Auch die Pres­se schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt eine von einem Jour­na­lis­ten bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ver­pflich­tung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht zu Aus­künf­ten über eine Bank abge­lehnt.

Auch die Pres­se schaut nicht in die BaFin-Akten

Der Antrag­stel­ler ist Wirt­schafts­re­dak­teur einer gro­ßen deut­schen Tages­zei­tung und beschäf­tigt sich seit län­ge­rem mit dem Ver­hal­ten der Ban­ken­auf­sicht vor dem Ein­tritt der gegen­wär­ti­gen Wirt­schafts­kri­se. Er bean­trag­te bei der BaFin Ein­sicht in die Akten und Gut­ach­ten aus dem Jah­re 2008 hin­sicht­lich der Hypo Real Esta­te Bank AG zu gewäh­ren. Die Antrags­geg­ne­rin lehn­te den Antrag mit der Begrün­dung ab, das Bekannt­wer­den der begehr­ten Infor­ma­tio­nen habe nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf ihre Kon­troll- und Auf­sichts­auf­ga­ben. Es han­de­le sich um ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen aus dem geschäft­li­chen Bereich des Insti­tuts. Außer­dem sei die Antrags­geg­ne­rin nicht befugt, im Rah­men ihrer Auf­sichts­tä­tig­keit erlang­te Infor­ma­tio­nen zu offen­ba­ren oder ander­wei­tig zu ver­wer­ten. Schließ­lich ent­hiel­ten ins­be­son­de­re die Prü­fungs­be­rich­te schüt­zens­wer­te Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se. Eine teil­wei­se Frei­ga­be der begehr­ten Infor­ma­tio­nen kom­me nicht in Betracht, da eine Schwärzung der Unter­la­gen und damit eine Tren­nung in geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se einer­seits und in öffent­li­che Infor­ma­tio­nen ande­rer­seits fak­tisch unmög­lich sei.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich dar­auf­hin an das Ver­wal­tungs­ge­richt. Sei­ner Ansicht nach sei ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung ihrer Geschäfts­ge­heim­nis­se nicht zu erken­nen, da sei­tens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und damit vom Steu­er­zah­ler Bürg­schaf­ten in Höhe der Hälf­te des Bun­des­haus­halts gege­ben wor­den sei­en und wei­te­re Bürg­schaf­ten ein­for­dert wür­den. Ein Anspruch auf den begehr­ten Infor­ma­ti­ons­zu­gang erge­be sich auch aus Art. 5 Abs. 1 GG. Im Hin­blick auf die auf den Bun­des­haus­halt bzw. letz­ten Endes die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zukom­men­den Belas­tun­gen durch den deut­schen Staat, sei es erfor­der­lich, unver­züg­lich Zugang zu den erwünsch­ten Unter­la­gen zu erhal­ten.

Die Antrags­geg­ne­rin ist dem Antrag ent­ge­gen­ge­tre­ten und beruft sich auf das Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che. Über den vom Antrag­stel­ler ein­ge­leg­ten Wider­spruch wer­de aller Vor­aus­sicht nach inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­gang des Rechts­be­helfs ent­schie­den. Es sei auch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die­sem statt­ge­ge­ge­ben wer­de. Im Übri­gen ver­weist sie auf den ange­foch­te­nen Bescheid.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den Antrag ab, denn die Ertei­lung der begehr­ten Aus­künf­te im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung schei­te­re am Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che. Es sei näm­lich grund­sätz­lich mit dem Wesen einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren eine vor­läu­fi­ge Rege­lung zu tref­fen, die recht­lich oder zumin­dest fak­tisch auf eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che hin­aus­lau­fe. Die­se Fol­ge trä­te jedoch im Fal­le einer dem Antrag des Antrag­stel­lers ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin ein, da sich mit erfolg­ter Ein­sicht­nah­me das Ver­fah­ren erle­di­gen wür­de. Zwar sei vom Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che eine Aus­nah­me zu machen, wenn eine bestimm­te Rege­lung zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes schlech­ter­dings not­wen­dig, d.h. wenn die sonst zu erwar­ten­den Nach­tei­le für den Antrag­stel­ler unzu­mut­bar und im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht mehr zu besei­ti­gen wären, und ein hoher Grad an Wahr­schein­lich­keit für einen Erfolg auch in der Haupt­sa­che spre­che. Zwar sei der Antrag­stel­ler auf­grund der aktu­el­len poli­ti­schen Dis­kus­sio­nen über den Fort­be­stand und die staat­li­che Unter­stüt­zung der Hypo Real Esta­te Hol­ding AG auf einen mög­lichst zeit­na­hen Zugang zu den von ihm näher benann­ten Akten der Antrags­geg­ne­rin ange­wie­sen.

Sei­nem Antrag ste­he jedoch ent­ge­gen, dass nach dem gegen­wär­ti­gen Sach- und Streit­stand ein hoher Grad an Wahr­schein­lich­keit für einen Erfolg in der Haupt­sa­che nicht gege­ben sei. Er habe nicht in dem erfor­der­li­chen Maße glaub­haft gemacht, dass ihm für sei­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ein Anord­nungs­an­spruch zuste­he. Sei­nem Begeh­ren ste­he ent­ge­gen, dass die von ihm gewünsch­te Akten­ein­sicht mit einem erheb­li­chen und nicht mehr zu ver­tre­ten­den Ver­wal­tungs­auf­wand der Antrags­geg­ne­rin ver­bun­den wäre und zudem einer antrags­ge­mä­ßen Ein­sicht­nah­me Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten und der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen ent­ge­gen stün­den. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Antrags­geg­ne­rin ange­sichts des betref­fen­den Akten­be­stands im Umfang von ca. 10.000 Sei­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne, die­sen gewis­sen­haft dar­auf zu sich­ten, ob sons­ti­ge schüt­zens­wer­te Daten ent­hal­ten und gege­be­nen­falls zu schwär­zen sei­en, um dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung Drit­ter und dem gebo­te­nen Schutz der Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se der im Antrag benann­ten Finanz­in­sti­tu­te gerecht zu wer­den. Es lägen auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen vor, um anneh­men zu kön­nen, dass die bei der Antrags­geg­ne­rin ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen nicht mehr der Ver­schwie­gen­heits­pflicht unter­lä­gen und daher auch nicht mehr schutz­be­düf­tig sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 7 L 676/​09.F(V)