Asylbewerber im Hotel

Von einem Hotel im Bereich eines bestehenden Freizeitparks, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollen, gehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine störenden Einflüsse auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung aus.

Asylbewerber im Hotel

So das Verwaltungsgericht Dresden in den hier vorliegenden Eilanträgen, mit dem die vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel Bautzen von Anwohnern und der Betreiberin eines benachbarten Campingplatzes verhinderten werden sollte. Als Antragsteller traten die Betreiberin eines nahegelegenen Natur- und Abenteuercampingplatzes sowie die Miteigentümer eines ebenfalls benachbarten Wohngrundstücks auf. Als Antragsgegnerin benannten sie die Große Kreisstadt Bautzen als zuständige Bauaufsichtsbehörde. Diese sollte dem Landkreis Bautzen als der für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Behörde sowie der Betreiberin des Spreehotels die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in der Einrichtung untersagen.

Der Landkreis hat mit der Hotelbetreiberin eine als “Boardinghousevertrag” bezeichnete Vereinbarung geschlossen, demzufolge er 10 Vierbettzimmer, 20 Dreibettzimmer und 25 Doppelzimmer ab dem 15. Juli 2014 für einen Preis von 13 EUR pro Person und Übernachtung inklusive Betriebskosten und Kosten für eine sozial- und sicherheitsrelevante Betreuung anmietet, um darin Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Der Vertrag gilt für ein Jahr und kann bis einem Monat vor Ablauf der Frist vom Mieter verlängert werden. Die ersten 42 Asylbewerber sollen am 17. Juli 2014 eintreffen, weitere 68 Personen am 22. Juli 2014 und 63 Personen am 24. Juli 2014. Dagegen wehrten sich die Antragsteller im wesentlichen mit dem Argument, dass die geänderte Nutzung des Hauses im Bereich des bestehenden Freizeitparks unzulässig sei. Zudem sei zu befürchten, dass von der Belegung störende Einflüsse auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung ausgehen könnten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden könne die begehrte einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn u. a. mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von dem Vorhaben eine “spürbare tatsächliche Beeinträchtigung der Nachbarn” ausgehen werde. Dies werde so nicht gesehen.

Das Verwaltungsgericht habe zwar erhebliche Bedenken, ob es sich bei dem Spreehotel, soweit es die Asylbewerber aufnehme und ihnen Dienste anbiete noch um einen Beherbergungsbetrieb handele. Angesichts der tatsächlichen Umstände erscheine es naheliegender, dass es sich um eine Asylunterkunft handele, die als Anlage für soziale Zwecke einzustufen sei. Auf eine solche möglicherweise unzulässig Nutzungsänderung könnten sich die Antragsteller allerdings nicht berufen.

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt .

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 16. Juli 2014 – 7 L 589/14

  1. vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn.1936 []