Asyl und subsidiärer Schutz – und der Prüfumfang bei Zweitanträgen

Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd. § 71 a AsylVfG materiell auf die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe beschränkt.

Asyl und subsidiärer Schutz - und der Prüfumfang bei Zweitanträgen

Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn der Ausländer einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt, die Bundesrepublik für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

Der Anwendbarkeit von § 71 a AsylVfG steht nicht schon entgegen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im angegriffenen Bescheid stillschweigend die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens angenommen hat. Ob Wiederaufgreifensgründe vorliegen, ist eine Zulässigkeitsfrage für die Sachprüfung, die – ebenso wie im Rahmen einer unmittelbaren Anwendung des § 51 VwVfG – in jedem Stadium des Verfahrens durch die jeweils zur Entscheidung berufene Stelle von Amts wegen zu beachten ist. Insofern entfaltet die Entscheidung des Bundesamts im gerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung1.

Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind (Nr. 3).

Im hier entschiedenen Fall bezieht sich das Vorbringen des Asylbewerbers auf Verfolgungshandlungen, die er vor seiner Einreise in die Niederlande im Jahr 2003 erlebt haben will. Diese Umstände hat er bereits in dem Asylverfahren in den Niederlanden vortragen können; sie sind aufgrund von § 51 Abs. 2 VwVfG als Wiederaufgreifensgründe unbeachtlich. Eine nachträgliche Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist allerdings insofern anzunehmen, als sich die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat seitdem ausweislich einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erheblich verschlechtert hat. Diese Änderung der Sachlage, auf die sich der Umfang, in dem die Bestandskraft durch das Wiederaufgreifen ausgeräumt und dadurch die Zweitentscheidung möglich ist, beschränkt, wirkt sich allerdings auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus, weil die geschilderte Entwicklung keine Diskriminierung des Asylbewerbers als Person oder als eines Angehörigen einer Gruppe von Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 b AsylVfG begründet. Sie begründet vorliegend jedoch beachtliche Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 71 a AsylVfG i. V. m. 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hinsichtlich der begehrten Zuerkennung subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 AsylVfG, die der Asylantrag im Sinne der §§ 13 Abs. 2, 71 Abs. 1 und 71 a Abs. 1 AsylVfG mit erfasst.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 30. September 2015 – 10 A 10743/14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1987 – BVerwG 9 C 285.86 –, NVwZ 1988, 737 zum Folgeantrag []