Asyl­an­trag aus der Abschie­be­haft

Wird der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der auf­grund der vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten vor­läu­fi­gen Frei­heits­ent­zie­hung von der Poli­zei fest­ge­nom­men, befin­det er sich zunächst in Poli­zei­ge­wahr­sam und damit in „sons­ti­gem öffent­li­chen Gewahr­sam“ im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Asyl­VerfG; ein dar­aus gestell­ter Asyl­an­trag steht der Anord­nung oder Auf­recht­erhal­tung von Abschie­bungs­haft nicht ent­ge­gen.

Asyl­an­trag aus der Abschie­be­haft

Bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwirbt der Aus­län­der nach § 55 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 AsylVfG die Auf­ent­halts­ge­stat­tung mit dem Ein­gang eines förm­li­chen Asyl­an­trags bei dem zustän­di­gen Bun­des­amt [1]. So ver­hielt es sich im hier ent­schie­de­nen Fall: Der Asyl­an­trag ist am 19.07.2011 jeden­falls vor der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Haft­an­ord­nung bei dem Bun­des­amt ein­ge­gan­gen. Der Anord­nung der Siche­rungs­haft durch das Amts­ge­richt stand die durch die Asyl­an­trag­stel­lung des Betrof­fe­nen nach § 55 Abs. 1 Satz 1, 3 AsylVfG begrün­de­te Auf­ent­halts­ge­stat­tung als von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis ent­ge­gen [2].

Die­ser Umstand war für die Haft­an­ord­nung nicht unbe­acht­lich. Zwar ermög­lich­te die Vor­schrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG aF die Anord­nung der Abschie­bungs­haft trotz Asyl­an­trag­stel­lung, wenn sich der Aus­län­der im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung in Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a bis 5 Auf­en­thG aF befand. So ver­hielt es sich hier aber nicht. Die Fest­nah­me des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei am 19.07.2011 auf­grund der mit Beschluss des Amts­ge­richts vom 30.06.2011 ange­ord­ne­ten vor­läu­fi­gen Frei­heits­ent­zie­hung führ­te nicht zu deren Voll­zug. Viel­mehr befand sich der Betrof­fe­ne auf­grund der Fest­nah­me zunächst nur in Poli­zei­ge­wahr­sam und damit in „sons­ti­gem öffent­li­chen Gewahr­sam“ im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG aF, der weder nach dem Wort­laut von § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG aF noch in einer ent­spre­chen­den Anwen­dung die­ser Vor­schrift der Siche­rungs­haft gleich­zu­stel­len ist [3].

Anders war es im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung: Nach­dem das Bun­des­amt mit Bescheid vom 05.08.2011 fest­ge­stellt hat­te, dass bei dem Betrof­fe­nen sowohl die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft offen­sicht­lich nicht vor­lä­gen als auch kei­ne Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG bestün­den und der Betrof­fe­ne – nach den Dar­le­gun­gen sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt – erklärt hat­te, gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­amts kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt zu haben, stand der Asyl­an­trag der Auf­recht­erhal­tung der Haft für die Zukunft nicht ent­ge­gen (vgl. auch § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2012 – V ZB 206/​11

  1. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39, 40 Rn.19[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 V ZB 78/​10, FGPrax 2011, 39 Rn. 18[]
  3. KG Ber­lin, FGPrax 2001, 40[]