Apo­the­ken­la­ger­raum fürs Pfle­ge­heim

Ein exter­ner Lager­raum einer Apo­the­ke, der der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Heim­be­woh­nern dient, darf außer zur Lager­hal­tung auch für ande­re heim­ver­sor­gen­de Tätig­kei­ten genutzt wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Tätig­kei­ten nicht ande­ren Räum­lich­kei­ten der Apo­the­ke zuge­ord­net sind.

Apo­the­ken­la­ger­raum fürs Pfle­ge­heim

Nach der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung (ApBe­trO) sind die Betriebs­räu­me einer Apo­the­ke so anzu­ord­nen, dass jeder Raum ohne Ver­las­sen der Apo­the­ke erreich­bar ist (Raum­ein­heit). Hier­von sieht § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBe­trO eine Aus­nah­me für "Lager­räu­me" vor, die zur Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Heim­be­woh­nern die­nen.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um einen Apo­the­ker aus Cas­trop-Rau­xel. Neben den übli­chen Auf­ga­ben einer Apo­the­ke ver­sorgt er auch Bewoh­ner von Alten­hei­men mit Arz­nei­mit­teln. Da die Räum­lich­kei­ten sei­ner Apo­the­ke für die Wahr­neh­mung der Heim­ver­sor­gung zu klein gewor­den sind, möch­te er die­se Tätig­keit künf­tig aus exter­nen Räu­men vor­neh­men. Zwi­schen dem Apo­the­ker und dem beklag­ten Kreis Reck­ling­hau­sen ist strei­tig, ob der Apo­the­ker die von ihm ange­mie­te­ten exter­nen Räu­me außer für die Lage­rung von Arz­nei­mit­teln sowie typi­scher­wei­se mit der Lager­hal­tung ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten auch für sons­ti­ge heim­ver­sor­gen­de Tätig­kei­ten nut­zen darf und ob er für die Nut­zung der exter­nen Räum­lich­kei­ten einer erwei­ter­ten Betriebs­er­laub­nis bedarf.

Sei­ne des­we­gen erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge blieb erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ohne Erfolg 1. Auf die Beru­fung des Apo­the­kers stell­te dage­gen das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len fest, dass ihm in Lager­räu­men i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBe­trO auch fol­gen­de heim­ver­sor­gen­de Tätig­kei­ten erlaubt sind 2:

  • Ent­ge­gen­nah­me der Bestel­lun­gen von Heim­be­woh­nern,
  • End­kon­trol­le und Lie­fe­rung der Arz­nei­mit­tel an die Heim­be­woh­ner,
  • ergän­zen­de Infor­ma­ti­on und Bera­tung der Heim­be­woh­ner und ‑mit­ar­bei­ter (soweit die­se Leis­tun­gen nicht im Heim erbracht wer­den),
  • Durch­füh­rung des Medi­ka­ti­ons­ma­nage­ments (also die regel­mä­ßi­ge Ana­ly­se der gesam­ten Medi­ka­ti­on des Pati­en­ten),
  • Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem behan­deln­den Arzt (sofern vom Heim­be­woh­ner gewünscht).

Die Aus­nah­me­re­ge­lung sei dahin aus­zu­le­gen, dass in exter­nen Lager­räu­men einer Apo­the­ke jen­seits der mit einem moder­nen Lager­ma­nage­ment ver­bun­de­nen Auf­ga­ben auch sol­che heim­ver­sor­gen­den Tätig­kei­ten zuläs­sig sei­en, die das Apo­the­ken­ge­setz (ApoG) und die Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung kei­nen ande­ren Betriebs­räu­men vor­be­hiel­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat wei­ter fest­ge­stellt, dass der Apo­the­ker für die Nut­zung der exter­nen Räum­lich­kei­ten einer Erwei­te­rung sei­ner Betriebs­er­laub­nis bedarf.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die gegen die­ses Urteil gerich­te­ten Revi­sio­nen des Apo­the­kers und des Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz bestä­tigt:

Nach § 4 Abs. 2 und Abs. 2d ApBe­trO muss eine Apo­the­ke (auch) über aus­rei­chen­den Lager­raum ver­fü­gen. Dem Apo­the­ken­ge­setz und der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung lässt sich ent­neh­men, dass die Zweck­be­stim­mung eines Lager­raums nicht auf Lager­tä­tig­kei­ten beschränkt ist, son­dern dort auch sons­ti­ge zum Apo­the­ken­be­trieb gehö­ren­de Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den dür­fen. Davon aus­ge­nom­men sind Tätig­kei­ten, die not­wen­di­ger­wei­se ande­ren in § 4 ApBe­trO genann­ten Betriebs­räu­men der Apo­the­ke zuzu­ord­nen sind, ins­be­son­de­re weil ihre ord­nungs­ge­mä­ße Wahr­neh­mung eine ent­spre­chen­de Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung der Räum­lich­kei­ten vor­aus­setzt.

Für den Begriff des Lager­raums i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBe­trO gilt nichts Abwei­chen­des, da der Apo­the­ken­be­triebs­ord­nung ein ein­heit­li­ches Begriffs­ver­ständ­nis zugrun­de liegt.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie der Zweck der Aus­nah­me­re­ge­lung spre­chen gegen eine Beschrän­kung auf blo­ße Lager­tä­tig­kei­ten. Grün­de der Arz­nei­mit­tel­si­cher­heit ste­hen die­sem Norm­ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen.

Der Apo­the­ker unter­liegt bei der Nut­zung exter­ner Betriebs­räu­me den­sel­ben Anfor­de­run­gen an die Gewähr­leis­tung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Apo­the­ken­be­triebs und den­sel­ben Über­wa­chungs- und Kon­troll­pflich­ten wie bei der Nut­zung inter­ner Betriebs­räu­me. Zudem müs­sen die exter­nen Räum­lich­kei­ten nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ApBe­trO in ange­mes­se­ner Nähe zu der Apo­the­ke lie­gen.

Aus­ge­hend davon hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zutref­fend fest­ge­stellt, dass die o.g. Tätig­kei­ten in exter­nen Lager­räu­men zuläs­sig sind; denn es han­delt sich nicht um Tätig­kei­ten, die zwin­gend ande­ren Betriebs­räu­men vor­be­hal­ten sind. Zu Recht hat es auch eine erwei­ter­te Betriebs­er­laub­nis für erfor­der­lich gehal­ten. Nach § 1 Abs. 2 ApoG ist der Betrieb einer Apo­the­ke erlaub­nis­pflich­tig. Die Erlaub­nis gilt nur für den Apo­the­ker, dem sie erteilt ist, und für die in der Erlaub­nis­ur­kun­de bezeich­ne­ten Räu­me (§ 1 Abs. 3 ApoG). Wegen der sich dar­aus erge­ben­den Raum­ge­bun­den­heit der Erlaub­nis bedür­fen exter­ne Apo­the­ken­be­triebs­räu­me der Auf­nah­me in die Betriebs­er­laub­nis.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 3 C 8.15

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 24.09.2013 – 19 K 3853/​11[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 29.04.2015 – 13 A 2551/​13[]