Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei Uni­ons­bür­gern in Baden-Würt­tem­berg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass die nur in Baden-Würt­tem­berg gel­ten­de Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on bei den Regie­rungs­prä­si­di­en für die Auf­ent­halts­be­en­di­gung von Uni­ons­bür­gern (sog. Ver­lust­fest­stel­lung) recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Auf­ent­halts­be­en­di­gung bei Uni­ons­bür­gern in Baden-Würt­tem­berg

Der Ent­schei­dung liegt der Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der seit 1972 in Deutsch­land lebt, mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet war und aus die­ser Ehe zwei Töch­ter hat. 2005 wur­de er zu einer 10-jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he hat die Ver­ur­tei­lung zum Anlass genom­men, den Ver­lust sei­nes Rechts auf Auf­ent­halt in Deutsch­land fest­zu­stel­len.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim 2 haben der Kla­ge gegen die Ver­lust­fest­stel­lung statt­ge­ge­ben. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dies damit begrün­det, dass das Regie­rungs­prä­si­di­um für die Ent­schei­dung nicht zustän­dig sei. Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Zustän­dig­keits­ver­ord­nung sei inso­weit unwirk­sam. Sie sei auf § 71 Abs. 1 Auf­en­thG gestützt. Die­se Vor­schrift erlau­be zwar eine aus­län­der­be­hörd­li­che Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on. Sie sei im Rah­men des für Uni­ons­bür­ger gel­ten­den Freizügigkeitsgesetzes/​EU aber nicht anwend­bar. Vor­schrif­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes fän­den dort nur Anwen­dung, wenn im Frei­zü­gig­keits­ge­setz aus­drück­lich auf sie ver­wie­sen wer­de. Das tref­fe für die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in § 71 Abs. 1 Auf­en­thG nicht zu.

Dem ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt: Zwar fin­det das Auf­ent­halts­ge­setz nach sei­nem § 1 Abs. 2 Nr. 1 grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung auf Uni­ons­bür­ger. Dies steht nach der genann­ten Vor­schrift aber unter dem Vor­be­halt, dass nicht durch Gesetz etwas ande­res bestimmt ist. Eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung ist § 71 Abs. 1 Auf­en­thG. Die Vor­schrift ent­hält aus­drück­lich eine über das Auf­ent­halts­ge­setz hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­klau­sel­ar­ti­ge Kom­pe­tenz­zu­wei­sung, die auch auf­ent­halts­recht­li­che Maß­nah­men nach dem Frei­zü­gig­keits­ge­setz erfasst. Einer Rück­ver­wei­sung des Frei­zü­gig­keits­ge­set­zes in das Auf­ent­halts­ge­setz bedurf­te es des­halb nicht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­fah­ren an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen, um die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Ver­lust­fest­stel­lung zu klä­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2011 – 1 C 18.10

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 31.05.2010 – 3 K 4155/​08[]
  2. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.09.2010 – 11 S 1415/​10[]