Asyl­an­trag, Aus­rei­se, Wie­der­ein­rei­se – Siche­rungs­haft

Ohne Abschie­bungs­an­dro­hung darf eine Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG nicht ange­ord­net wer­den 1.

Asyl­an­trag, Aus­rei­se, Wie­der­ein­rei­se – Siche­rungs­haft

Stellt der Aus­län­der, nach­dem eine nach Stel­lung des frü­he­ren Asyl­an­trags ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­dro­hung voll­zieh­bar gewor­den ist, einen Fol­ge­an­trag, der nicht zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Ver­fah­rens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylVfG zum Voll­zug der Abschie­bung kei­ner erneu­ten Frist­set­zung und Abschie­bungs­an­dro­hung; nach Absatz 6 Satz 1 gilt dies auch, wenn der Aus­län­der zwi­schen­zeit­lich das Bun­des­ge­biet ver­las­sen hat­te. Die Vor­schrift ist nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen abwei­chend von § 59 Auf­en­thG eine Abschie­bung ohne vor­aus­ge­hen­de Andro­hung erfol­gen darf. Viel­mehr besagt die Vor­schrift ledig­lich, dass es einer erneu­ten Abschie­bungs­an­dro­hung nicht bedarf, und ermög­licht so die Abschie­bung des Aus­län­ders auf der Grund­la­ge der in einem frü­he­ren Ver­fah­ren erlas­se­nen asyl­ver­fah­rens­recht­li­chen Abschie­bungs­an­dro­hung 2.

Die in dem frü­he­ren Ver­fah­ren ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­dro­hung der BAMF ist zwar bestands­kräf­tig. Sie konn­te aber ihren Zweck, dem Betrof­fe­nen vor Augen zu füh­ren, dass sei­ne Aus­rei­se­pflicht bei Nicht­ein­hal­tung der Aus­rei­se­frist ggf. im Wege der Abschie­bung durch­ge­setzt wür­de, nicht erfül­len; denn der Betrof­fe­ne war im Zeit­punkt der Andro­hung bereits frei­wil­lig in sein Hei­mat­land zurück­ge­kehrt. Dies war der Behör­de auch bekannt, da sie das Asyl­ver­fah­ren in dem Bescheid vom 17.07.2012 im Hin­blick auf die frei­wil­li­ge Rück­rei­se des Betrof­fe­nen in sei­ne Hei­mat gemäß §§ 32, 33 Abs. 2 AsylVfG ein­ge­stellt hat­te. Da die Abschie­bungs­an­dro­hung somit für die Behör­de erkenn­bar ins Lee­re ging, konn­te sie nicht als Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung die­nen. Sie wäre eine vor­sorg­li­che Andro­hung für den Fall einer künf­ti­gen Ein­rei­se, die aber nicht vor­ge­se­hen und somit unzu­läs­sig ist 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2015 – V ZB 44/​15

  1. BGH, Beschluss vom 12.12 2013 – V ZB 214/​12[]
  2. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.09.2001 – 11 S 2099/​01[]
  3. BVer­werf­GE, 124, 166, 170 f.[]