Asyl­fol­ge­ver­fah­ren und der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb per Geburt

Bei einem erfolg­reich abge­schlos­se­nen Asyl­fol­ge­ver­fah­ren ist die gesam­te Auf­ent­halts­zeit des Ver­fah­rens ab der Stel­lung des Asyl­fol­ge­an­tra­ges als recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzu­re­chen.

Asyl­fol­ge­ver­fah­ren und der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb per Geburt

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind aus­län­di­scher Eltern die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt im Inland, wenn ein Eltern­teil seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat und ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht besitzt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts1 hat ein aus­län­di­scher Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn er sich hier unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt, son­dern auf unab­seh­ba­re Zeit hier lebt, sodass die Been­di­gung des Auf­ent­halts unge­wiss ist. Hier­bei sind vor allem die Vor­stel­lun­gen und Mög­lich­kei­ten des Aus­län­ders von Bedeu­tung. Die Begrün­dung eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts erfor­dert kei­ne förm­li­che Zustim­mung der Aus­län­der­be­hör­de. Eben­so wenig ist erfor­der­lich, dass der Auf­ent­halt mit Wil­len der Aus­län­der­be­hör­de auf grund­sätz­lich unbe­schränk­te Zeit ange­legt ist und sich zu einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Nie­der­las­sung ver­fes­tigt hat. Ein zeit­lich befris­te­ter Auf­ent­halts­ti­tel schließt daher die Begrün­dung und Bei­be­hal­tung eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts nicht aus. Selbst wie­der­holt erteil­te Dul­dun­gen, die als zeit­wei­se bzw. vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung der Abschie­bung eines Aus­län­ders (vgl. § 55 Abs. 1 Aus­lG 1990 sowie § 60a Auf­en­thG) kein Recht zum Auf­ent­halt ver­lei­hen, hin­dern die Begrün­dung und Bei­be­hal­tung eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet nicht.

Ein aus­län­di­scher Eltern­teil hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts2 im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG recht­mä­ßig sei­nen Auf­ent­halt im Inland, wenn sein Auf­ent­halt geneh­mi­gungs­frei ist oder im Fall der Geneh­mi­gungs­pflicht ins­be­son­de­re auf einem erteil­ten Auf­ent­halts­ti­tel oder einer gesetz­li­chen Erlaub­nis beruht oder kraft Geset­zes fik­tiv erlaubt ist. Abge­se­hen davon ist bei der Berech­nung der erfor­der­li­chen Zeit des recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts im Sin­ne der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Vor­schrif­ten die Dau­er des Auf­ent­halts eines erfolg­rei­chen Asyl­ver­fah­rens im Fal­le einer asyl­ver­fah­rens­recht­li­chen Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung des § 55 Abs. 3 AsylVfG und ohne eine sol­che in ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Vor­schrift in Ansatz zu brin­gen. Dies gilt auch, wenn – wie hier – ein Abschie­bungs­schutz nach § 51 Abs. 1 Aus­lG (jetzt: § 60 Abs. 1 Auf­en­thG) fest­ge­stellt wur­de. Bei einem erfolg­reich abge­schlos­se­nen Asyl­fol­ge­ver­fah­ren ist die gesam­te Auf­ent­halts­zeit des Ver­fah­rens ab der Stel­lung des Asyl­fol­ge­an­tra­ges nach­träg­lich als recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halts­zeit anzu­rech­nen.

Die Zeit des Auf­ent­halts eines Asyl­fol­ge­ver­fah­rens ist zumin­dest dann nicht nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestat­tet, wenn das Bun­des­amt – wie hier – den Asyl­fol­ge­an­trag mit der Begrün­dung abge­lehnt hat, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vor­lie­gen3. In einem der­ar­ti­gen Fall ist die Anrech­nungs­re­ge­lung des § 55 Abs. 3 AsylVfG ent­spre­chend anwend­bar, wenn der Asyl­fol­ge­an­trag im gericht­li­chen Ver­fah­ren Erfolg hat4.

Weder das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz noch das Asyl­ver­fah­rens­ge­setz ent­hal­ten eine aus­drück­li­che Rege­lung, ob und wie die Zeit des Auf­ent­halts wäh­rend des Asyl­fol­ge­ver­fah­rens auf die für den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit erfor­der­li­che Zeit eines recht­mä­ßi­gen Inlands­auf­ent­halts anzu­rech­nen ist, wenn erst das Gericht im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und einen Anspruch auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder Flücht­ling bejaht.

Inso­weit besteht eine Rege­lungs­lü­cke. Das Feh­len einer Rege­lung für die von § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht unmit­tel­bar erfass­ten Fäl­le des Auf­ent­halts ohne Auf­ent­halts­ge­stat­tung kann nicht als nega­ti­ve Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers ver­stan­den wer­den. Dafür spricht schon, dass der Gesetz­ge­ber sowohl für die Fäl­le eines erfolg­rei­chen Aus­gangs des ers­ten Asyl­ver­fah­rens als auch für die Fäl­le der Zweit­an­trä­ge im Sin­ne des § 71a AsylVfG eine Anrech­nungs­re­ge­lung vor­ge­se­hen hat. Für ers­te­re ord­net § 55 Abs. 3 AsylVfG eine Anrech­nung der Auf­ent­halts­zei­ten an. Für letz­te­re erklärt § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nur die §§ 56 bis 67 AsylVfG für ent­spre­chend anwend­bar. Dar­über hin­aus kann allein aus dem Unter­las­sen einer Anrech­nungs­re­ge­lung im Asyl­ver­fah­rens­ge­setz für Auf­ent­halts­zei­ten eines erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens nicht auf die Absicht des Gesetz­ge­bers geschlos­sen wer­den, deren Anrech­nung im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht zu ver­bie­ten. Es liegt daher nahe, jeden­falls im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht § 55 Abs. 3 AsylVfG stets ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Fol­ge­an­trag zum Erfolg geführt hat5.

Der Fall des erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens ist auch mit dem des erfolg­rei­chen Asyl­ver­fah­rens ver­gleich­bar. Die pau­scha­le Anrech­nung der im (ers­ten) Asyl­ver­fah­ren ver­brach­ten Auf­ent­halts­zeit nach § 55 Abs. 3 AsylVfG fin­det ihre Recht­fer­ti­gung allein in der unan­fecht­ba­ren Aner­ken­nung des Aus­län­ders als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. der unan­fecht­ba­ren Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft. Asyl­be­wer­bern, deren Asyl­an­trag posi­tiv beschie­den wur­de, soll die Ein­glie­de­rung in das wirt­schaft­li­che, kul­tu­rel­le und gesell­schaft­li­che Leben in der Bun­des­re­pu­blik erleich­tert wer­den. Daher sol­len sie sich auf die als Asyl­su­chen­de im Bun­des­ge­biet ver­brach­te Zeit beru­fen kön­nen, wenn Rech­te oder Ver­güns­ti­gun­gen von der Dau­er des Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet abhän­gen6. In Über­ein­stim­mung damit ist die Anrech­nungs­re­ge­lung auch beim Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt her­an­zu­zie­hen. Aus dem als recht­mä­ßig gel­ten­den Auf­ent­halt von min­des­tens acht Jah­ren kann auf die gelun­ge­ne Inte­gra­ti­on des maß­geb­li­chen Eltern­teils geschlos­sen wer­den, wel­che es recht­fer­tigt, sei­nem im Bun­des­ge­biet gebo­re­nen Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nach dem ius soli kraft Geset­zes zu ver­lei­hen. Die­se Grün­de, die für eine pau­scha­le Anrech­nung der Auf­ent­halts­zeit nach erfolg­rei­chem Aus­gang des ers­ten Asyl­ver­fah­rens spre­chen, gel­ten bei einem erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­ren in glei­cher Wei­se. Denn der im Asyl­fol­ge­ver­fah­ren erfolg­rei­che Antrag­stel­ler erwirbt mit der Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft die glei­che Rechts­po­si­ti­on wie ein erfolg­rei­cher Erst­an­trag­stel­ler.

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Anrech­nungs­re­ge­lung des § 55 Abs. 3 AsylVfG ent­spricht auch dem Wohl­wol­lens­ge­bot des Art. 34 des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­geGen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on – vom 28.07.19517, das den Ver­trags­staa­ten auf­gibt, die Ein­glie­de­rung und Ein­bür­ge­rung von Kon­ven­ti­ons­flücht­lin­gen soweit wie mög­lich zu erleich­tern und zu beschleu­ni­gen.

Die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 55 Abs. 3 AsylVfG ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Flücht­lings­ei­gen­schaft – wie hier – in einem bereits vor dem 1.01.2005 been­de­ten Asyl­fol­ge­ver­fah­ren zuer­kannt wur­de. Die Ein­be­zie­hung aner­kann­ter Flücht­lin­ge in den Anwen­dungs­be­reich des § 55 Abs. 3 AsylVfG dient dazu, die auf­ent­halts­recht­li­che Situa­ti­on der Flücht­lin­ge nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on der­je­ni­gen von Asyl­be­rech­tig­ten anzu­glei­chen sowie die nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge bestehen­de Unge­rech­tig­keit, dass die unter­schied­li­che Dau­er des Asyl­ver­fah­rens zu Las­ten der Kon­ven­ti­ons­flücht­lin­ge ging, zu besei­ti­gen8. Das Bedürf­nis nach einer Ver­bes­se­rung der auf­ent­halts­recht­li­chen Situa­ti­on besteht indes­sen unab­hän­gig von dem Zeit­punkt, zu dem die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wur­de. Man­gels einer aus­drück­li­chen Über­gangs­re­ge­lung ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die­se Ver­güns­ti­gung ab dem Inkraft­tre­ten der Vor­schrift am 1.01.2005 auch frü­her aner­kann­ten Kon­ven­ti­ons­flücht­lin­gen gewäh­ren woll­te.

Maß­geb­li­cher Beginn für die Anrech­nung der asyl­ver­fah­rens­ab­hän­gi­gen Auf­ent­halts­zeit nach § 55 Abs. 3 AsylVfG ist bei einem erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­ren die Stel­lung des Asyl­fol­ge­an­trags, obwohl damit zwangs­läu­fig auch ein Zeit­raum erfasst wird, in dem nach Maß­ga­be des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch kein Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. Dies ent­spricht dem bewusst pau­scha­lie­ren­den Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers. § 55 Abs. 3 AsylVfG gewährt beim erfolg­rei­chen Aus­gang des ers­ten Asyl­ver­fah­rens eine voll­stän­di­ge Anrech­nung der Zeit, in der eine gesetz­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylVfG bestan­den hat. Anrech­nungs­be­ginn ist damit das Datum, an dem der Aus­län­der um Asyl nach­sucht (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bzw. – im Fall der uner­laub­ten Ein­rei­se aus einem siche­ren Dritt­staat – einen Asyl­an­trag stellt (§ 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG). Die in der Anrech­nung lie­gen­de Begüns­ti­gung unter­schei­det nicht nach dem Zeit­punkt, in dem der Anspruch auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft begrün­det war oder fest­ge­stellt wur­de. Es ist daher unschäd­lich, wenn die anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de erst im Lau­fe des Ver­fah­rens ent­ste­hen. Wegen der iden­ti­schen Rechts­po­si­ti­on besteht kein Grund, den erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­an­trag­stel­ler anders zu behan­deln.

Das Abstel­len auf den Zeit­punkt der Stel­lung des Asyl­fol­ge­an­tra­ges trägt auch dem zwin­gen­den Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit Rech­nung, dem im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht beson­de­re Bedeu­tung zukommt. Ange­sichts der Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit muss sich ohne wei­te­re Nach­for­schun­gen und Ent­schei­dun­gen ein­deu­tig fest­stel­len las­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft Geset­zes vor­lie­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Okto­ber 2011 – 5 C 28.10

  1. s. etwa BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 1 C 31.03, BVerw­GE 122, 199, 202 f. = Buch­holz 130 § 4 StAG Nr. 10; sowie Beschluss vom 25.11.2004 – 1 B 24.04, Buch­holz 130 § 4 StAG Nr. 9 jeweils m.w.N. []
  2. s. etwa BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 a.a.O. S.203 []
  3. vgl. BT-Drucks 12/​2062 S. 37 und BT-Drucks 12/​4450 S. 27 []
  4. vgl. so der Sache nach in Bezug auf ein erfolg­lo­ses Asyl­fol­ge­ver­fah­ren BVerfG, Urteil vom 29.03.2007 – 5 C 8.06, BVerw­GE 128, 254 = Buch­holz 130 § 4 StAG Nr. 12 jeweils Rn. 10 []
  5. vgl. ähn­lich Wolff, in: HKAuslR, 1. Aufl.2008, § 55 AsylVfG Rn. 10 und Mül­ler, a.a.O., § 71 AsylVfG Rn. 45 []
  6. BVerwG, Urteil vom 29.03.2007 a.a.O. jeweils Rn. 11 unter Hin­weis auf BT-Drucks 9/​875 S. 21 und BT-Drucks 12/​2062 S. 37 []
  7. BGBl 1953 II S. 560 []
  8. vgl. BT-Drucks 15/​420 S. 111 []