Asyl­recht in der EU

Wer "sub­si­diä­ren Schutz" – die EU-Umschrei­bung für die Gewäh­rung von Asyl – bean­tragt, brauch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht not­wen­dig zu bewei­sen, dass er in sei­nem Her­kunfts­land auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on spe­zi­fisch bedroht ist. Der Grad will­kür­li­cher Gewalt, der im Her­kunfts­land des Antrag­stel­lers besteht, kann aus­nahms­wei­se für die Fest­stel­lung der zustän­di­gen Behör­den genü­gen, dass eine Zivil­per­son bei ihrer Aus­wei­sung in die­ses Land tat­säch­lich dem Risi­ko einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung aus­ge­setzt wäre.

Asyl­recht in der EU

Die EU-Staa­ten haben sich im Jahr 2004 bemüht, ein­heit­li­che Kri­te­ri­en für das Asyl­recht fest­zu­le­gen. Ergeb­nis die­ser Bemü­hun­gen war die Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates vom 29. April 2004 über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes (ABl. L 304, S. 12, mit Berich­ti­gung in ABl. 2005, L 204, S. 24). Mit die­ser Richt­li­nie wird haupt­säch­lich bezweckt, dass alle Mit­glied­staa­ten für die Ermitt­lung der Per­so­nen, die tat­säch­lich inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, die glei­chen Kri­te­ri­en anwen­den und dass allen die­sen Per­so­nen in allen Mit­glied­staa­ten ein Min­dest­ni­veau von Leis­tun­gen gebo­ten wird. Die­se Richt­li­nie war jetzt Grund­la­ge für die Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH.

Am 13. Dezem­ber 2006 bean­trag­ten die Ehe­leu­te Elga­fa­ji eine befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis in den Nie­der­lan­den. Ihren Anträ­gen waren Unter­la­gen zum Beweis der tat­säch­li­chen Gefahr bei­gefügt, der sie bei einer Aus­wei­sung in ihr Her­kunfts­land Irak aus­ge­setzt wären. Mit Beschei­den vom 20. Dezem­ber 2006 lehn­te der zustän­di­ge Minis­ter die Ertei­lung einer befris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis für das Ehe­paar ab. Nach sei­ner Mei­nung hat­ten Herr und Frau Elga­fa­ji die Umstän­de, auf die sie sich berie­fen, nicht hin­rei­chend belegt und damit nicht nach­ge­wie­sen, dass sie in ihrem Her­kunfts­land tat­säch­lich der Gefahr einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung aus­ge­setzt wären.

Gegen die­se Ableh­nung ihrer Anträ­ge klag­ten die Ehe­leu­te Elga­fa­ji vor einem nie­der­län­di­schen Gericht, der Recht­bank te ’s‑Gravenhage, die ihren Kla­gen statt­gab. Der als Rechts­mit­tel­in­stanz mit dem Ver­fah­ren befass­te nie­der­län­di­sche Raad van Sta­te (Staats­rat) ist der Ansicht, dass die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2004/​83/​EG Pro­ble­me der Aus­le­gung auf­wer­fen, und hat daher dem Gerichts­hof Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Eine die­ser Fra­gen lau­tet, ob die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Richt­li­nie, nament­lich Art. 15 Buchst. c in Ver­bin­dung mit Art. 2 Buchst. e der Richt­li­nie, dahin aus­zu­le­gen sind, dass das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit der Per­son, die den sub­si­diä­ren Schutz bean­tragt, vor­aus­setzt, dass der Antrag­stel­ler beweist, dass er auf­grund von sei­ner Situa­ti­on inne­woh­nen­den Umstän­den spe­zi­fisch betrof­fen ist.

Der Gerichts­hof führt dazu aus, dass die­ser in der Richt­li­nie ent­hal­te­ne Tat­be­stand eines dro­hen­den Scha­dens, der in „einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit“ des Antrag­stel­lers (Art. 15 Buchst. c der Richt­li­nie) besteht, eine Scha­dens­ge­fahr all­ge­mei­ne­rer Art umfasst als die bei­den ande­ren in der Richt­li­nie defi­nier­ten Scha­dens­ar­ten (Art. 15 Buchst. a und b der Richt­li­nie, in denen die Begrif­fe „Ver­hän­gung der Todes­stra­fe“, „Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe“ sowie „Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung“ ver­wen­det wer­den), die Situa­tio­nen betref­fen, in denen der Antrag­stel­ler spe­zi­fisch der Gefahr aus­ge­setzt ist, einen Scha­den ganz bestimm­ter Art zu erlei­den.

Der frag­li­che Tat­be­stand bezieht sich näm­lich in einem wei­te­ren Sin­ne auf eine Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit einer Zivil­per­son statt auf ganz bestimm­te Gewalt­ein­wir­kun­gen. Außer­dem ergibt sich laut die­sem Tat­be­stand die Bedro­hung aus einer all­ge­mei­nen Lage eines „inter­na­tio­na­len oder inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts“. Schließ­lich wird die frag­li­che Gewalt, der die Bedro­hung ent­springt, in der Vor­schrift als „will­kür­lich“ gekenn­zeich­net, was impli­ziert, dass sie sich auf Per­so­nen unge­ach­tet ihrer per­sön­li­chen Situa­ti­on erstre­cken kann.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof klar, dass der Grad will­kür­li­cher Gewalt, der vor­lie­gen muss, damit der Antrag­stel­ler Anspruch auf sub­si­diä­ren Schutz hat, umso gerin­ger sein wird, je mehr er mög­li­cher­wei­se zu bele­gen ver­mag, dass er spe­zi­fisch auf­grund von Umstän­den betrof­fen ist, die sei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on inne­woh­nen.

Fer­ner weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass bei der indi­vi­du­el­len Prü­fung eines Antrags auf sub­si­diä­ren Schutz ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen

  • das geo­gra­fi­sche Aus­maß der Situa­ti­on will­kür­li­cher Gewalt im Her­kunfts­land des Antrag­stel­lers sowie sein tat­säch­li­cher Ziel­ort, wenn er in die­ses Land zurück­keh­ren wür­de, und
  • gege­be­nen­falls das Vor­lie­gen eines ernst­haf­ten Hin­wei­ses auf eine tat­säch­li­che Gefahr, die sich dar­aus ergibt, dass der Antrag­stel­ler bereits einen ernst­haf­ten Scha­den erlit­ten hat oder bereits von einem sol­chen Scha­den unmit­tel­bar bedroht war, es sei denn, stich­hal­ti­ge Grün­de spre­chen dage­gen, dass er erneut von einem sol­chen Scha­den bedroht wäre; liegt ein sol­cher Hin­weis vor, kann der Grad will­kür­li­cher Gewalt, der vor­lie­gen muss, damit der Antrag­stel­ler Anspruch auf sub­si­diä­ren Schutz hat, gerin­ger sein.

Daher sind die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Richt­li­nie nach Ansicht des EuGH wie folgt aus­zu­le­gen:

  • Das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit der Per­son, die die Gewäh­rung des sub­si­diä­ren Schut­zes bean­tragt, setzt nicht vor­aus, dass die­se Per­son beweist, dass sie auf­grund von ihrer per­sön­li­chen Situa­ti­on inne­woh­nen­den Umstän­den spe­zi­fisch betrof­fen ist.
  • Das Vor­lie­gen einer sol­chen Bedro­hung kann aus­nahms­wei­se als gege­ben ange­se­hen wer­den, wenn der den bestehen­den bewaff­ne­ten Kon­flikt kenn­zeich­nen­de Grad will­kür­li­cher Gewalt nach der Beur­tei­lung der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den, die mit einem Antrag auf sub­si­diä­ren Schutz befasst sind, oder der Gerich­te eines Mit­glied­staats ein so hohes Niveau erreicht, dass stich­hal­ti­ge Grün­de für die Annah­me bestehen, dass eine Zivil­per­son bei einer Rück­kehr in das betref­fen­de Land oder gege­be­nen­falls in die betrof­fe­ne Regi­on allein durch ihre Anwe­sen­heit im Gebiet die­ses Lan­des oder die­ser Regi­on tat­säch­lich Gefahr lie­fe, einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung aus­ge­setzt zu sein.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 17. Febru­ar 2009 – C‑465/​07