Asyl­be­wer­ber­heim und die Nach­bar­rech­te

Eine Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber ver­letzt kei­ne Nach­bar­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für eine neue Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber in Dort­mund abge­lehnt.

Asyl­be­wer­ber­heim und die Nach­bar­rech­te

Die Antrag­stel­ler, Nach­barn einer ehe­ma­li­gen Gehör­lo­sen­schu­le, die nach einem Umbau nun als Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber genutzt wer­den soll, mach­ten gel­tend, die neue Nut­zung sei in dem Wohn­ge­biet unzu­läs­sig und füh­re zu erheb­li­chem Auto­ver­kehr und Lärm­be­läs­ti­gun­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ließ offen, ob die Bau­ge­neh­mi­gung recht­mä­ßig sei, da jeden­falls kein Ein­griff in geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen der Antrag­stel­ler vor­lie­ge.

In Ver­fah­ren des bau­recht­li­chen Nach­barstreits kann ein Nach­bar nur dann erfolg­reich gegen die einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung vor­ge­hen, wenn sie gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts ver­stößt und eine Befrei­ung von die­sen Vor­schrif­ten nicht vor­liegt bzw. bei Berück­sich­ti­gung nach­bar­li­cher Belan­ge nicht hät­te erteilt wer­den dür­fen. Einen sol­chen Ver­stoß zu Las­ten der Antrag­stel­ler konn­te das Ver­wal­tugns­ge­richt Gel­sen­kir­chen nicht fest­stel­len.

Die erteil­te Befrei­ung von der im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Nut­zungs­art (von Gehör­lo­sen­schu­le in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung zur Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern) ver­let­ze die Antrag­stel­ler, deren Grund­stück im benach­bar­ten Wohn­ge­biet liegt, nicht in ihren Nach­bar­rech­ten. Die Kam­mer stell­te klar, dass die von der geneh­mig­ten Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung aus­ge­hen­den Stö­run­gen und Beläs­ti­gun­gen nur inso­weit auf ihre Nach­bar­ver­träg­lich­keit zu prü­fen sei­en, als sie typi­scher­wei­se bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zung auf­tre­ten. Befürch­te­te ander­wei­ti­ge Beläs­ti­gun­gen sei­en nicht Gegen­stand bau­recht­li­cher Betrach­tung. Ihnen kön­ne nicht mit Mit­teln des Bau­rechts, son­dern nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall mit denen des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts oder des zivi­len Nach­bar­rechts begeg­net wer­den.

Hin­sicht­lich des Ver­kehrs­lärms rei­che allein der pau­scha­le Ver­weis der Antrag­stel­ler, der Stra­ßen­lärm für die Anwoh­ner wer­de zuneh­men, nicht aus, um eine kon­kre­te Rechts­be­ein­trä­chi­gung fest­stel­len zu kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 5. Mai 2011 – 10 L 358/​11