Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht für tür­ki­sche Arbeit­neh­mer bei Mini­jobs

Auch ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer gerin­gen Wochen­ar­beits­zeit kann einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln.

Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht für tür­ki­sche Arbeit­neh­mer bei Mini­jobs

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, mit der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on folgt, liegt der Fall einer inzwi­schen 45jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die Mit­te 2000 im Wege des Fami­li­en­nach­zugs nach Deutsch­land kam. Ihr wur­de wegen ihrer Ehe mit einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt. Nach Tren­nung von ihrem Ehe­mann nahm die Klä­ge­rin im Juni 2004 eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung als Raum­pfle­ge­rin im Umfang von 5 ½ Wochen­stun­den auf. Ihren Antrag auf Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis lehn­te die Aus­län­der­be­hör­de im Febru­ar 2008 wegen des Bezugs ergän­zen­der Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch ab. Wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens erwei­ter­te die Klä­ge­rin das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Mai 2008 auf zehn Wochen­stun­den. Seit­dem erhält sie auch kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen mehr. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die beklag­te Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de nach Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [1].

Die sodann von Ber­lin ein­ge­leg­te Revi­si­on hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­zu­rück­ge­wie­sen: Der Klä­ge­rin steht auf­grund ihrer lang­jäh­ri­gen gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­me­rin ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht nach Art. 6 Abs. 1, 3. Spie­gel­strich ARB Nr. 1/​80 zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de ist die Klä­ge­rin trotz der Wochen­ar­beits­zeit von zunächst 5 ½ Stun­den und des vor­über­ge­hen­den ergän­zen­den Bezugs öffent­li­cher Mit­tel zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts als Arbeit­neh­me­rin im Sin­ne die­ser Bestim­mung anzu­se­hen. Der Arbeit­neh­mer­be­griff ist nach der Recht­spre­chung des EuGH uni­ons­recht­lich aus­zu­le­gen. Arbeit­neh­mer ist jeder, der eine tat­säch­li­che und ech­te Tätig­keit wäh­rend einer bestimm­ten Zeit für einen ande­ren nach des­sen Wei­sun­gen aus­übt und hier­für eine Ver­gü­tung erhält. Dabei blei­ben Tätig­kei­ten außer Betracht, die einen so gerin­gen Umfang haben, dass sie sich als völ­lig unter­ge­ord­net und unwe­sent­lich dar­stel­len. Die hier­für erfor­der­li­che Gesamt­be­wer­tung fiel zu Guns­ten der Klä­ge­rin aus. Dabei war neben der ver­ein­bar­ten Wochen­ar­beits­zeit von zunächst 5 ½, spä­ter 10 Stun­den auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Klä­ge­rin die Beschäf­ti­gung im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt bei dem­sel­ben Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men seit fast sie­ben Jah­ren aus­üb­te und nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts von Anfang an Anspruch auf den Tarif­lohn und wei­te­re tarif­ver­trag­li­che Ver­güns­ti­gun­gen hat­te.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. April 2012 – 1 C 10.11

  1. EuGH, Urteil vom 04.02.2010 – C‑14/​09) zur Aus­le­gung des Art. 6 Abs. 1 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei über die Ent­wick­lung der Asso­zia­ti­on – ARB Nr. 1/​80 – ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus­zu­stel­len, weil sie nach die­ser Bestim­mung ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht erwor­ben habe. Auf die Revi­si­on der Behör­de hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die­se Ent­schei­dung bestä­tigt ((OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 30.03.2011 – 12 B 15.10[]