Auch die Presse schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jetzt eine von einem Journalisten beantragte einstweilige Anordnung auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Auskünften über eine Bank abgelehnt.

Auch die Presse schaut nicht in die BaFin-Akten

Der Antragsteller ist Wirtschaftsredakteur einer großen deutschen Tageszeitung und beschäftigt sich seit längerem mit dem Verhalten der Bankenaufsicht vor dem Eintritt der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Er beantragte bei der BaFin Einsicht in die Akten und Gutachten aus dem Jahre 2008 hinsichtlich der Hypo Real Estate Bank AG zu gewähren. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das Bekanntwerden der begehrten Informationen habe nachteilige Auswirkungen auf ihre Kontroll- und Aufsichtsaufgaben. Es handele sich um vertrauliche Informationen aus dem geschäftlichen Bereich des Instituts. Außerdem sei die Antragsgegnerin nicht befugt, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit erlangte Informationen zu offenbaren oder anderweitig zu verwerten. Schließlich enthielten insbesondere die Prüfungsberichte schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Eine teilweise Freigabe der begehrten Informationen komme nicht in Betracht, da eine Schwärzung der Unterlagen und damit eine Trennung in geheimhaltungsbedürftige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einerseits und in öffentliche Informationen andererseits faktisch unmöglich sei.

Der Antragsteller wandte sich daraufhin an das Verwaltungsgericht. Seiner Ansicht nach sei ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung ihrer Geschäftsgeheimnisse nicht zu erkennen, da seitens der Bundesrepublik Deutschland und damit vom Steuerzahler Bürgschaften in Höhe der Hälfte des Bundeshaushalts gegeben worden seien und weitere Bürgschaften einfordert würden. Ein Anspruch auf den begehrten Informationszugang ergebe sich auch aus Art. 5 Abs. 1 GG. Im Hinblick auf die auf den Bundeshaushalt bzw. letzten Endes die Bürgerinnen und Bürger zukommenden Belastungen durch den deutschen Staat, sei es erforderlich, unverzüglich Zugang zu den erwünschten Unterlagen zu erhalten.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und beruft sich auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Über den vom Antragsteller eingelegten Widerspruch werde aller Voraussicht nach innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Rechtsbehelfs entschieden. Es sei auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass diesem stattgegegeben werde. Im Übrigen verweist sie auf den angefochtenen Bescheid.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, denn die Erteilung der begehrten Auskünfte im Wege der einstweiligen Anordnung scheitere am Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Es sei nämlich grundsätzlich mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht zu vereinbaren eine vorläufige Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinauslaufe. Diese Folge träte jedoch im Falle einer dem Antrag des Antragstellers entsprechenden gerichtlichen Verpflichtung der Antragsgegnerin ein, da sich mit erfolgter Einsichtnahme das Verfahren erledigen würde. Zwar sei vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache eine Ausnahme zu machen, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spreche. Zwar sei der Antragsteller aufgrund der aktuellen politischen Diskussionen über den Fortbestand und die staatliche Unterstützung der Hypo Real Estate Holding AG auf einen möglichst zeitnahen Zugang zu den von ihm näher benannten Akten der Antragsgegnerin angewiesen.

Seinem Antrag stehe jedoch entgegen, dass nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache nicht gegeben sei. Er habe nicht in dem erforderlichen Maße glaubhaft gemacht, dass ihm für seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Anordnungsanspruch zustehe. Seinem Begehren stehe entgegen, dass die von ihm gewünschte Akteneinsicht mit einem erheblichen und nicht mehr zu vertretenden Verwaltungsaufwand der Antragsgegnerin verbunden wäre und zudem einer antragsgemäßen Einsichtnahme Verschwiegenheitspflichten und der Schutz personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen stünden. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin angesichts des betreffenden Aktenbestands im Umfang von ca. 10.000 Seiten nicht zugemutet werden könne, diesen gewissenhaft darauf zu sichten, ob sonstige schützenswerte Daten enthalten und gegebenenfalls zu schwärzen seien, um dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter und dem gebotenen Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der im Antrag benannten Finanzinstitute gerecht zu werden. Es lägen auch nicht die Voraussetzungen vor, um annehmen zu können, dass die bei der Antragsgegnerin verfügbaren Informationen nicht mehr der Verschwiegenheitspflicht unterlägen und daher auch nicht mehr schutzbedüftig seien.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Mai 2009 – 7 L 676/09.F(V)