Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Sammelunterkunft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Höhe von Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen für in Sam­mel­un­ter­künf­ten woh­nen­de Leis­tungs­be­rech­tig­te rich­tet, nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Sammelunterkunft

Dem lag der Fall einer aus Libe­ria geflo­he­nen Frau zugrun­de, die

für den Zeit­raum 20.04.bis 30.04.2020 und für die Mona­te Mai und Juni 2020 höhe­re Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz (Asyl­bLG) begehrt. Sie wen­det sich mit der mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts, das im einst­wei­li­gen Rechts­schutz höhe­re Leis­tun­gen und die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt hat. Sie ist am 31.10.2018 nach Deutsch­land ein­ge­reist und befand sich mit Ablauf des Monats April 2020 seit 18 Mona­ten im Bun­des­ge­biet. Sie lebt allein­ste­hend in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Mit Bescheid vom 11.02.2020 wur­den ihr Leis­tun­gen für März und April 2020 in Höhe von 316 € monat­lich bewil­ligt. Dage­gen leg­te sie erst am 20.04.2020 Wider­spruch ein. Er sei ver­spä­tet zuläs­sig, weil die Rechts­mit­tel­be­leh­rung feh­ler­haft sei, oder als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen und als Über­prü­fungs­an­trag gemäß § 44 SGB X zu beschei­den. Am sel­ben Tag bean­trag­te sie sozi­al­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz mit dem Ziel, ihr ab Antrag­stel­lung Leis­tun­gen in Höhe von 351 € monat­lich zu gewäh­ren sowie Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Für den Monat Mai wur­den ihr 389 € monat­lich gewährt; ein Bescheid sei jedoch nicht erteilt wor­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin kor­ri­gier­te sodann ihren Antrag; sie bean­trag­te vor­läu­fi­ge Leis­tun­gen nach §§ 3, 3a, 6 Asyl­bLG in Höhe von monat­lich 351 € ab dem 20. bis zum 30.04.2020, sowie für Mai und Juni 2020 Leis­tun­gen gemäß § 2 Asyl­bLG in Höhe von monat­lich 432 €, und damit ins­ge­samt einen Betrag in Höhe von vor­läu­fig wei­te­ren 97, 67 €. Zu die­sem Antrag konn­te der Antrags­geg­ner des Aus­gangs­ver­fah­rens nicht mehr Stel­lung nehmen.

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin lehn­te den auf die vor­läu­fi­ge Gewäh­rung höhe­rer Leis­tun­gen gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung und die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit unan­fecht­ba­rem Beschluss vom 11.05.2020 ab [1]. Es sei kein Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht wor­den; eine wesent­li­che Ein­schrän­kung des Exis­tenz­mi­ni­mums Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht erkenn­bar. Ihr sei­en 389 € ab Mai gewährt wor­den, wes­halb die Dif­fe­renz zwi­schen der nun bean­trag­ten Leis­tung von 432 € und der gewähr­ten Leis­tung bei nur 10 Pro­zent lie­ge. Dass die­ser Fehl­be­trag eine aku­te Not­la­ge erzeu­ge, las­se sich aus dem Vor­trag nicht erken­nen. Das sei aber erfor­der­lich, weil die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrem ers­ten Antrag auf Leis­tun­gen in Höhe von 351 € selbst davon aus­ge­gan­gen war, damit die Exis­tenz sichern zu können.

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Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te auf ein effek­ti­ves und fai­res Ver­fah­ren (Art.19 Abs. 4 GG), auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum (Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG) und auf Rechts­schutz­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG). Das Sozi­al­ge­richt habe weder die Sach- und Rechts­la­ge geprüft noch eine Fol­gen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men. Ohne Eil­rechts­schutz ent­stün­de ihr aber ein wesent­li­cher Nach­teil, der nicht durch das lan­ge Haupt­sa­che­ver­fah­ren geheilt wer­den kön­ne. Auf­grund der Unan­tast­bar­keit der Men­schen­wür­de kön­ne aus dem Exis­tenz­mi­ni­mum nichts her­aus­ge­rech­net wer­den. Nie­mand müs­se begrün­den, es wirk­lich zu benö­ti­gen. Die Leis­tun­gen stün­den dem Men­schen als Men­schen zu. Die zugrun­de­lie­gen­den Nor­men der § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 3a Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 Nr. 2b Asyl­bLG sei­en ver­fas­sungs­wid­rig. Der Regel­be­darf nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Asyl­bLG sei nicht in einem trans­pa­ren­ten und sach­ge­rech­ten Ver­fah­ren rea­li­täts­ge­recht bemes­sen wor­den. Der Gesetz­ge­ber ver­sto­ße gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben, weil er die Annah­men zu einem Haus­halt der Bedarfs­ge­mein­schaft auf Gemein­schafts­un­ter­künf­te über­tra­ge. Die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­let­ze die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit. Das Ver­fah­ren wer­fe schwie­ri­ge Rechts­fra­gen zur Bedarfs­be­mes­sung auf; die Recht­spre­chung zu „Abschlä­gen“ im Eil­ver­fah­ren sei unein­heit­lich. Das kön­ne nicht im Neben­ver­fah­ren geklärt werden.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG): Sie ist unzu­läs­sig, denn sie wahrt nicht den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) [2] und zeigt die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung weder durch die Ableh­nung der vor­läu­fi­gen Gewäh­rung höhe­rer Leis­tun­gen noch durch die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hin­rei­chend sub­stan­ti­iert auf.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt nicht hin­rei­chend deut­lich erken­nen, dass das Haupt­sa­che­ver­fah­ren für die­sen kon­kre­ten Fall kei­ne aus­rei­chen­de Mög­lich­keit bie­tet, gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen wegen der Höhe der Leis­tun­gen für allein­ste­hen­de Per­so­nen in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft abzu­hel­fen, oder dass die Beschrei­tung des Rechts­wegs der Haupt­sa­che unzu­mut­bar wäre.

Eine Kla­ge in der Haupt­sa­che ist hier nicht von vorn­her­ein des­halb aus­sichts­los, weil die Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te ent­ge­gen­stün­de [3]. Schon nicht alle Kam­mern des zustän­di­gen Sozi­al­ge­richts leh­nen höhe­re Leis­tun­gen für Per­so­nen in Sam­mel­un­ter­künf­ten in der aktu­el­len Situa­ti­on der Pan­de­mie ab, son­dern spre­chen die­se auf­grund ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Rege­lun­gen auch zu [4]. Dane­ben hat das zustän­di­ge Lan­des­so­zi­al­ge­richt höhe­re Leis­tun­gen im Eil­rechts­schutz zwar abge­lehnt [5]. Doch liegt dem kei­ne abschlie­ßen­de Wür­di­gung ins­be­son­de­re der ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zugrun­de. Inso­weit hat das Gericht aus­drück­lich auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren hin­ge­wie­sen [6]. Auch des­halb erscheint es nicht aus­sichts­los, hier auf den Rechts­weg in der Haupt­sa­che zu verweisen.

Das gilt auch ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Fach­ge­rich­te der gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zung nicht selbst abhel­fen kön­nen, son­dern zur Besei­ti­gung des gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes nur durch eine Vor­la­ge zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bei­tra­gen wür­den, denn die vor­ran­gi­ge Befas­sung der Fach­ge­rich­te behält auch dann ihren Sinn [7].

Die Beschrei­tung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che ist hier nicht unzu­mut­bar. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Beschwer­de­füh­re­rin bei Abwar­ten der Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ein schwe­rer und unab­wend­ba­rer Nach­teil im Sin­ne von § 90 Abs. 2 BVerfGG droh­te. Tat­säch­lich ist zwar eine schnel­le Ent­schei­dung zur Siche­rung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Exis­tenz­mi­ni­mums regel­mä­ßig gebo­ten. Doch genügt allein der Umstand, dass Grund­leis­tun­gen der sozia­len Siche­rung betrof­fen sind, nicht, um einen unab­wend­ba­ren Nach­teil im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sinn dar­zu­le­gen. Viel­mehr müs­sen durch eine spä­te­re Ent­schei­dung nicht mehr kor­ri­gier­ba­re, irrepa­ra­ble Schä­den dro­hen [8]. Inso­fern genügt es nicht, all­ge­mein auf die vor­aus­sicht­li­che Dau­er eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens und auf die gene­rell berech­ne­te Höhe exis­tenz­si­chern­der Leis­tun­gen zu ver­wei­sen. Der kon­kret für die Beschwer­de­füh­re­rin unab­wend­ba­re und irrepa­ra­ble Nach­teil, der eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­ti­gen kann, bevor die Fach­ge­rich­te end­gül­tig ent­schie­den haben, ist damit nicht erkennbar.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf ein effek­ti­ves und fai­res Ver­fah­ren rügt, weil einst­wei­li­ger Rechts­schutz ver­sagt wur­de, genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zudem nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begründungsanforderungen.

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt [9] inner­halb ange­mes­se­ner Zeit. Die Fach­ge­rich­te dür­fen daher ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrif­ten nicht über­mä­ßig streng hand­ha­ben [10]. So dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­grun­des nicht über­spannt wer­den [11]. Die Beur­tei­lung darf nicht sche­ma­tisch erfol­gen, denn das Gericht soll eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung tref­fen [12]. Erfor­der­lich ist eine wer­ten­de Betrach­tung, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall ein wesent­li­cher Nach­teil vor­liegt, der die Anord­nung recht­fer­ti­gen kann [13].

Hier ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, war­um das Sozi­al­ge­richt nicht dar­auf abstel­len durf­te, dass ein Anord­nungs­grund zur Aus­zah­lung höhe­rer Leis­tun­gen fehl­te. Ange­sichts der Beson­der­hei­ten die­ses Ver­fah­rens ist nicht erkenn­bar, dass die Anfor­de­run­gen an den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz über­spannt wor­den wären.

Es ist nicht erkenn­bar, war­um das Sozi­al­ge­richt hier eine vor­läu­fi­ge Rege­lung für den Monat April 2020 für zwin­gend hal­ten soll­te. Der Antrag auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen war von der Beschwer­de­füh­re­rin selbst ohne wei­te­re Begrün­dung in der Höhe umge­stellt wor­den. Daher durf­te hier der abs­trak­te Hin­weis auf einen unzu­rei­chen­den Regel­be­darfs­satz für den Nach­weis eines Anord­nungs­grun­des im Eil­ver­fah­ren, also von im kon­kre­ten Ein­zel­fall vor­lie­gen­den wesent­li­chen Nach­tei­len, als unzu­rei­chend ange­se­hen wer­den. Zwar kann im Fall des Eil­an­trags auf exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen, die der Gesetz­ge­ber als Pau­schal­be­trag berech­net, nicht ver­langt wer­den, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, wel­che Bedar­fe in wel­chem Umfang nicht gedeckt sind. Doch muss nach­voll­zieh­bar sein, dass auf­grund der kon­kret-indi­vi­du­el­len Lebens­um­stän­de wesent­li­che Nach­tei­le ein­tre­ten, wenn kei­ne Eil­ent­schei­dung ergeht.

Für den Zeit­raum ab Mai 2020 ist eben­falls nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert, war­um das Sozi­al­ge­richt wesent­li­che Nach­tei­le im kon­kre­ten Fall hät­te erken­nen müs­sen, die eine Eil­ent­schei­dung als zwin­gend erschei­nen las­sen. Tat­säch­lich hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin höhe­re als zunächst bean­trag­te Leis­tun­gen erhal­ten. Sie bean­trag­te im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zunächst 351 €, erhielt aber noch im April Leis­tun­gen in Höhe von 389 € aus­ge­zahlt und änder­te den Antrag dann auf 432 € monat­lich, ohne auch dies wei­ter zu begründen.

Ins­be­son­de­re ist auch nicht dar­ge­legt oder sonst erkenn­bar, ob der Bescheid für Leis­tun­gen im April und ab Mai 2020 bestands­kräf­tig gewor­den ist. In die­sem Fall bestün­de zwar die vom Bevoll­mäch­tig­ten selbst ange­reg­te Mög­lich­keit einer Über­prü­fung im Ver­fah­ren nach § 44 SGB X. An die Dar­le­gun­gen zum Anord­nungs­grund wer­den dann aber noch stren­ge­re Anfor­de­run­gen gestellt; in der Regel muss dann glaub­haft gemacht wer­den, dass ohne den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung eine mas­si­ve Beein­träch­ti­gung der sozia­len oder wirt­schaft­li­chen Exis­tenz ent­stün­de. Des­glei­chen ist nicht erkenn­bar, ob und in wel­chem Umfang die Beschwer­de­füh­re­rin im Juni 2020 Leis­tun­gen erhält und auch inso­weit eine Rege­lungs­an­ord­nung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le zwin­gend not­wen­dig erschei­nen musste.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe rich­tet und die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung der Rechts­schutz­gleich­heit [14] rügt, zeigt ihre Begrün­dung trotz der beson­de­ren Umstän­de des Ver­fah­rens die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung eben­falls nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se auf.

Zwar darf über eine schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts- und Tat­sa­chen­fra­ge im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht ent­schie­den wer­den, denn dies muss in einem Ver­fah­ren gesche­hen, in dem die Recht­su­chen­den auch anwalt­lich ver­tre­ten sind [15]. Hier wird eine sol­che Fra­ge auf­ge­wor­fen, denn im Streit steht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Leis­tun­gen für Leis­tungs­be­rech­tig­te in Unter­künf­ten nach § 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b Asyl­bLG und nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asyl­bLG [16]. Dies ist in der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum umstrit­ten [17].

Doch hängt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG nicht allein davon ab, dass eine schwie­ri­ge Rechts­fra­ge auf­ge­wor­fen ist. Vor­aus­set­zung ist ins­be­son­de­re auch das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des; die­sen hat das Gericht jedoch rechts­feh­ler­frei verneint.

Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Okto­ber 2020 – 1 BvR 1106/​20

  1. SG Ber­lin, Beschluss vom 11.05.2020 – S 146 AY 60/​20 ER[]
  2. dazu BVerfGE 134, 242 <285 Rn. 150> m.w.N.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 79, 275 <279> 104, 65 <71> dazu BVerfG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 BvR 1719/​17, Rn. 6[]
  4. vgl. SG Ber­lin, Beschluss vom 19.05.2020 – S 90 AY 57/​20 ER[]
  5. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 29.05.2020 – L 15 AY 14/​20 B ER, L 15 AY 15/​20 B ER PKH[]
  6. a.a.O. Rn. 23[]
  7. vgl. nur BVerfGE 58, 81 <104 f.> 72, 39 <43 f.> 150, 309 <327 Rn. 44> dazu auch Beschluss vom 14.08.2013 – 2 BvR 1601/​13 3; Beschluss vom 19.09.2017 – 1 BvR 1719/​17, Rn. 6; stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 BvR 1719/​17, Rn. 8[]
  9. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> 96, 27 <39>[]
  10. vgl. BVerfGE 84, 366 <369 f.> 93, 1 <15> für den sozi­al­recht­li­chen Eil­rechts­schutz BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 – 1 BvR 1453/​12 12[]
  11. vgl. BVerfGE 93, 1 <15> BVerfG, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 BvR 1630/​16, Rn. 9[]
  12. zu § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG BT-Drs. 14/​5943, S. 25[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 – 1 BvR 1910/​12, Rn. 12 ff., 15 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.> stRspr[]
  15. vgl. BVerfGE 81, 347 <357 ff.> dazu BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 – 1 BvR 2111/​17, Rn. 21 f.[]
  16. jeweils in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes vom 13.08.2019[]
  17. dazu LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 29.05.2020 – L 15 AY 14/​20 B ER, L 15 AY 15/​20 B ER PKH, juris; SG Ber­lin, Beschluss vom 19.05.2020 – S 90 AY 57/​20 ER, juris; LSG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 10.06.2020 – L 9 AY 22/​19 B ER, juris; SG Han­no­ver, Beschluss vom 20.12.2019 – S 53 AY 107/​19, juris; SG Frank­furt, Beschluss vom 14.01.2020 – S 30 AY 26/​19 ER, juris; SG Frei­burg, Beschluss vom 20.01.2020 – S 7 AY 5235/​19 ER, juris; SG Lands­hut, Beschluss vom 24.10.2019 – S 11 AY 64/​19 ER, juris; sowie Beschluss vom 23.01.2020 – S 11 AY 79/​19 ER, juris; SG Mün­chen, Beschluss vom 10.02.2020 – S 42 AY 82/​19 ER, juris; aus der Fach­li­te­ra­tur Adolph, in: Adolph, SGB II, SGB XII, Asyl­bLG, 66. UPD August 2020, 4. zu § 3a Abs. 1 Nr. 2 b, Rn. 41 ff.; Fre­richs, in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB XII, 3. Aufl.2020, § 3a Asyl­bLG Rn. 31 ff., 43 – Stand 29.09.2020; Ger­loff, ASR 2020, S. 49 ff.; Oppermann/​Filges, in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB XII, 3. Aufl.2020, § 2 Asyl­bLG Rn. 169 ff. – Stand 17.08.2020; Schwa­be, ZfF 2020, S. 25 f.[]

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