Auch in Offen­burg kein NPD-Par­tei­tag

Für par­tei­or­ga­ni­sa­to­ri­sche bzw. par­tei­in­ter­ne Ver­an­stal­tun­gen steht die Abts­berg­hal­le der Stadt Offen­burg nicht zur Ver­fü­gung. Dem ent­spre­chend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Eil­an­trag der NPD abge­lehnt, die Stadt Offen­burg zu ver­pflich­ten, der NPD die Abts­berg­hal­le im Offen­bur­ger Orts­teil Zell-Wei­er­bach für die Durch­füh­rung ihres Bun­des­par­tei­tags am 12.11. und 13.11.2011 zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Auch in Offen­burg kein NPD-Par­tei­tag

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist ein Anspruch auf Über­las­sung der Hal­le nicht gege­ben – ins­be­son­de­re nicht aus dem Par­tei­en­gesetz in Ver­bin­dung mit dem Grund­ge­setz. Danach besteht ein Anspruch auf Benut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung wie der Hal­le nur, soweit sich die beab­sich­tig­te Nut­zung im Rah­men der Zweck­be­stim­mung der Ein­rich­tung hält. Ist wie hier inso­weit kei­ne Wid­mung durch Sat­zung oder Beschluss des Gemein­de­rats aus­ge­spro­chen wor­den, genügt eine durch die Ver­ga­be­pra­xis geform­te Wid­mung. Eine Ver­ga­be­pra­xis für die Hal­le hin­sicht­lich über­ört­li­cher poli­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen, wie sie die NPD mit ihrem Bun­des­par­tei­tag plant, besteht jedoch nicht.

Die Abts­berg­hal­le ist nach den Anga­ben der Stadt Offen­burg in der Ver­gan­gen­heit vor­ran­gig pri­va­ten Gesell­schaf­ten und Ver­ei­nen zur Ver­fü­gung gestellt wor­den, etwa für Hoch­zeits­fei­ern oder Ver­samm­lun­gen der Feu­er­wehr oder der Nar­ren­zunft. Dar­über hin­aus hat die Hal­le auch Unter­neh­men zur Durch­füh­rung von Tagun­gen, Haupt­ver­samm­lun­gen und Betriebs­aus­flü­gen gedient. Poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen im wei­te­ren Sin­ne haben nach den vor­lie­gen­den Unter­la­gen in den letz­ten sechs Jah­ren ledig­lich zwei­mal statt­ge­fun­den, näm­lich eine Abend­ver­an­stal­tung der SPD mit Essen und Unter­hal­tung sowie eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung der CDU. Von einer Ver­ga­be­pra­xis, die zur Annah­me der Wid­mung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung für poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen führt, kann bei nur zwei sol­chen Ver­an­stal­tun­gen inner­halb von sechs Jah­ren nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Unab­hän­gig davon ist der von der NPD geplan­te Bun­des­par­tei­tag mit den poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen, die statt­ge­fun­den haben, nicht ver­gleich­bar. Bei dem geplan­ten Bun­des­par­tei­tag han­delt es sich um eine par­tei­or­ga­ni­sa­to­ri­sche bzw. par­tei­in­ter­ne Ver­an­stal­tung. Für einen sol­chen Zweck hat die Stadt Offen­burg die Abts­berg­hal­le in der Ver­gan­gen­heit nicht zur Ver­fü­gung gestellt. Damit trägt die Ableh­nung der Stadt, der NPD die Hal­le zur Durch­füh­rung ihres Bun­des­par­tei­tags zur Ver­fü­gung zu stel­len, den Anfor­de­run­gen des Gebots der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en offen­sicht­lich Rech­nung, weil die Durch­füh­rung eines Par­tei­ta­ges auch für ande­re Par­tei­en aus­ge­schlos­sen ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 2. Novem­ber 2011 – 5 K 2059/​11