Asyl bei Ver­fol­gung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Es besteht ein Anspruch auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te bei einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die in der Ver­gan­gen­heit Kon­takt zur TKP/ML-TIKKO durch die Bezie­hung zu einem Mann hat­te; dage­gen hat der Sohn, dem jeg­li­che Ver­bin­dung zum Vater als auch zur poli­ti­schen Grup­pie­rung fehlt, kei­nen Anspruch auf eine asyl­recht­li­che Aner­ken­nung.

Asyl bei Ver­fol­gung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Ver­fol­gung im Sin­ne des Art. 16a Abs. 1 GG setzt die gegen­wär­tig dro­hen­de, geziel­te Beein­träch­ti­gung abso­lu­ter Rechts­gü­ter – Leib, Leben oder per­sön­li­che Frei­heit – vor­aus, durch die der Betrof­fe­ne in eine aus­weg­lo­se Lage gebracht wird 1. Erfor­der­lich ist dem­nach ein Vor­ge­hen, das im wei­tes­ten Sin­ne dem Macht­er­werb oder Macht­er­halt bzw. der Ent­schei­dungs­fin­dung oder Ent­schei­dungs­durch­set­zung in einem Gemein­we­sen die­nen soll und das bei dem Zuflucht­su­chen­den auf­grund sei­ner Ras­se, Eth­nie, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung zu einer Gefähr­dung für Leib und Leben oder einer Beschrän­kung der per­sön­li­chen Frei­heit führt.

Eine Ver­fol­gung gilt dann als poli­ti­sche, wenn sie dem ein­zel­nen in Anknüp­fung an bestimm­te asyl­erheb­li­che Merk­ma­le – näm­lich sei­ne poli­ti­sche Über­zeu­gung, sei­ne reli­giö­se Grund­ent­schei­dung oder für ihn unver­füg­ba­rer Merk­ma­le, die sein Anders­sein prä­gen – gezielt Rechts­ver­let­zun­gen zufügt, die ihn ihrer Inten­si­tät nach aus der über­grei­fen­den Frie­dens­ord­nung der staat­li­chen Ein­heit aus­gren­zen 2. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fol­gung nur dann poli­ti­schen Cha­rak­ter, wenn sie im Zusam­men­hang mit Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Gestal­tung und Eigen­art der all­ge­mei­nen Ord­nung des Zusam­men­le­bens von Men­schen und Men­schen­grup­pen einen öffent­li­chen Bezug hat und von einem Trä­ger über­le­ge­ner, in der Regel hoheit­li­cher Macht aus­geht, der der Ver­letz­te unter­wor­fen ist. Poli­ti­sche Ver­fol­gung ist des­halb grund­sätz­lich staat­li­che Ver­fol­gung. Ob eine Rechts­ver­let­zung dem Betrof­fe­nen gera­de in Anknüp­fung an asyl­erheb­li­che Merk­ma­le tref­fen soll, ist nicht nach den sub­jek­ti­ven Grün­den oder Moti­ven, die den Ver­folg­ten dabei lei­ten, son­dern nach der erkenn­ba­ren Gericht­etheit der Maß­nah­me selbst zu beur­tei­len 3.

Die poli­ti­sche Ver­fol­gung muss dar­über hin­aus gegen­wär­tig dro­hen. Den asyl­recht­li­chen Schutz des Art. 16a Abs. 1 GG genießt jeder, der bei Rück­kehr in das Her­kunfts­land aus poli­ti­schen Grün­den Ver­fol­gungs­maß­nah­men aus­ge­setzt wäre. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist, dass dem Asyl­su­chen­den bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de sei­nes Fal­les poli­ti­sche Ver­fol­gung mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit droht, so dass ihm nicht zuzu­mu­ten ist, im Hei­mat­staat zu blei­ben oder dort­hin zurück­zu­keh­ren 4. Die Aner­ken­nung als poli­tisch Ver­folg­ter setzt jedoch eine gegen­wär­ti­ge Ver­fol­gungs­be­trof­fen­heit vor­aus 5. Ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Regeln für Ver­pflich­tungs­kla­gen ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob dem Asyl­su­chen­den asyl­erheb­li­che poli­ti­sche Maß­nah­men dro­hen, der Zeit­punkt, von dem aus die letz­te gericht­li­che Tat­sa­chen­ent­schei­dung zu tref­fen ist (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Besteht zu die­sem Zeit­punkt im Sin­ne der oben genann­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen kei­ne begrün­de­te Ver­fol­gungs­furcht (mehr), so kommt regel­mä­ßig eine Aner­ken­nung nicht in Betracht. Die Prü­fung der poli­ti­schen Lage im Hei­mat­staat in die­sem Zeit­punkt darf sich jedoch nicht dar­auf beschrän­ken, wie in einer Moment­auf­nah­me allein auf das abzu­stel­len, was gegen­wär­tig geschieht oder als unmit­tel­bar bevor­ste­hend erkenn­bar ist, son­dern sie muss sich auch dar­auf erstre­cken, ob jemand in abseh­ba­rer Zeit mit gegen ihn gerich­te­ten Maß­nah­men ernst­haft rech­nen muss 6.

Hat der Flücht­ling bereits ein­mal poli­ti­sche Ver­fol­gung erlit­ten, so kann ihm abwei­chend vom Regel­fall der asyl­recht­li­che Schutz nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts allein wegen zwi­schen­zeit­li­cher Ände­run­gen der poli­ti­schen Lage im Ver­fol­ger­staat nur ver­sagt wer­den, wenn auch eine Wie­der­ho­lung der Ver­fol­gungs­maß­nah­men mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist 7. Das bedeu­tet, dass in die­sen Fäl­len die Anfor­de­run­gen für die Aner­ken­nung her­ab­zu­stu­fen sind. Der Asyl­su­chen­de muss im Hei­mat­staat vor dem Schick­sal aber­mals ein­set­zen­der Ver­fol­gung hin­rei­chend sicher sein. Las­sen sich ernst­haf­te Beden­ken hier­ge­gen nicht aus­räu­men, so wir­ken sie sich zuguns­ten des Asyl­be­wer­bers aus und füh­ren zu sei­ner Aner­ken­nung. Eine Wie­der­ho­lung der Ver­fol­gungs­maß­nah­men ist dann nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit aus­ge­schlos­sen 8.

Nach die­sen Maß­stä­ben wur­de die Klä­ge­rin staat­li­cher poli­ti­scher Ver­fol­gung bis unmit­tel­bar vor ihrer Aus­rei­se aus­ge­setzt. Sie ist von Sei­ten der Poli­zei unter Andro­hung kör­per­li­cher Repres­sa­li­en und sogar der Tötung dazu gezwun­gen wur­de, zum inhaf­tier­ten Kinds­va­ter Kon­takt her­zu­stel­len, um Infor­ma­tio­nen über die von die­sem angeb­lich gelei­te­te Split­ter­grup­pe zu erhal­ten. Ange­sichts der detail­rei­chen und wider­spruchs­frei­en Sach­ver­halts­schil­de­rung ist das Gericht im Sin­ne von § 108 Abs. 1 VwGO davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin bis unmit­tel­bar vor ihrer Aus­rei­se unter Anwen­dung erheb­li­chen psy­chi­schen und phy­si­schen Drucks als „Infor­mant“ instru­men­ta­li­siert wur­de und damit gezielt abso­lu­te Rechts­gü­ter beein­träch­tigt wur­den. Die Ver­fol­gung ist auch des­halb eine poli­ti­sche, weil die von Sei­ten des Staats aus­ge­üb­ten Beein­träch­ti­gung gezielt an die von die­sem ange­nom­me­ne Zuge­hö­rig­keit der Klä­ge­rin zur TKP/ML-TIKKO anknüpf­ten. Ob sie zu die­sem Zeit­punkt die poli­ti­sche Ein­stel­lung die­ser Grup­pie­rung über­haupt (noch) teil­te, ist uner­heb­lich 2. Das Gericht ich schließ­lich davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin unter dem Ein­druck der ihr ange­droh­ten Rechts­guts­be­ein­träch­ti­gun­gen aus­ge­reist ist. Es bestehen kei­ne Zwei­fel bestehen kei­ne Zwei­fel, dass die Klä­ge­rin auch in den Jah­ren nach ihrer Inhaf­tie­rung kon­ti­nu­ier­lich staat­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­setzt war. Ins­be­son­de­re ist das Gericht – ent­ge­gen der Annah­me des Bun­des­amts – auch davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin unmit­tel­bar vor ihrer Aus­rei­se und damit für die­se kau­sal neu­er­lich durch zwei Zivil­po­li­zis­ten bedroht wur­de.

Es ist auch mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu befürch­ten, dass die Klä­ge­rin bei ihrer gedach­ten Rück­kehr eine erneu­te asyl­re­le­van­te staat­li­che Beein­träch­ti­gung zu befürch­ten hat. Die Klä­ge­rin ist, wie oben gezeigt, vor­ver­folgt aus­ge­reist. Im Ergeb­nis kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin ange­sichts der mitt­ler­wei­le ver­stri­che­nen Zeit und ihres Auf­ent­halts in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu befürch­ten hat, erneut als „Infor­man­tin“ ein­ge­setzt zu wer­den. Die Klä­ge­rin hat glaub­haft geschil­dert, dass sie nach wie vor auf­grund ihrer Akti­vi­tät für die TKP/ML-TIKKO und der per­sön­li­chen Bezie­hung zu einem die­ser Grup­pie­rung ange­hö­ren­den Mann in den rele­van­ten Regis­tern gespei­chert ist, mag sie auch tat­säch­lich kein ech­tes Mit­glied die­ser Grup­pie­rung gewe­sen sein. Bereits die­ser Umstand begrün­det eine hin­rei­chen­de Gefahr erneu­ter Ver­fol­gung im gedach­ten Fall ihrer Rück­kehr. Die TKP/ML-TIKKO wird als „Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on“ ein­ge­stuft und sie gehört zu den Orga­ni­sa­tio­nen, deren Beob­ach­tung durch den tür­ki­schen Staat beson­de­re Wich­tig­keit bei­gemes­sen wird. Aus die­sem Grund wer­den die­je­ni­gen, gegen die wegen der Mit­glied­schaft in der TKP/ML-TIKKO ermit­telt wor­den war, als Ver­däch­ti­ge abge­stem­pelt und sie ste­hen unter stän­di­ger Beob­ach­tung. Im Fall der Rück­kehr der Klä­ge­rin in die Tür­kei ist die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass sie beob­ach­tet wird, ganz gleich, wo in der Tür­kei sie sich nie­der­lässt. Es ist damit zu rech­nen, dass sie nach jeder Akti­on in dem Gebiet, in dem sie sei­nen Wohn­sitz nimmt, im Zuge der fol­gen­den Ermitt­lun­gen mit­ge­nom­men und ver­hört wird und dass ihre Woh­nung und Arbeits­stät­te durch­sucht wird. Außer­dem wird sie als ver­däch­ti­ge Per­son Schwie­rig­kei­ten bei der Arbeits­su­che haben.

Die Klä­ge­rin kann auch nicht auf eine inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve, bspw. im Wes­ten der Tür­kei, ver­wie­sen wer­den, da ihr über­all in der Tür­kei asyl­re­le­van­te Ver­fol­gung droht. Der Asyl­an­spruch ist auch nicht nach Art. 16a Abs. 2 S. 2 GG aus­ge­schlos­sen.

Anders hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im Fal­le des Soh­nes der Klä­ge­rin ent­schie­den. Hier ist die Kla­ge in Bezug auf die Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter nach Art. 16a Abs. 1 GG unbe­grün­det. Der ange­foch­te­ne Bescheid ist inso­weit recht­mä­ßig und ver­letzt den Klä­ger – also den Sohn – des­halb nicht in sei­nen Rech­ten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

Es ent­spricht stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, dass das Asyl­recht nur dem poli­tisch Ver­folg­ten zu steht. Allein dar­aus, dass jemand Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines poli­tisch Ver­folg­ten ist, lässt sich ein Asyl­an­spruch nicht her­lei­ten. Für sei­ne Ein­rei­se und sei­nen Auf­ent­halt sind die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Aus­län­der­rechts maß­geb­lich. Bei Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von poli­tisch Ver­folg­ten ist jedoch stets in Betracht zu zie­hen, dass sie in Gefahr sein kön­nen, selbst ver­folgt zu wer­den 9. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen besteht eine (wider­leg­li­che) Ver­mu­tung dafür, dass bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern eines poli­ti­schen Ver­folg­ten die Gefahr einer eige­nen poli­ti­schen Ver­fol­gung besteht. Tra­gen­der Gesichts­punkt für die­se Ver­mu­tung ist das Bestehen einer beson­de­ren poten­ti­el­len Gefähr­dungs­la­ge, die dar­aus resul­tiert, dass unduld­sa­me Staa­ten dazu nei­gen, anstel­le des poli­ti­schen Geg­ners, des­sen sie nicht hab­haft wer­den kön­nen, auf ihnen beson­ders nahe­ste­hen­de und von ihnen abhän­gi­ge Per­so­nen zurück­zu­grei­fen und sie gewis­ser­ma­ßen stell­ver­tre­tend oder zusätz­lich für den Haupt­adres­sa­ten von Ver­fol­gungs­maß­nah­men in Anspruch zu neh­men. Zu die­sem poten­ti­ell beson­ders gefähr­de­ten Per­so­nen­kreis gehö­ren auch min­der­jäh­ri­ge Kin­der poli­tisch Ver­folg­ter.

Sind Fäl­le fest­ge­stellt wor­den, dass in dem betref­fen­den Ver­fol­ger­staat min­der­jäh­ri­ge Kin­der von poli­tisch ver­folg­ten Eltern bzw. eines Eltern­teils asyl­recht­lich rele­van­ten Ver­fol­gungs­maß­nah­men unter­wor­fen wur­den, greift – wie bei Ehe­gat­ten poli­tisch Ver­folg­ter – eine aus dem Schutz­ge­dan­ken des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG fol­gen­de Ver­mu­tung dafür ein, dass auch dem­je­ni­gen Kind, über des­sen Asyl­an­trag zu ent­schei­den ist, mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit das glei­che Schick­sal droht, ohne dass in einem sol­chen Fall wei­ter geprüft und bewie­sen wer­den müss­te, ob die fest­ge­stell­ten Ver­fol­gungs­fäl­le gegen min­der­jäh­ri­ge Kin­der Aus­druck einer all­ge­mei­nen Pra­xis des Ver­fol­ger­staa­tes sind und auch und gera­de im kon­kre­ten Fall erwar­tet wer­den müs­sen oder ob die ihnen zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de zwin­gen­de Rück­schlüs­se auf die eige­ne Ver­fol­gungs­ge­fahr des­je­ni­gen gestat­ten, der sich auf sie als Ver­gleichs­fäl­le beruft. Die Regel­ver­mu­tung ist jedoch auf Grund beson­de­rer Umstän­de, die dar­zu­tun der Beklag­ten obliegt und die dafür die Beweis­last trägt, als wider­legt anzu­se­hen, sofern dar­ge­tan wer­den kann, dass die fest­ge­stell­ten Ver­fol­gungs­fäl­le gegen min­der­jäh­ri­ge Kin­der ver­folg­ter Eltern aty­pi­sche Ein­zel­fäl­le dar­stel­len, die sich nicht wie­der­holt haben 10.

Eine der­ar­ti­ge staat­li­che Ver­fol­gungs­pra­xis ist nach der­zei­ti­ger Erkennt­nis­la­ge nicht bekannt mit der Fol­ge, dass der Sohn sich nicht auf die­se Regel­ver­mu­tung beru­fen kann. Dem Klä­ger steht ein Asyl­an­spruch auch des­halb nicht zu, weil ihm mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit – der Klä­ger hat kei­ne eige­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung gel­tend gemacht, so dass er als unver­folgt aus­ge­reist anzu­se­hen ist – bei der gedach­ten Rück­kehr in die Tür­kei kei­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung dro­hen wird. Es bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass er bei der Rück­kehr in die Tür­kei in der glei­chen Wei­se und in der glei­chen asyl­re­le­van­ten Art wie bei sei­ner Mut­ter instru­men­ta­li­siert wer­den wird. Hier­ge­gen spricht sowohl, dass der Klä­ger poli­tisch nicht in Erschei­nung getre­ten ist, als auch, dass es ihm an Wis­sen über die TKP/ML-TIKKO feh­len dürf­te, die ihn zu einer „Infor­man­ten­tä­tig­keit“ prä­de­sti­nie­ren dürf­te. Es ist jeden­falls nicht beacht­lich wahr­schein­lich, dass die tür­ki­sche Poli­zei sich die Eigen­schaft des Klä­gers "als Sohn von …" zunut­ze machen wird, um rele­van­te Infor­ma­tio­nen über die Split­ter­or­ga­ni­sa­ti­on zu erlan­gen. Anders als bei der Klä­ge­rin, sei­ner Mut­ter, die immer­hin anfäng­lich den Ide­en der TKP/ML-TIKKO nahe­stand und ein Mit­glied die­ser Grup­pie­rung durch die Bezie­hung auch per­sön­lich kennt, fehlt es hier­an beim Klä­ger. Nach den Anga­ben im Asyl­ver­fah­ren hat er sei­nen leib­li­chen Vater bis heu­te nicht per­sön­lich ken­nen­ge­lernt. Ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te erge­ben sich auch nicht des­halb, da gegen den Klä­ger wegen einer Tätig­keit für die TKP/ML-TIKKO nicht ermit­telt wur­de und er des­halb bei den tür­ki­schen Behör­den nicht als Ver­däch­ti­ger geführt wird.

Auch unter dem Gesichts­punkt der Sip­pen­haft ist ein Asyl­an­spruch nicht denk­bar. Es ent­spricht der Recht­spre­chung die­ses Gerichts 11, des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg 12 sowie ande­rer Gerich­te 13, dass sip­pen­haft­ähn­li­che Maß­nah­men bei einer gedach­ten Rück­kehr in die Tür­kei nicht zu befürch­ten sind.

Wei­ter­hin hat der Klä­ger auch kei­nen Anspruch auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft. Der ange­foch­te­ne Bescheid ist inso­weit recht­mä­ßig und ver­letzt den Sohn des­halb nicht in sei­nen Rech­ten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 – 5 Auf­en­thG darf in Anwen­dung des Abkom­mens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge 14 ein Aus­län­der nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem sein Leben oder sei­ne Frei­heit wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Staats­an­ge­hö­rig­keit, sei­ner Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung bedroht ist. Dies gilt auch für Asyl­be­rech­tig­te und Aus­län­der, denen die Flücht­lings­ei­gen­schaft unan­fecht­bar zuer­kannt wur­de oder die aus einem ande­ren Grund im Bun­des­ge­biet die Rechts­stel­lung aus­län­di­scher Flücht­lin­ge genie­ßen oder die außer­halb des Bun­des­ge­biets als aus­län­di­sche Flücht­lin­ge nach dem Abkom­men über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge aner­kannt wur­den. Eine Ver­fol­gung wegen der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe kann auch dann vor­lie­gen, wenn die Bedro­hung des Lebens, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit oder der Frei­heit allein an das Geschlecht anknüpft. Eine Ver­fol­gung im Sin­ne des Sat­zes 1 kann aus­ge­hen von a) dem Staat, b) Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen, die den Staat oder wesent­li­che Tei­le des Staats­ge­biets beherr­schen oder c) nicht­staat­li­chen Akteu­ren, sofern die unter den Buch­sta­ben a und b genann­ten Akteu­re ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen erwie­se­ner­ma­ßen nicht in der Lage oder nicht wil­lens sind, Schutz vor der Ver­fol­gung zu bie­ten, und dies unab­hän­gig davon, ob in dem Land eine staat­li­che Herr­schafts­macht vor­han­den ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inner­staat­li­che Flucht­al­ter­na­ti­ve. Für die Fest­stel­lung, ob eine Ver­fol­gung nach Satz 1 vor­liegt, sind Arti­kel 4 Abs. 4 sowie die Arti­kel 7 bis 10 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29. April 2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes 15 ergän­zend anzu­wen­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 QRL gel­ten als Ver­fol­gung im Sin­ne des Arti­kels 1A der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on Hand­lun­gen, die auf­grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend sind, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stel­len, ins­be­son­de­re der Rech­te, von denen gemäß Arti­kel 15 Absatz 2 der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten kei­ne Abwei­chung zuläs­sig ist (Buch­sta­be a), oder in einer Kumu­lie­rung unter­schied­li­cher Maß­nah­men, ein­schließ­lich einer Ver­let­zung der Men­schen­rech­te, bestehen, die so gra­vie­rend ist, dass eine Per­son davon in ähn­li­cher wie der unter Buch­sta­be a) beschrie­be­nen Wei­se betrof­fen ist (Buch­sta­be b). Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) kön­nen als Ver­fol­gung im Sin­ne von Absatz 1 unter ande­rem die fol­gen­den Hand­lun­gen gel­ten: Anwen­dung phy­si­scher oder psy­chi­scher Gewalt, ein­schließ­lich sexu­el­ler Gewalt.

Nach Art. 4 Abs. 4 QRL ist die Tat­sa­che, dass ein Antrag­stel­ler bereits ver­folgt wur­de oder einen sons­ti­gen ernst­haf­ten Scha­den erlit­ten hat bzw. von sol­cher Ver­fol­gung oder einem sol­chen Scha­den unmit­tel­bar bedroht war, ein ernst­haf­ter Hin­weis dar­auf, dass die Furcht des Antrag­stel­lers vor Ver­fol­gung begrün­det ist, bzw. dass er tat­säch­lich Gefahr läuft, ernst­haf­ten Scha­den zu erlei­den, es sei denn, stich­hal­ti­ge Grün­de spre­chen dage­gen, dass der Antrag­stel­ler erneut von sol­cher Ver­fol­gung oder einem sol­chen Scha­den bedroht wird.

Der Sohn war selbst kei­ner Ver­fol­gungs­hand­lung i. S. d. Art. 9 Abs. 1 u. Abs. 2 QRL aus­ge­setzt. In Bezug auf eine gedach­te Rück­kehr in die Tür­kei kommt er infol­ge des­sen auch nicht in den Genuss der Ver­mu­tung des Art. 4 Abs. 4 QRL. Es ist nach der­zei­ti­ger Erkennt­nis­la­ge nicht davon aus­zu­ge­hen, dass er mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit bei der gedach­ten Rück­kehr asyl­re­le­van­ter Ver­fol­gung aus­ge­setzt sein wird. Es wird inso­weit auf die obi­gen Aus­füh­run­gen ver­wie­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 S. 2 Auf­en­thG lie­gen offen­sicht­lich nicht vor. Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, die zu einem Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG oder § 60 Abs. 7 S. 1 Auf­en­thG füh­ren könn­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17.Januar 2011 – A 2 K 3124/​09

  1. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 – 2 BvR 478/​86, BVerfGE 76, 143, 166 f.; BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 – 2 BvR 502/​86, 2 BvR 1000/​86 und 2 BvR 961/​86, BVerfGE 80, 315, 333[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 – 2 BvR 502/​86, 2 BvR 1000/​86 und 2 BvR 961/​86, BVerfGE 80, 315, 333[][]
  3. BVerfG a. a. O.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 – I C 33.71, BVerw­GE 55, 82, 83 m. w. N.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 – 1 BvR 147/​80, 1 BvR 181/​80 und 1 BvR 182/​80, BVerfGE 54, 341, 360[]
  6. BVerwG, Urteil vom 31.03.1981 – 9 C 237.80 []
  7. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 – 1 BvR 147/​80, 1 BvR 181/​80 und 1 BvR 182/​80, BVerfGE 54, 341, 361 f.[]
  8. zum Fort­be­stand die­ses Prü­fungs­maß­stabs im Rah­men der Anspruchs­prü­fung gemäß Art. 16a GG nach Erlass der sog. Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5/​09[]
  9. BVerwG, Urteil vom 27.04.1982 – 9 C 239/​80, BVerw­GE 65, 244 ff.; Urteil vom 02.07.1985 – 9 C 35/​84, DVBl. 1986, 98 f; Urteil vom 13.01.1987 – 9 C 53/​86, BVerw­GE 75, 304 ff.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 13.01.1987 – 9 C 53/​86 []
  11. vgl. VG Karls­ru­he, Urteil vom 03.09.2008 – A 7 K 4115/​07[]
  12. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27.07.2001 – A 12 S 228/​99; Urteil vom 05.04.2001 – A 12 S 198/​00 und Urteil vom 24.02.2000 – A 12 S 1825/​97[]
  13. vgl. VG Han­no­ver, Urteil vom 13.04.2010 – 13 A 5541/​09; VG Aachen, Urteil vom 04.09.2009 – 6 K 1309/​09.A; Nie­der­säch­si­sches OVG, Urteil vom 18.07.2006 – 11 LB 264/​05; OVG Bre­men, Urteil vom 22.03.2006 – 2 A 303/​04.A[]
  14. BGBl. 1953 II S. 559[]
  15. ABl. EU Nr. L 304 S. 12 – Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie – QRL -[]