Arzt mit Auto­ra­dio

Benutzt ein nie­der­ge­las­se­ner Arzt sein mit einem Radio aus­ge­stat­te­tes Fahr­zeug für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner Pra­xis, so führt dies zum Aus­schluss der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, da dies eine Nut­zug zu einer "ande­ren selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV a.F. bzw. zu "ande­ren als pri­va­ten Zwe­cken" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV n.F. dar­stellt.

Arzt mit Auto­ra­dio

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 2. Febru­ar 2010 – 10 K 736/​09