Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht

Ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/​80 kann durch eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge Neben­tä­tig­keit eines tür­ki­schen Stu­den­ten im Umfang von nur 16 Stun­den monat­lich bei einem Stun­den­satz von 30 EUR erwor­ben wer­den.

Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht

In einem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die Ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels. Er beruft sich auf eine seit Janu­ar 2010 bestehen­de Beschäf­ti­gung als "Web­ent­wick­ler und Soft­ware­pro­gram­mie­rer" in einem Umfang von zunächst 16 Stun­den, seit Mai 2011 von 30 Stun­den monat­lich bei einem Stun­den­satz von 30 €; dar­aus erge­be sich ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/​80 und dem­entspre­chend auch ein Anspruch auf eine (dekla­ra­to­ri­sche) Auf­ent­halts­er­laub­nis. Nach nega­ti­vem Bescheid der Behör­de hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ange­ord­net [1].

Die gegen die­sen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts gerich­te­te Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin hat kei­nen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dürf­te es zwar zutref­fen, dass es nicht Sinn und Zweck der einem Stu­den­ten nach § 16 Abs. 3 Auf­en­thG zuläs­si­gen Neben­be­schäf­ti­gung ist, ihm dar­aus unab­hän­gig von dem eigent­li­chen (befris­te­ten) Auf­ent­halts­zweck ein eigen­stän­di­ges, poten­ti­ell dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht erwach­sen zu las­sen. Die­ses natio­na­le Rege­lungs­ziel ist aber aus der maß­geb­li­chen asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Sicht uner­heb­lich [2]. Um zu ver­hin­dern, dass tür­ki­sche Stu­den­ten als Arbeit­neh­mer i. S. d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/​80 in ent­spre­chen­de Ansprü­che "hin­ein­wach­sen", müss­te viel­mehr grund­sätz­lich – soweit dies im Übri­gen recht­lich mög­lich wäre – eine zeit­li­che Befris­tung des Auf­ent­halts­ti­tels bzw. der Arbeits­er­laub­nis unter­halb der Jah­res­schwel­le erfol­gen [3].

Kommt es somit allein auf das Vor­lie­gen einer "ord­nungs­ge­mä­ßen" Beschäf­ti­gung des Antrag­stel­lers als Arbeit­neh­mer i. d. Art. 6 Abs. 1 1. Gedan­ken­strich ARB 1/​80 von min­des­tens einem Jahr an, so tref­fen auch die wei­te­ren Ein­wän­de der Antrags­geg­ne­rin gegen das Vor­lie­gen die­ser Tat­be­stands­merk­ma­le nicht zu.

Sie stellt im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht sub­stan­ti­iert in Abre­de, dass sich der Antrag­stel­ler auf Grund der ihm zuletzt erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis im Jahr 2010 recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat und zur Aus­übung der von ihm in die­sem Jah­res­zeit­raum wahr­ge­nom­me­nen Beschäf­ti­gung als Pro­gram­mie­rer berech­tigt gewe­sen, d.h. dass sei­ne Beschäf­ti­gung "ord­nungs­ge­mäß" gewe­sen ist.

Ihr kann nicht in der u. a. auf die Anmer­kung von Wel­te [4] gestütz­ten Annah­me gefolgt wer­den, dass es vor­lie­gend an dem zeit­li­chen Erfor­der­nis der Beschäf­ti­gung von min­des­tens einem Jahr man­ge­le, weil es dazu sinn­ge­mäß einer – abge­se­hen von den nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/​80 aus­drück­lich uner­heb­li­chen Unter­bre­chungs­zei­ten etwa wegen einer Krank­heit und des Jah­res­ur­laubs – werk­täg­lich unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit von min­des­tens einem Jahr bedür­fe, die ein Stu­dent aber nach § 16 Abs. 3 Auf­en­thG nicht recht­mä­ßig aus­üben dür­fe und die auch der Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den Fall tat­säch­lich nicht aus­ge­übt habe. Ein sol­ches Erfor­der­nis einer werk­täg­lich unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit lässt sich jedoch weder dem Wort­laut des Art. 6 ARB 1/​80 noch der dazu ergan­ge­nen maß­geb­li­chen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [5] ent­neh­men [6]. Danach sind selbst nach deut­schem Recht sozi­al­ver­si­che­rungs­freie gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se [7] nicht von vor­ne­her­ein unge­eig­net, dem Betrof­fe­nen die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft i. S. d. Art. 6 ARB 1/​80 zu ver­mit­teln, obwohl eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­ti­gung typi­scher Wei­se nur an ein­zel­nen und nicht an allen Werk­ta­gen aus­ge­übt wird; jeden­falls wird ein dahin­ge­hen­des zusätz­li­ches Erfor­der­nis in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht ange­führt.

In dem zuvor genann­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 4. Febru­ar 2010 hat es die­ser wei­ter­hin abge­lehnt, für die Ver­nei­nung der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft allein dar­auf abzu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne nur sehr weni­ge Arbeit­stun­den leis­tet; viel­mehr han­de­le es sich dabei nur um einen Anhalts­punkt dafür, dass die aus­ge­üb­te Tätig­keit nur unter­ge­ord­net und unwe­sent­lich sei [8]. Ent­schei­dend sei statt­des­sen viel­mehr eine Gesamt­be­wer­tung des betref­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses, bei dem "nicht nur Gesichts­punk­te wie die Arbeits­zeit und die Höhe der Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch sol­che wie der Anspruch auf bezahl­ten Urlaub von 28 Tagen, die Gel­tung von Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, die Anwen­dung des Tarif­ver­trags in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung auf den Arbeits­ver­trag sowie der Umstand, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Unter­neh­men bei­na­he vier Jah­re bestan­den hat. " Dass der Antrag­stel­ler nach dem Beschwer­de­vor­brin­gen der Antrags­geg­ne­rin im Jahr 2010 der strei­ti­gen Beschäf­ti­gung nur an jeweils 16 Stun­den monat­lich und ins­ge­samt nur an 50 Tagen nach­ge­gan­gen ist, reicht damit allein nicht aus, um das Ent­ste­hen eines asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts zu ver­nei­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dazu viel­mehr zu Recht wei­te­re Ermitt­lun­gen für not­wen­dig erach­tet, ins­be­son­de­re zu den bis­lang unbe­kann­ten Ein­zel­hei­ten des vom Antrag­stel­ler im Janu­ar 2010 ein­ge­gan­ge­nen, offen­bar seit Mai 2011 mit erhöh­ter Stun­den­zahl fort­be­stehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses.

Dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in Fol­ge der Annah­me, dem Antrag­stel­ler kön­ne aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/​80 ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht zuste­hen, (nur) die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Kla­ge ange­ord­net hat, ist weder vom Antrag­stel­ler noch von der Antrags­geg­ne­rin mit der Beschwer­de ange­grif­fen wor­den und daher auch vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht näher zu über­prü­fen [9].

Eben­so wenig ist des­halb in die­sem Beschwer­de­ver­fah­ren zu klä­ren, ob und ggf. in wel­chem Umfang die dem Antrag­stel­ler erteil­ten (natio­na­len) Auf­ent­halts­ti­tel mit Wir­kung auch für sein etwai­ges Asso­zia­ti­ons­recht rück­wir­kend auf­ge­ho­ben wer­den könn­ten, soweit der Antrag­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit ein­schließ­lich des Jah­res 2010 sein Stu­di­um nicht mehr Erfolg ver­spre­chend betrie­ben oder die Antrags­geg­ne­rin gar über eine dahin­ge­hen­de Absicht getäuscht haben soll­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Okto­ber 2011 – 11 ME 280/​11

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 24. August 2011 – 13 B 3032/​11[]
  2. vgl. EuGH, Urt. v. 24.01.2008 – C 294/​06 -, Rn. 24 – 26, Rn. 34 ff.[]
  3. vgl. nur Zif­fern 1.6.2, 2.2.5 AAH-ARB 1/​80[]
  4. ZAR 2010, 53 ff.[]
  5. vgl. zuletzt all­ge­mein etwa Urt. v. 29.09.2011 – C 187/​10 – sowie spe­zi­ell zu den Vor­aus­set­zun­gen bei einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung nach deut­schem Recht das Urt. v. 04.02.2010 – C‑14/​09 -, NVwZ 2010, 367 ff., sowie ergän­zend das dar­auf hin zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Beru­fungs­urt. des OVG Ber­lin-Bran­den­burg v. 30.03.2011 – 12 B 15/​10[]
  6. eben­so Hess. VGH, Urt. v. 08.04.2009 – 11 A 2264/​08; Gut­mann, GK-Auf­en­thG, Art. 6 ARB 1/​80, Rn. 64; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, Art. 6 ARB 1/​80, Rn. 37, jeweils m. w. N. auch zur Gegen­an­sicht[]
  7. vgl. dazu ergän­zend Nie­ders. OVG Beschl. v. 24.04.2001 – 11 M 4041/​00[]
  8. Rn. 26[]
  9. vgl. aber Nie­ders. OVG, Beschl. v. 15.03.2011 – 11 ME 59/​11; sowie abwei­chend HK-Aus­lR/­Ober­häu­ser, Art. 6 ARB 1/​80, Rn. 48 ff., m. w. N.[]