Asylbewerberheim und die Nachbarrechte

Eine Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für eine neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund abgelehnt.

Asylbewerberheim und die Nachbarrechte

Die Antragsteller, Nachbarn einer ehemaligen Gehörlosenschule, die nach einem Umbau nun als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber genutzt werden soll, machten geltend, die neue Nutzung sei in dem Wohngebiet unzulässig und führe zu erheblichem Autoverkehr und Lärmbelästigungen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ließ offen, ob die Baugenehmigung rechtmäßig sei, da jedenfalls kein Eingriff in geschützte Rechtspositionen der Antragsteller vorliege.

In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits kann ein Nachbar nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und eine Befreiung von diesen Vorschriften nicht vorliegt bzw. bei Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Einen solchen Verstoß zu Lasten der Antragsteller konnte das Verwaltugnsgericht Gelsenkirchen nicht feststellen.

Die erteilte Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart (von Gehörlosenschule in Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern) verletze die Antragsteller, deren Grundstück im benachbarten Wohngebiet liegt, nicht in ihren Nachbarrechten. Die Kammer stellte klar, dass die von der genehmigten Erstaufnahmeeinrichtung ausgehenden Störungen und Belästigungen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen seien, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten. Befürchtete anderweitige Belästigungen seien nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Ihnen könne nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden.

Hinsichtlich des Verkehrslärms reiche allein der pauschale Verweis der Antragsteller, der Straßenlärm für die Anwohner werde zunehmen, nicht aus, um eine konkrete Rechtsbeeinträchigung feststellen zu können.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Mai 2011 – 10 L 358/11