Arten­schutz im stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Bei der im Rah­men einer arten­schutz­recht­li­chen Aus­nah­me­ent­schei­dung vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob sich der Erhal­tungs­zu­stand der Popu­la­tio­nen einer Art nicht ver­schlech­tert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG n.F.), steht der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de auch für die Ent­schei­dung, an wel­chem Stand­ort Maß­nah­men zum Aus­gleich eines vor­ha­ben­be­ding­ten Ver­lus­tes ergrif­fen wer­den, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

Arten­schutz im stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Es ist regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den, dass die Ver­kehrs­pro­gno­se für ein fern­stra­ßen­recht­li­ches Stra­ßen­bau­vor­ha­ben auf der Grund­la­ge der lau­fend aktua­li­sier­ten bun­des­wei­ten Struk­tur­da­ten und Matri­zes erstellt wird.

Es bestehen kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te dafür, dass der soge­nann­te pri­mär indu­zier­te Ver­kehr, d.h. der durch das Stra­ßen­bau­vor­ha­ben selbst her­vor­ge­ru­fe­ne zusätz­li­che Ver­kehr ohne Ver­kehrs­ver­la­ge­run­gen und Ver­kehrs­um­len­kun­gen, in den Grund­la­gen der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wäre.

Erwei­sen sich die Angrif­fe gegen Tat­sa­chen­er­mitt­lung, Metho­dik und Plau­si­bi­li­tät der Ergeb­nis­se einer Ver­kehrs­pro­gno­se nicht als durch­grei­fend, besteht kein Anlass, an der Rich­tig­keit der Ver­kehrs­pro­gno­se allein des­we­gen zu zwei­feln, weil die ein­zel­nen Rechen­vor­gän­ge dem Ver­kehrs­gut­ach­ten nicht zu ent­neh­men sind.

Durch­grei­fen­de Zwei­fel, dass die Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung (16. BIm­SchV) und die RLS-90 noch den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen (§§ 41 ff. BIm­SchG) oder grund­recht­lich (Art. 2 Abs. 1 GG) gebo­te­nen Schutz vor Stra­ßen­ver­kehrs­lärm gewähr­leis­ten, bestehen nicht.

Es begeg­net regel­mä­ßig kei­nen Beden­ken, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die zur Ermitt­lung einer Exis­tenz­ge­fähr­dung erfor­der­li­chen sach­ver­stän­di­gen Begut­ach­tun­gen durch eige­ne, für die jewei­li­ge Auf­ga­be und das jewei­li­ge Fach­ge­biet beson­ders qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter durch­füh­ren lässt. Ein Anspruch auf eine Begut­ach­tung durch frei­be­ruf­lich täti­ge Gut­ach­ter besteht nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2010 – 9 A 20.08

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