wor­den. Einer per­sön­li­chen Ladung des Klä­gers bedurf­te es dane­ben nicht (vgl. § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO). Einer wei­te­ren bzw. erneu­ten Ladung bedurf­te es auch nicht des­halb, weil die Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers dem Ver­wal­tungs­ge­richt mit Schrift­sät­zen vom 03.07.2013; und vom 04.07.2013 mit­ge­teilt hat­ten, dass sie den Klä­ger nun­mehr ver­trä­ten, und dass der frü­he­re Bevoll­mäch­tig­te des Klä­gers mit Schrift­satz an das Ver­wal­tungs­ge­richt vom 10.07.2013 mit­ge­teilt hat­te, dass das Man­dats­ver­hält­nis mit dem Klä­ger been­det sei. Denn das mit die­sen Mit­tei­lun­gen ange­zeig­te Erlö­schen der Pro­zess­voll­macht ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO dem Gericht gegen­über erst nach der bereits ord­nungs­ge­mäß zuge­stell­ten Ter­mins­la­dung wirk­sam gewor­den. Eine erneu­te Ter­mins­la­dung – nun­mehr an die (neu­en) Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers – war unter die­sen Umstän­den nicht erfor­der­lich. Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Denn die Been­di­gung der Pro­zess­voll­macht hat weder zur Kon­se­quenz, dass die Ter­mins­la­dung an den frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten eines Betei­lig­ten ihre Wir­kung für und gegen die­sen ver­liert, noch zur Fol­ge, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt allein ihret­we­gen gehal­ten ist, einen ord­nungs­ge­mäß anbe­raum­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf­zu­he­ben oder zu ver­ta­gen 2.

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs des Klä­gers folgt auch nicht dar­aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt ohne wei­te­re Nach­fra­gen den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung durch­ge­führt und auf­grund die­ser münd­li­chen Ver­hand­lung in der Sache ent­schie­den hat, obwohl auf Sei­ten des Klä­gers nie­mand im Ter­min erschie­nen war. Das Ver­wal­tungs­ge­richt, das in der Ter­mins­la­dung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass beim Aus­blei­ben eines Betei­lig­ten auch ohne ihn ver­han­delt und ent­schie­den wer­den kön­ne, ist nach die­ser Vor­schrift ver­fah­ren. Dafür, dass es dabei von dem ihm inso­weit zuste­hen­den Ermes­sen feh­ler­haft Gebrauch gemacht haben könn­te, legt der Klä­ger nichts dar und ist auch sonst nichts ersicht­lich. Ins­be­son­de­re war das Gericht man­gels beson­de­rer Anhalts­punk­te dafür, dass bei der Ladung oder bei der Wei­ter­ga­be des Ter­mins an die Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers etwas "schief gegan­gen" sein könn­te, nicht schon allein wegen der Anzei­ge über den erfolg­ten Anwalts­wech­sel gehal­ten, von der Mög­lich­keit des § 102 Abs. 2 VwGO abzu­se­hen, in Abwe­sen­heit des Klä­gers zu ver­han­deln. Ob dann etwas ande­res gel­ten wür­de, wenn dem Gericht im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen hät­ten, dass der Klä­ger oder sei­ne Bevoll­mäch­tig­ten wegen des nach der Ladung, aber vor dem Ter­min statt­ge­fun­de­nen Anwalts­wech­sels an der Wahr­neh­mung der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­hin­dert waren, bedarf hier kei­ner Klä­rung. Denn dass der­ar­ti­ge gewich­ti­ge Anhalts­punk­te vor­ge­le­gen haben, legt der Klä­ger nicht dar. Da er fer­ner auch nicht behaup­tet, in der münd­li­chen Ver­hand­lung sei­en tat­säch­li­che oder recht­li­che Gesichts­punk­te erör­tert wor­den, zu denen er sich bis dahin nicht habe äußern kön­nen, liegt eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs auch nicht dar­in, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung mit Rück­sicht auf die Abwe­sen­heit des Klä­gers nicht ver­tagt hat 3.

Ohne Erfolg bean­stan­det der Klä­ger wei­ter, dass sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten trotz ent­spre­chen­den Antrags kei­ne Ein­sicht in die Gerichts­ak­te gewährt wor­den sei und er des­halb kei­ne Kennt­nis vom Ver­hand­lungs­ter­min habe erhal­ten kön­nen. Ein die Zulas­sung der Beru­fung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO recht­fer­ti­gen­der Ver­fah­rens­man­gel folgt hier­aus zum einen des­halb nicht, weil der Klä­ger schon nicht hin­rei­chend dar­legt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten die Ein­sicht in die Gerichts­ak­te ver­wei­gert hat. Zwar hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt auf den unbe­schränk­ten Antrag sei­ner Bevoll­mäch­tig­ten auf Akten­ein­sicht nur ver­fügt, dass die Sach­ak­ten zur Ein­sicht­nah­me in den Kanz­lei­räu­men abge­holt wer­den könn­ten. Hier­aus folgt aber nicht im Umkehr­schluss, dass des­halb der Antrag auf Ein­sicht in die Gerichts­ak­te abge­lehnt wor­den wäre. Es ent­spricht viel­mehr den übli­chen Gepflo­gen­hei­ten, dass die­se auf der Geschäfts­stel­le des Ver­wal­tungs­ge­richts ein­ge­se­hen wer­den kann. Dass dies den Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers – etwa auf­grund des Feh­lens eines dies­be­züg­li­chen klar­stel­len­den Hin­wei­ses – nicht bekannt war, legt der Klä­ger nicht dar. Des­sen unge­ach­tet legt der Klä­ger eine die Zulas­sung der Beru­fung recht­fer­ti­gen­de Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör zum ande­ren des­halb nicht dar, weil er nicht alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten wahr­ge­nom­men hat, um sei­ne pro­zes­sua­len Rech­te wahr­zu­neh­men und sich Gehör zu ver­schaf­fen 4. Soll­te er das Schrei­ben des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 11.07.2013 tat­säch­lich dahin ver­stan­den haben, dass hier­mit ledig­lich Akten­ein­sicht in die Sach­ak­ten gewährt wor­den war, so hät­te es ihm zumin­dest oble­gen, auf sei­ne Rech­te aus § 100 Abs. 1 VwGO hin­zu­wei­sen und ihre Wah­rung gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein­zu­for­dern.

Schließ­lich greift auch der Ein­wand des Klä­gers nicht durch, das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te zumin­dest auf den Antrag sei­ner Bevoll­mäch­tig­ten hin die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­nen müs­sen. Die­se in § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit ist zeit­lich beschränkt und besteht nur bis zum Erlass des Urteils 5. Indes hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt das ange­grif­fe­ne Urteil bereits am Schluss der Sit­zung am 29.08.2013 gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VwGO ver­kün­det und damit in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne erlas­sen. Den Antrag auf Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung hat­ten die Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers erst am 5.09.2013, also zeit­lich spä­ter gestellt.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Novem­ber 2014 – 4 Bf 270/​13.Z

  1. BVerwG, Urteil vom 3.07.1992, 8 C 58.90, NJW 1992, 3185 8, m.w.N.; OVG Ham­burg, Beschluss vom 6.04.2011, 4 Bf 377/08.Z, BA S. 4[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1982, 9 C 894.80, NJW 1983, 2155 10; vgl. fer­ner BSG, Beschluss vom 12.03.1975, 12 RJ 330/​74, NJW 1975, 1384 5; Urteil vom 12.03.1958, 11/​9 RV 976/​56, BSGE 7, 58 6; BFH, Beschluss vom 15.04.2003, X B 20/​03, BFH/​NV 2003, 1085 9[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1982, 9 C 894.80, NJW 1983, 2155 12, m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 6.02.1987, 4 C 2.86, NJW 1987, 2694 12[]
  5. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10.02.1999, 6 UZ 371/​98.A, AuAS 1999, 201 5; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.03.1999, A 14 S 1361/​97, AuAS 1999, 199 6[]