Auf Wirt­schafts­we­gen zum Gewer­be­be­trieb

Lässt ein Bebau­ungs­plan die gewerb­li­che Nut­zung zu, muss die Erschlie­ßungs­an­la­ge es ermög­li­chen, mit dem für die gewerb­li­che Nut­zung erfor­der­li­chen LKW-Ver­kehr auf das Gewer­be­grund­stück auf­zu­fah­ren. Auf die Nut­zung eines Wirt­schafts­we­ges als ille­ga­le Zuwe­gung kann der Gewer­be­trei­ben­de kei­nes­falls ver­wie­sen wer­den.

Auf Wirt­schafts­we­gen zum Gewer­be­be­trieb

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Unter­neh­mers statt­ge­ge­ben, der eine ord­nungs­ge­mä­ße Zuwe­gung zu sei­nem Gewer­be­be­trieb begehrt hat. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines Anwe­sens in der Gemar­kung der beklag­ten Gemein­de Ilbe­s­heim. Dort betreibt er seit 2003 einen Land­ma­schi­nen­be­trieb, zu dem neben einem Werk­statt­be­reich für Land­ma­schi­nen auch der Ver­kauf und die Ver­mie­tung von Maschi­nen und Gerä­ten gehö­ren. Das Grund­stück liegt im Gel­tungs­be­reich eines im April 1998 bekannt­ge­mach­ten Bebau­ungs­plans, der das Anwe­sen als Gewer­be­ge­biet aus­weist. Die­ser Bebau­ungs­plan sieht eine neue Anbin­dung des Neu­bau­ge­biets an die Lan­des­stra­ße 509 (L509) vor und zwar auf frei­er Stre­cke nur 100 Meter öst­lich des bestehen­den Kno­ten­punk­tes L509/​Kreisstraße 20 (K20). Ein wei­te­rer Bebau­ungs­plan umfasst neben der ver­kehrs­ge­rech­ten Anbin­dung des Neu­bau­ge­bie­tes an die L509 durch Bau einer Links­ab­bie­ger­spur auch die Umge­stal­tung des Kreu­zungs­be­rei­ches L509/​Hauptstraße/​K20.

In der Fol­ge­zeit setz­te die Beklag­te den Bebau­ungs­plan für das Neu­bau­ge­biet um, wobei 2004 auch die Anbin­dung an die L509 als Bau­stra­ße her­ge­stellt wur­de. Die in dem wei­te­ren Bebau­ungs­plan vor­ge­se­he­nen Bau­maß­nah­men an der L509 – auch die Links­ab­bie­ger­spur zum Neu­bau­ge­biet – wur­den hin­ge­gen bis heu­te nicht rea­li­siert, weil für den Aus­bau des Kreu­zungs­be­reichs L509/​K20 im Lan­des­haus­halt bis­her kei­ne Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wur­den. Die als Bau­stra­ße vor­han­de­ne Zufahrt zur L509 wur­de im Jahr 2005 durch Leit­plan­ken gesperrt, weil die­se Zuwe­gung ohne den Bau einer Links­ab­bie­ger­spur die Ver­kehrs­si­cher­heit auf der L509 gefähr­de.

Im Juni 2013 for­der­te der Klä­ger die Beklag­te auf, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Zuwe­gung zu sei­nem Gewer­be­be­trieb zu sor­gen. Die Zufahrt zu sei­nem Anwe­sen mit grö­ße­ren LKW sei näm­lich nur ille­gal über land­wirt­schaft­li­che Wege mög­lich. Da die Beklag­te dem Begeh­ren des Klä­gers nicht nach­kam, erhob der Klä­ger im Juli 2013 Kla­ge mit der Begrün­dung, Grund­stü­cke in einem Gewer­be­ge­biet müss­ten auch wege­mä­ßig hin­rei­chend erschlos­sen sein. Sein im Gewer­be­ge­biet ange­sie­del­ter Betrieb sei aber nur unzu­läng­lich an das Stra­ßen­netz ange­bun­den, weil er mit grö­ße­ren LKWs über das öffent­li­che Ver­kehrs­netz nicht ange­fah­ren wer­den kön­ne. Er habe auf der Grund­la­ge des Bebau­ungs­pla­nes eine Bau­ge­neh­mi­gung für sein Gewer­be­ob­jekt erhal­ten, die man­gels einer kor­rek­ten Erschlie­ßung nicht hät­te erteilt wer­den dür­fen. Die Beklag­te erwi­der­te, die Zufahrt zu einem Gewer­be­be­trieb müs­se nicht so her­ge­stellt wer­den, dass mit allen erdenk­li­chen Fahr­zeu­gen an das Grund­stück her­an gefah­ren wer­den kön­ne. Dies wäre auf Grund der doch oft vor­han­de­nen engen Bebau­ung in gewach­se­nen Gemein­den tat­säch­lich auch nicht immer mög­lich. Fer­ner sei sie der­zeit recht­lich gar nicht in der Lage, die sicher­lich wün­schens­wer­te und auch sinn­vol­le direk­te Anbin­dung des Neu­bau­ge­biets an die L509 her­zu­stel­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt habe sich die all­ge­mei­ne Erschlie­ßungs­auf­ga­be der Beklag­ten hier zuguns­ten des Klä­gers zu einer strik­ten Erschlie­ßungs­pflicht ver­dich­tet. Des­sen Gewer­be­be­trieb sei gegen­wär­tig nicht aus­rei­chend erschlos­sen. Da der maß­geb­li­che Bebau­ungs­plan eine gewerb­li­che Nut­zung zulas­se, müs­se die Erschlie­ßungs­an­la­ge es ermög­li­chen, mit dem für die gewerb­li­che Nut­zung erfor­der­li­chen LKW-Ver­kehr auf das Gewer­be­grund­stück auf­zu­fah­ren. Die aus­rei­chen­de Erschlie­ßung eines durch Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­grund­stücks sei des­halb nur dann gesi­chert, wenn das öffent­li­che Stra­ßen­netz das Her­an- und Hin­auf­fah­ren mit ent­spre­chen­den Groß­fahr­zeu­gen ermög­li­che. Dies sei hier nicht der Fall. Da die Erschlie­ßung der Gewer­be­grund­stü­cke im Neu­bau­ge­biet über die bestehen­den inner­ört­li­chen Stra­ßen nicht gesi­chert sei, hät­te die im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­te gewerb­li­che Nut­zung von der Beklag­ten erst nach ver­kehrs­si­che­rer Anbin­dung des Bau­ge­biets durch eine neue Zufahrt an die L509 umge­setzt wer­den dür­fen. Der rechts­wid­ri­ge Zustand einer nicht aus­rei­chen­den Erschlie­ßung des Gewer­be­be­triebs des Klä­gers hal­te bis heu­te an und füh­re zu Unzu­träg­lich­kei­ten hin­sicht­lich der Erschlie­ßungs­si­tua­ti­on, die der Klä­ger nicht hin­neh­men müs­se. Auch gegen­wär­tig kön­ne er über das bestehen­de öffent­li­che Stra­ßen­netz mit "nor­ma­len" LKW nur unter Schwie­rig­kei­ten und mit gro­ßen LKW über­haupt nicht auf sein gewerb­lich genutz­tes Anwe­sen zufah­ren. Zwar nutz­ten nach den Anga­ben des Klä­gers gro­ße LKW der­zeit einen Wirt­schafts­weg, um von der L509 zu sei­nem Gewer­be­trieb zu gelan­gen. Auf die­se ille­ga­le Zuwe­gung kön­ne der Klä­ger aber kei­nes­falls ver­wie­sen wer­den. Die­se Zufahrt über einen Wirt­schafts­weg zur L509 spren­ge nicht nur die nach der Wid­mung zuläs­si­ge Nut­zung des Weges, son­dern stel­le auch eine uner­laub­te Son­der­nut­zung dar, die mit nicht uner­heb­li­chen Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs auf der L509 ver­bun­den sein dürf­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 20. März 2014 – 4 K 633/​13.NW