Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt.

Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit im Juli 2012 nach Deutschland ein und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zuvor hatten sie bereits in Ungarn Asylanträge gestellt, deren Bearbeitung nach ihrem Fortzug eingestellt worden war. Ungarn stimmte einem Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu, doch wurde die Familie innerhalb der Überstellungsfrist nach der Dublin II-Verordnung nicht dorthin überstellt. Das Bundesamt lehnte die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab, weil es sich bei den Asylanträgen nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn um Zweitanträge handele und die afghanischen Flüchtlinge keine Gründe für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens – insbesondere keine nachträglich veränderte Sachlage – geltend gemacht hätten.

Die Anfechtungsklage der afghanischen Familie hatte in den Vorinstanzen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht München1 und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof2 Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des BAMF zurückgewiesen:

In Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht nunmehr davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Folge- und Zweitanträgen, die nach aktueller Rechtslage als Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ergeht, mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist. Es besteht in diesen Fällen keine gerichtliche Pflicht zum “Durchentscheiden” über den Asylantrag; vielmehr hat das BAMF nach Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung ein Asylverfahren durchzuführen.

Die Klage der afghanischen Familie hatte auch in der Sache Erfolg:

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das BAMF ist rechtswidrig, weil es sich hier nicht um Zweitanträge im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG handelt. Die Behandlung als Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat voraus. Ein solches liegt nicht vor, wenn das in diesem Staat betriebene und ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dessen Rechtsordnung in der Weise wiederaufgenommen werden kann, dass eine volle sachliche Prüfung des Antrags stattfindet. So lag der Fall hier: Nach den Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hatte die Flüchtlingsfamilie in Ungarn nach der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Rechtslage die Möglichkeit, das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterzubetreiben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 1 C 4.16

  1. VG München, Urteil vom 16.12.2015 – M 24 K 14.30795 []
  2. BayVGH, Urteil vom 03.12.2015 – 13a B 15.50069 []