Anzei­ge­pflicht für Heim­be­trei­ber

Für die Anzei­ge­pflicht zum Betrieb eines Hei­mes nach dem Nie­der­säch­si­chen Heim­ge­setz ist es maß­ge­bend, ob eine Wohn­ge­mein­schaft selbst­be­stimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betrei­ber einer Anla­ge zugleich Wohn­raum über­lässt und Leis­tun­gen der ambu­lan­ten Betreu­ung erbringt, ist eine Wohn­ge­mein­schaft nicht selbst­be­stimmt . Eine Per­so­nen­iden­ti­tät ist nicht erfor­der­lich, viel­mehr reicht es aus, wenn es eine Ver­bin­dung recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art zwi­schen der Über­las­sung des Wohn­raums und der Erbrin­gung der ambu­lan­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen gibt.

Anzei­ge­pflicht für Heim­be­trei­ber

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Kla­ge der Betrei­be­rin eines ambu­lan­ten Diens­tes abge­wie­sen, die sich gegen eine Ver­fü­gung der Heim­auf­sicht des Land­krei­ses Olden­burg gewandt hat. Der Land­kreis hat­te ihr unter Hin­weis auf das Nie­der­säch­si­sche Heim­ge­setz auf­ge­ge­ben, den Betrieb eines Hei­mes anzu­zei­gen. Die Bewoh­ner des Hau­ses sei­en inten­siv­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Pati­en­ten, die kei­ne selbst­be­stimm­te Wohn­ge­mein­schaft bil­den könn­ten.

Nach dem seit Juli 2011 gel­ten­den Nie­der­säch­si­schen Heim­ge­setz muss jeder, der ein Heim betrei­ben will, die­se Absicht der Heim­auf­sicht anzei­gen. Die Anzei­ge­pflicht soll sicher­stel­len, dass die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für den Betrieb eines Hei­mes erfüllt wer­den. Ob ein Heim vor­liegt, ist gera­de bei den alter­na­ti­ven Wohn­for­men des betreu­ten Woh­nens oder bei Wohn­ge­mein­schaf­ten schwie­rig zu bestim­men. Das Gesetz for­dert die Anzei­ge auch bei nicht selbst­be­stimm­ten Wohn­ge­mein­schaf­ten, die dem Zweck die­nen, pfle­ge­be­dürf­ti­gen Voll­jäh­ri­gen oder behin­der­ten voll­jäh­ri­gen Men­schen das Leben in Haus­halts­ge­mein­schaf­ten zu ermög­li­chen, in denen ent­gelt­li­che Betreu­ungs­leis­tun­gen ambu­lan­ter Diens­te in Anspruch genom­men wer­den. Ent­schei­dend ist damit, ob die Wohn­ge­mein­schaf­ten selbst­be­stimmt sind.

In der Urteils­be­grün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ist auf die Rege­lun­gen im Nie­der­säch­si­schen Heim­ge­setz ver­wie­sen wor­den. Dar­in ist bestimmt, dass eine Wohn­ge­mein­schaft schon dann nicht selbst­be­stimmt ist, wenn der Betrei­ber der Anla­ge dort zugleich Wohn­raum über­lässt und Leis­tun­gen der ambu­lan­ten Betreu­ung erbringt. Es muss nicht ein­mal Per­so­nen­iden­ti­tät vor­lie­gen, es reicht aus, wenn es eine Ver­bin­dung recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art zwi­schen der Über­las­sung des Wohn­raums und der Erbrin­gung der ambu­lan­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen gibt.

Eine sol­che Ver­bin­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hier ange­nom­men. Die Ver­mie­te­rin der ein­zel­nen Zim­mer an die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen habe ihrer­seits das Haus gemie­tet. Für die­se Mie­te habe die Inha­be­rin des ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes die selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft über­nom­men. Dar­über hin­aus sei die Ver­mie­te­rin der ein­zel­nen Zim­mer lei­ten­de Ange­stell­te des ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes. Schon dar­aus erge­be sich die recht­li­che und tat­säch­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der Wohn­raum­über­las­sung und dem Erbrin­gen des Betreu­ungs- und Pfle­ge­diens­tes.

Dane­ben stütz­te das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auch auf die wei­te­re Rege­lung im Nie­der­säch­si­schen Heim­ge­setz, dass eine selbst­be­stimm­te Wohn­ge­mein­schaft auch dann nicht vor­lie­ge, wenn die Bewoh­ne­rin­nen oder Bewoh­ner durch die ambu­lan­ten Betreu­ungs­diens­te in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht ein­ge­schränkt wür­den. Eine sol­che Selbst­be­stim­mung lie­ge dann nicht vor, wenn in einer Wohn­ge­mein­schaft aus­schließ­lich schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Pati­en­ten leb­ten. Ihnen feh­le die für eine Wohn­ge­mein­schaft erfor­der­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit der Mit­glie­der die­ser Gemein­schaft. Die­ses Selbst­be­stim­mungs­recht kön­ne auch nicht von Betreu­ern oder Ange­hö­ri­gen der pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen, die nicht mit im Haus oder der Woh­nung leb­ten, für die Betrof­fe­nen über­nom­men wer­den. Die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner einer sol­chen Wohn­ge­mein­schaft bedürf­ten des Schut­zes der Rege­lun­gen des Heim­ge­set­zes.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 21. Mai 2012 – 12 A 1136/​11